Merz hat Israels völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran als „Drecksarbeit“ bezeichnet, und nicht erst seit dem siebten Oktober 2023 wabern die Begriffe des Zionismus und der Deutschen Staatsräson quer durch unsere Medienlandschaft. Woher diese Begriffe eigentlich kommen und was sie meinen, bleibt dabei allerdings viel zu oft völlig unklar.
Woher kommt Zionismus?
Der Zionismus ist der Auffassung, dass der Schutz und die Selbstbestimmung von Juden nur durch einen jüdischen Staat gewährleistet werden könne. 1897 wurde der erste Zionismuskongress in Basel einberufen. Ursprünglich sollte dieser erste Kongress in München stattfinden, der allergrößte Teil insbesondere der westeuropäischen Juden lehnte die Vorstellungen des Zionismus jedoch ab, weshalb das durch den deutschen Rabbinerverband sowie die Israelitische Kultusgemeinde verhindert wurde. Die westeuropäischen Juden der Arbeiterklasse fühlten sich meist als Staatsbürger ihres jeweiligen Landes und vertraten die Auffassung, dass sie sich dort gegen den Antisemitismus organisieren sollten und dass die Zionisten im Grunde selbst antisemitische Politik betrieben, wenn sie eine Umvölkerung aus Europa in die Region um Jerusalem forderten. Als 1917 der Erste Weltkrieg noch tobte, beschloss das britische Königshaus die Balfour-Deklaration, die heute als Beginn des zionistischen Staates Israel gilt. Großbritannien verfolgte durch diese allerdings eigene imperialistische Interessen, hauptsächlich hatte eine langanhaltende britische Besatzung das Ziel, zentrale Handelsrouten nach Britisch-Indien und Asien zu sichern.
Was ist eigentlich gemeint, wenn man von der Staatsräson spricht?
Nach dem Zweiten Weltkrieg und der gezielten Ermordung von mindestens sechs Millionen Juden durchgeführt vom deutschen Staat, gründete sich der israelische Staat offiziell im Mai 1948. Doch auch nach der offiziellen Staatsgründung war kein nachhaltiger Frieden im Nahen Osten in Sicht, noch in der Nacht der Gründung erklärten der Libanon, Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien, der Irak und Transjordanien Israel den Krieg. Dieser endete mit einem eindeutigen militärischen Sieg Israels im Januar 1949, doch seitdem ist die Lage in der Region angespannt und von gegenseitigen militärischen Angriffen geprägt. Besonders die europäischen Staaten hatten ein wirtschaftliches und geostrategisches Interesse im Nahen Osten. Der Nahe Osten grenzte direkt an die Sowjetunion und viele Waren, vorwiegend Öl und Gas, wurden über Handelsstraßen nach Europa transportiert. Diese Interessenlage legte den Grundstein für die Deutsch-Israelische Zusammenarbeit.
Unter Konrad Adenauer, dem ersten Bundeskanzler, lieferte Deutschland erstmals moderne Waffen nach Israel. Dies geschah unter Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit und am Auswärtigen Amt vorbei, da sowohl der Großteil der israelischen Bevölkerung eine Zusammenarbeit mit Deutschland ablehnte, als auch Deutschland im Grundgesetz konstituiert hatte, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete unzulässig sind. Nach einem geheimen Treffen zwischen Shimon Peres, dem späteren Ministerpräsident Israels und Franz Josef Strauß, dem deutschen Verteidigungsminister, bei dem deutsche Waffenlieferungen besprochen wurden, beschrieb Peres Strauß´ Haltung wie folgt: „Der israelischen Armee bringe er großen Respekt entgegen und messe der Wahrung europäischer Interessen im Nahen Osten und in Afrika große Bedeutung bei“. Das ist insofern ehrlich, als dass er ausgesprochen hat, dass es nicht um Moral und Werte geht, sondern darum, dass Deutschland und Israel gemeinsame Interessen im Nahen Osten haben. Es wird damit der ansonsten häufigen Rechtfertigung von Seiten der deutschen Politik, für ihre aggressive Politik in Israel, widersprochen. Der Schutz von jüdischem Leben, der als Lehre aus der deutschen Geschichte zu ziehen ist, wird also von der deutschen Politik nur als Vorwand für ihre Machtinteressen missbraucht.
Und diese Beschreibung der deutschen Nahostpolitik trifft die Bedeutung der Staatsräson wohl am besten, auch wenn der Begriff der Staatsräson erstmals etwa 50 Jahre später, 2008, von Angela Merkel bei einer Rede vor dem israelischen Parlament geprägt wurde. Anlass dazu waren Angriffe der Hamas auf Israel und die Gefahr einer iranischen Atombombe. Aber ob 1957, 2008 oder heute, im Grunde geht es immer um die Durchsetzung der eigenen Interessen.
Dabei wird in der deutschen Öffentlichkeit die Staatsräson genutzt, um palästinensischen Protest an Universitäten zu verbieten, um kritische Bildung an Schulen einzuschränken und jegliche Kritik am israelischen Staat zu unterbinden. Gleichzeitig behaupten Akteure wie die Bild-Zeitung, sie seien das Bollwerk gegen den Antisemitismus. Eine absurde Verdrehung der Tatsachen, die nicht nur anti-palästinensischen Rassismus schürt, sondern auch jeglichen ernsthaften Kampf gegen Antisemitismus untergräbt.
Aber wie sieht es mit der Selbstbestimmung der Bevölkerung in Israel aus?
Heute wird Israel häufig als die einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet, und formal hat Israel auch viele demokratische Elemente. Aber ein Apartheidsstaat, der eine Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser etabliert hat und versucht diese so weit wie möglich zu unterdrücken, kann kein demokratischer Staat sein. Der israelische Staat hat seiner jüdischen Bevölkerung zwar Grundrechte eingeräumt, aufgrund seiner zionistischen Ausrichtung können aber diese niemals in gleichem Maße seiner nichtjüdischen (insbesondere palästinensischen) Bevölkerung gegeben werden.
Deswegen sind diese gravierenden Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung auch nicht allein die Schuld faschistischer Einzelpersonen, sondern sind eine logische Konsequenz der zionistischen Ausrichtung dieses Staates. Der Zionismus spricht sich per Definition für einen ethnonationalistischen Staat aus. Das heißt: Eine Gleichberechtigung Aller gibt es in einem zionistischen Staat nicht. Das Problem liegt nicht darin, dass jüdische Menschen einen Staat fordern, in dem sie selbstbestimmt leben können, sondern darin, dass auf diesem Staatsgebiet auch Menschen anderer Religionen leben, die genauso ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Ein ethnonationalitischer Staat zielt immer auf eine möglichst homogene Bevölkerung ab. Das mündet schließlich in Exklusion, Vertreibung und Genozid.
Welche Rolle spielt Deutschland heute für den Zionismus?
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu, Israel hat den Iran völkerrechtswidrig angegriffen und der Genozid in Palästina erreicht tagtäglich neue Tiefpunkte. Als zweitgrößter Waffenlieferant ist Deutschland heute noch einer der wichtigsten Unterstützer des israelischen Kriegskurses, führende Politiker berufen sich auf die sogenannte „Staatsräson“, die die Sicherheit Israels als besonderen Wert konstituiert. Diese „Staatsräson“ ist dabei in sich zionistisch, da sie nicht von dem besonderen Schutz jüdischen Lebens, sondern von dem besonderen Schutz des israelischen Staates, als jüdisches Kollektiv spricht. Auch hier wird der israelische Staat als ethnonationalistisch begriffen. Hieran zeigt sich erneut, dass die deutsche Staatsräson nicht dem Schutz von (jüdischem) Leben dienen kann. Sondern schlicht der Durchsetzung eigener Interessen dient.
In den letzten Jahrzehnten hat sich der westliche Imperialismus aufgrund der zentralen Handelsrouten in der Region, von der Straße von Hormus über den Suezkanal bis zur Neuen Seidenstraße, allerdings immer wieder stark in die inneren Angelegenheiten dieser Länder eingemischt. Insbesondere die USA haben an der Stelle eine entscheidende Rolle gespielt. Bestehende Staaten wurden destabilisiert, heutige Terrororganisiationen wurden unterstützt, breite Teile der Bevölkerung litten unter militärischen Angriffen und Regierungen wurden gestürzt. Aus diesen Gründen sind breite Teile der Bevölkerung des Nahen Ostens dem westlichen Imperialismus besonders kritisch eingestellt und die ständigen Spannungen schaffen besonders „gute“ Bedingungen für das Bestehen undemokratischer Regime in der Region. Darunter leiden vorrangig die Menschen, die unter diesen Systemen leben. Deutschland macht sich die instabile Lage der Region zu Nutze, um seine eigene „Drecksarbeit“ durchführen zu lassen. Solange der westliche Imperialismus im Nahen Osten mitmischt und solange es für alle Menschen in der Region keine echte Chance auf Selbstbestimmung gibt, werden fremde Interessen auf Kosten eben dieser Menschen durchgesetzt.