Seit nun über einem Jahr begeht Israel einen Genozid am palästinensischen Volk. Nach Angaben vom 31.5.2025 sind 100 Prozent der Einwohner im Gazastreifen aufgrund der Blockade von Hilfslieferungen und massiven Einschränkungen humanitärer Hilfe seitens der israelischen Regierung von Hungersnot bedroht. Seit neuestem greift Israel nun auch den Iran an und eskaliert den Konflikt auf ein neues Level.
Diese brutale Realität in Palästina scheint nun vermeintlich auch bei Spitzenpolitikern in Deutschland anzukommen. Nach monatelangem Schweigen wagen es Grüne, SPD und sogar CDU, Kritik an Israels Politik zu äußern. So teilte die Bundestagsfraktion der Grünen auf Instagram ein Video, in dem sie die humanitäre Lage beklagt. Diese öffentlich zur Schau gestellte Empörung steht in einem starken Kontrast zu ihrer Rolle als Regierungspartei, durch die sie in der letzten Legislaturperiode umfassende Waffenlieferungen an Israel genehmigten und die aktuelle Lage mitzuverantworten haben. Der Fraktionsvorsitzende der SPD ging sogar einen Schritt weiter und forderte einen Stopp der Waffenlieferungen – eine Forderung, die von uns und anderen solidarischen Kräften in Deutschland seit Jahren erhoben wird. Doch jetzt dürfen das keine leeren Worte bleiben. Es muss gehandelt werden, deshalb fordern wir: STOPP ALLER WAFFENLIEFERUNGEN AN ISRAEL. Die palästinensische Bevölkerung braucht keine Worte, sondern Taten. Jegliche Waffen an Israel von deutschem Boden oder durch deutsche Hand müssen unverzüglich gestoppt werden. Wer finanziert, unterstützt den Genozid im Gazastreifen. Auch dürfen unsere Universitäten nicht mehr ein Ort sein, wo mit wissenschaftlichen Kooperationen die illegale Siedlungspolitik Israels unterstützt wird. Deshalb fordern wir: STOPP ALLER KOOPERATIONEN MIT EINRICHTUNGEN IN BESETZTEN GEBIETEN.
Darüber hinaus muss den Menschen im Gazastreifen akut und humanitär geholfen werden. Nicht im mörderischen Stil der US-amerikanischen und israelischen Regierung, indem Hilfesuchende brutal niedergemetzelt werden. Die Bevölkerung braucht Zugang zu Nahrungsmitteln, sicheren Schlafmöglichkeiten und medizinischer Versorgung. Deshalb fordern wir: SOFORTIGE HUMANITÄRE HILFE FÜR DIE BEVÖLKERUNG IM GAZASTREIFEN. Israel muss dazu gezwungen werden, die Hilfsversorgung des Gazastreifens zuzulassen, damit die Palästinenser nicht zu hunderttausenden verhungern.
Doch die Unterdrückung der Palästinenser wird mit zwar notwendigen, aber kurzfristigen Hilfslieferungen und Unterstützung nicht beseitigt. Die Palästinenser haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Sie sollten wie jede andere Bevölkerungsgruppe in einer Welt frei von Gewalt, Unterdrückung und Leid ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deshalb fordern wir: ANERKENNUNG EINES PALÄSTINENSISCHEN STAATES UND DIE SELBSTBESTIMMUNG DER PALÄSTINENSER.
Während jedoch Politiker an diesen Umständen nichts verändern, sehen wir uns mit einer zunehmenden Repression konfrontiert. Am laufenden Band werden palästinasolidarische Gruppen und Bewegungen kriminalisiert und sind massiver Polizeigewalt ausgesetzt, wie vor kurzem in Berlin und Leipzig. Auch an unseren Unis spüren wir die zunehmenden Repressionen gegen Stimmen, die sich für ein Ende des Leids einsetzen.
Die Politik teilt weder unsere Interessen noch die Interessen der Unterdrückten in diesem Krieg. Wir können nicht darauf hoffen, dass sich von allein etwas ändert. Wir müssen unsere Zukunft in die eigene Hand nehmen und Druck von unten aufbauen. Wir fordern dazu: DAS ENDE DER KRIMINALISIERUNG DER PALÄSTINENSISCHEN SOLIDARITÄTSBEWEGUNG. Solidarität mit den Unterdrückten auf dieser Welt ist nicht kriminell, sondern notwendig. Wir fordern ein Ende der Repressionen an Universitäten und Schulen, in Betrieb oder auf der Straße!