Die jüngste außenpolitische Aggressivität der Trump-Regierung bekommt auch das palästinensische Volk auf brutalste Art und Weise zu spüren. Ähnlich wie beim Ukrainekrieg drängt die USA auch im Nahen Osten auf eine schnelle „Beilegung“ des Konfliktes, allerdings ist dabei nicht der Friedensschluss das Mittel der Wahl, sondern die beschleunigte ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps bekommt die israelische Regierung nun endgültig vollständige Rückendeckung für ihre Pläne und obendrauf noch Vorschläge aus dem Weißen Haus, den zerbombten Gazastreifen in einen Urlaubsort der Reichen und Schönen umzubauen.
Trumps „Riviera des Nahen Ostens“
Erst graben Kinder in zerrissener Kleidung in Trümmern und rennen vor Soldaten davon, dann sieht man plötzlich Yachten vor der mit funkelnden Wolkenkratzern gesäumten Küste Gazas. Dazu goldene Trump-Statuen in verschiedensten Größen und einen Ausschnitt, wo der US-Präsident gemeinsam mit dem israelischen Staatschef Netanyahu am Pool Cocktails schlürft. Das KI-generierte Video von Trumps Vision für Gaza als zukünftige „Riviera des Nahen Osten“ ging Ende Februar um die Welt. Während sich Teile der Weltöffentlichkeit noch zurecht über diese Geschmacklosigkeit empörten, arbeiteten Netanyahu und seine Koalition längst schon wieder daran, der tatsächlichen Umsetzung dieser Vision ein Stück näherzukommen.
Deportationspläne für die palästinensische Bevölkerung
Wer in den Zukunftsplänen von Trump, Netanyahu & Co nämlich keinen Platz hat, ist das palästinensische Volk. Aktuellen Angaben der UN zufolge sind momentan mindestens 500.000 Palästinenserinnen und Palästinenser, also ein Viertel der Bevölkerung, innerhalb des Gazastreifens vertrieben. Das scheint den Regierungen der USA und Israels jedoch nicht zu reichen. Bereits im März wurden erstmals Deportationspläne in Länder wie Somalia, Sudan und Somaliland bekannt. Zwar lehnten die drei Länder die Aufnahme von umgesiedelten Menschen aus Palästina ab, die „mutige Version“ (Netanyahu) sorgte dennoch auch in Deutschland für Begeisterung. So bezog sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein in einem Interview positiv auf Pläne der Umsiedlung der Bevölkerung Gazas. Die Bundesregierung versuchte sich zwar vorsichtig von den Aussagen Kleins abzugrenzen, schaut man auf die Politik der letzten Monate und Jahre, ist das allerdings wenig glaubwürdig. Denn der Kurs von bedingungsloser Unterstützung, Waffenlieferungen und Repressionen gegen Friedensproteste im eigenen Land steht, trotz all der begangenen und geplanten Kriegsverbrechen Israels, auch unter der neuen Bundesregierung weiterhin felsenfest. Das machte Friedrich Merz nach der Bundestagswahl mehr als deutlich, als er noch am Abend Benjamin Netanyahu anrief, um ihm zu versichern, dass man sich nicht an den Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs halten werde, sollte der israelische Regierungschef nach Deutschland kommen.
Rückendeckung für Netanyahu von Washington bis Berlin
Die israelische Regierung kann sich somit weiterhin auf die Unterstützung ihrer westlichen Verbündeten verlassen und muss für ihre Kriegsverbrechen keine Konsequenzen fürchten. Die Entschlossenheit an der bisherigen Kriegsführung festzuhalten, wenn nicht sogar noch eine Schippe draufzulegen, wurde zuletzt auch durch den Wiedereintritt des Rassisten Ben Gvir und seiner Partei in Netanyahus Kriegskoalition erneut deutlich. Ben Gvir war nach der Vereinbarung der Waffenruhe aus der Koalition ausgetreten und machte die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe zur Bedingung seiner Unterstützung Netanyahus. Die Unterstützer des Krieges gegen die palästinensische Bevölkerung in Israel und weltweit sind somit gerade in einer äußerst starken Position. Gleichzeitig sehen wir aber auch, wie immer mehr Menschen im Nahen Osten gegen den Krieg auf die Straße gehen. In Gaza und im Westjordanland demonstrierten trotz widrigster Bedingungen zuletzt immer mehr Menschen gegen den Krieg und auch in Israel wächst der Protest gegen die Netanyahu-Regierung.