Es herrscht seit Jahren Krieg in der Ukraine, Israel begeht mit bereits über 60.000 offiziellen Toten einen anhaltenden Genozid gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen: Das sind zwei große Kriege unserer Zeit, die nicht einfach weit entfernt und ohne Bezug zu uns stattfinden – im Gegenteil: Staaten wie die USA und Deutschland sind daran beteiligt, verdienen daran und rüsten parallel selbst immer mehr auf. Und es ist kein Zufall, dass gleichzeitig Rassismus in Politik, Medien und in unserem Alltag immer mehr zunimmt. Wie passt das alles eigentlich zusammen und welche Rolle spielen Rassismus und rechte Hetze in Zeiten von Aufrüstung und Krieg?
Um Krieg zu führen, brauchen sie Feindbilder
Es war zu Beginn der Blockade und Angriffe der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen, als Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant in einer öffentlichen Erklärung sagte: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend“. Im April 2025 wurde Omar Mohammad Rabea, ein unbewaffneter 14-jähriger Palästinenser, in Turmus Ayya im besetzten Westjordanland von israelischen Einsatzkräften getötet. Israelische Stellen bezeichneten ihn als „Terrorist“. Diese rassistischen Aussagen sind Beispiele dafür, wie Feindbilder konstruiert werden, um Palästinenser gezielt zu entmenschlichen und den Krieg gegen sie zu legitimieren.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und der von Kanzler Scholz ausgerufenen ‚Zeitenwende‘, die eine massive militärische Beteiligung der Bundesrepublik und eine beschleunigte Aufrüstung im Namen der ‚Verteidigung‘ nach sich zog, wurde auch hier Hetze und Rassismus gegen russische Menschen befeuert. Ein deutliches Beispiel dafür ist die Forschungsdirektorin der NATO-Militärakademie, Florence Gaub, die im April 2022 in der ZDF-Talkshow Markus Lanz sagte: „Wir dürfen nicht vergessen – auch wenn Russen europäisch aussehen – […] dass es keine Europäer sind, jetzt im kulturellen Sinne, [sie] einen anderen Bezug zu Gewalt [und] zum Tod haben. […] Da geht man einfach anders damit um, dass da Menschen sterben“. Auch hier dient der Rassismus als Instrument für die Rechtfertigung von Krieg und soll bezwecken, dass die Bevölkerung möglichst hinter der Kriegsbeteiligung steht, statt sich in ihrem eigentlichen Interesse zusammenzutun und dagegen zu stellen. Der geschürte Hass und die Vorurteile gegen Bevölkerungsgruppen werden also eingesetzt, um das politische und militärische Vorgehen gegen sie zu rechtfertigen und durchzusetzen.
Krieg und Flucht
Diese Politik hat für Menschen weltweit katastrophale Folgen. Vor 10 Jahren, ab Sommer 2015, flohen viele Menschen, vor allem vor dem Krieg in Syrien, nach Deutschland. Und während damals auch die Zahl rassistischer Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund deutlich zunahm – seitdem wurden über 200 Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte verübt – war die BRD selbst an den Kriegen direkt beteiligt, die Flucht auslösten, etwa in Syrien durch Waffenlieferungen an die verbündeten Kriegsparteien und eigene Einsätze oder in Afghanistan, wo sie in einem zwanzigjährigen Einsatz gemeinsam mit anderen NATO-Verbündeten das Land besetzte, um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region zu sichern.
Rassistische Migrationspolitik
Und während Kriege von deutscher Seite genutzt werden, um in den jeweiligen Ländern Profit und Einfluss zu gewinnen und zu sichern, werden die Maßnahmen gegen diejenigen, die vor eben diesen Kriegen und ihren Folgen fliehen, immer härter und Rassismus wird als Instrument genutzt, um diese Migrationspolitik durchzusetzen: Im Koalitionsvertrag heißt es ausdrücklich: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben“. Damit knüpft die GroKo an die Migrationspolitik der Ampel-Regierung an. Und während mehr und mehr abgeschoben wird und Menschen an den Grenzen immer brutaler zurückgewiesen werden, wird uns gleichzeitig ein Bild von einer erwünschten, „guten“ Migration gezeichnet. CDU‑Politiker Lindemann sagte vor Kurzem: „Wir müssen die illegale Migration in die Sozialsysteme stoppen und reguläre Zuwanderung in den Arbeitsmarkt fördern“.
Diese Politik zwischen Abschieben und Anwerben folgt einer klaren Logik, denn Migration schafft verfügbare Arbeitskräfte, die anhand ihrer „Nützlichkeit“ für die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ausgesucht werden sollen. Das steckt dahinter, wenn immer mehr Abschiebungen stattfinden und wenn uns erzählt wird, Migration soll stärker kontrolliert werden. Mit einem Blick in die Geschichte der BRD sehen wir, dass Migration schon immer im Sinne der wirtschaftlichen Interessen kontrolliert genutzt wurde. Wenn wir uns das Beispiel der Gastarbeiter anschauen, wird das schnell klar: In den 1950er Jahren begann Deutschland gezielt Arbeiter:innen aus bspw. Griechenland, Marokko oder der Türkei anzuwerben. Es ging dabei aber nicht nur um mehr Arbeitskräfte für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Krieg, sondern auch darum, dass sie durch noch schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen ausgebeutet und gegen die deutschen Kolleg:innen ausgespielt werden konnten. In Krisen- und Kriegszeiten sehen wir, wie Rassismus als Mittel dazu genutzt wird, die noch schlechtere Bezahlung eines Teils der Beschäftigten zu rechtfertigen, damit die Wirtschaft höhere Profite machen kann.
Und diese Kontinuität sehen wir auch, wenn wir uns die Lage von Geflüchteten und Migrant:innen in Deutschland heute anschauen: Entgegen den Falschaussagen, diese würden dem deutschen Staat auf der Tasche liegen, zeigt eine aktuelle Studie, dass von den Menschen, die 2015 nach Deutschland geflüchtet sind, heute 64 Prozent eine feste Arbeit haben und weitere fünf Prozent selbstständig sind. Die Jobs, in denen sie zu großen Teilen arbeiten, sind oft schlecht bezahlt – Frauen sind dabei häufig in der Pflege und im Gesundheitsbereich, Männer eher in Fabriken, in der Logistik oder im Transportwesen.
Für den Sozialabbau brauchen sie Sündenböcke
Aber ständig hören wir Politiker wie Merz und Co. davon reden, dass Geflüchtete den deutschen Beschäftigten Wohnungen und Arbeitsplätze wegnehmen und auf Kosten der Sozialleistungen leben würden. Solche Aussagen sind nicht nur schlichtweg falsch, sie sollen uns gegeneinander aufhetzen, uns spalten und davon ablenken, woher diese Umstände eigentlich kommen. Denn wir alle haben immer mehr Schwierigkeiten, nach der Schule eine Wohnung zu finden, die wir bezahlen können, wir warten alle ewig auf Arzttermine und unsere Perspektiven für ein sicheres Berufsleben schwinden – Ihre Antwort auf unsere geteilten Probleme, dass daran geflüchtete und migrantische Menschen schuld seien, werden auch durch die Medien verbreitet. Damit wird davon abgelenkt, dass diese Verschlechterungen aber daher kommen, dass gerade Milliarden in Aufrüstung gesteckt werden, während Bereiche wie Soziales, Gesundheit und Bildung immer mehr kaputtgespart werden.
In Zeiten der Militarisierung und Aufrüstung nach außen und nach innen und der zunehmenden Kriege, wird also nicht durch Zufall mehr gegen unterschiedliche Menschengruppen gehetzt. Nationalismus, Abgrenzung und Hass werden zu notwendigen Mitteln für die Politik, um ihre Kriege, Waffenlieferungen und Sparmaßnahmen zu rechtfertigen und uns Schuldige für unsere schlechte und zunehmend perspektivlose Lage hinzustellen. Während sich Kriege zuspitzen und entsprechend unsere Lebensbedingungen immer schwieriger werden, wird die Unzufriedenheit und Wut der Menschen so durch gezielte Stimmungsmache gegen Migrant:innen kanalisiert.
Solidarität statt Spaltung
Auch wenn uns erzählt wird, dass uns unsere Herkunft voneinander trennt, zeigen uns genau diese Spaltungsversuche und die imperialistischen Interessen die dahinterstehen, dass wir als Jugend immer viel mehr miteinander gemeinsam haben, als wir jemals mit den Herrschenden gemeinsam haben könnten, die uns etwas von unserer vermeintlichen Sicherheit erzählen, während sie eine Politik machen, die unsere tatsächliche Sicherheit durch tödliche Migrationspolitik und Militarisierung bedroht. Deshalb ist klar, mit wem wir solidarisch sein müssen in diesen Zeiten: Mit denen, die vor Kriegen anderswo fliehen müssen, während wir hierzulande auf weitere vorbereitet werden sollen. Mit allen, die in dieser Gesellschaft von unten kämpfen müssen. Darin, dass wir entgegen ihrer Spaltungsbestrebungen zusammenstehen und miteinander und international solidarisch sind, liegt unsere größte Stärke – und so werden wir als vereinte Jugend weiter zu einer wachsenden Kraft, die diesem Kriegskurs gezielt den Wind aus den Segeln nehmen kann und mit der man auf den Straßen zu rechnen hat, wenn unsere Freund:innen und Kolleg:innen abgeschoben oder rassistisch angegriffen werden.