“Ausbildung statt Abschiebung!“ – Khalid muss bleiben” – unter diesem Titel startete der Hamburger Jugendhilfeträger Heimathafen vor ein paar Wochen eine Petition. Es geht um den Schüler Khalid, der vor zwei Jahren ohne seine Familie aus Marokko nach Deutschland kam. Er hat seinen ersten Schulabschluss gemacht und einen festen Ausbildungsplatz, doch dieser steht jetzt auf der Kippe. Denn der Ausbildungsvertrag liegt der Hamburger Ausländerbehörde schon seit drei Monaten vor, doch diese hat Khalid bis heute keine Erlaubnis gegeben, die Ausbildung anzutreten. Statt einer sicheren Perspektive droht ihm nun die Abschiebung.
Deshalb hat sich eine Initiative aus dem Internationalem Jugendverein Hamburg und dem Jugendhilfeträger „Heimathafen“ gegründet, um die Abschiebung von Khalid zu verhindern und auf das strukturelle Problem aufmerksam zu machen, dass junge Menschen mit Ausbildungsplätzen abgeschoben werden. Heimathafen ist ein Jugendhilfeträger, der Beratung und Begleitung vor allem für geflüchtete Jugendliche anbietet und ihnen Hilfestellung bei alltäglichen Herausforderungen gibt. In diesem Rahmen haben die SozialarbeiterInnen die Petition gestartet und erste Flyer gedruckt, um Khalid vor der Abschiebung zu bewahren. Und auch eine Kundgebung konnte durch die Initiative organisiert werden. Diese fand vor der Berufsschule von Khalid sehr spontan statt und wurde von rund 100 Leuten gut besucht.
Khalid ist kein Einzelfall. Wir hören wöchentlich von mehreren neuen Abschiebungen. So haben wir aktuell erfahren, dass noch zwei weitere Auszubildende von derselben Berufsschule abgeschoben werden sollen und auch das Bleiberecht von Hatrouch, einem Schüler aus Ägypten, der im August eine Ausbildung zum Maler und Lackierer anfangen möchte, ist unsicher. Diese Beispiele zeigen, dass es sich nicht, wie so oft dargestellt, um Einzelfälle handelt, sondern sie systematisch stattfinden und von der aktuellen Regierung nur noch gezielter vorangetrieben werden. Die SozialarbeiterInnen des Jugendhilfeträgers berichten, dass seit dem in Kraft treten der neuen rot-schwarzen Bundesregierung die Ablehnungsbescheide für Asylanträge in der Jugendhilfe sprunghaft steigen.
Und genau das verfolgt auch der aktuelle Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. In diesem steht: „Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen.“ Und genau das will die GroKo durch permanente Kontrolle der deutschen Landesgrenzen erreichen. Asylsuchende sollen an die gemeinsamen EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden, an denen erst dann über einen Aufenthaltsstatus entschieden wird. Dies könnte sich jedoch als schwierig erweisen, da auch die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden soll. So sollen die eigentlich unsicheren Drittstaaten wie Marokko, Tunesien, Algerien und Indien als sicher deklariert werden. Und auch Überlegungen zu Afghanistan und Syrien stehen bereits im Raum. Zudem sollen freiwillige Aufnahmeprogramme, wie zum Beispiel Afghanistan, beendet werden, obwohl Merz der afghanischen Bevölkerung Hilfe nach der Machtübernahme der Taliban versprach. Auch Hilfe für Familien wird es nicht geben, da der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt wird. Weitere Asylleistungen sollen gekürzt und die Bezahlkarte eingeführt werden.
Diese menschenfeindliche Migrations- und Asylpolitik ist nicht in unserem Interesse, sondern lenkt damit von den eigentlichen Gründen, wie dem steigenden Sozialabbau oder der Verschlechterung unserer Lebensbedingungen ab.
Wir als Jugend dürfen uns von den aktuellen Ereignissen jedoch nicht spalten lassen, sondern müssen noch vereinter gemeinsam dagegenstehen und versuchen, die Abschiebung unserer Mitschülerinnen und Mitschüler zu verhindern.
Wir fordern:
Ein generelles Bleiberecht für Schüler, Auszubildende und Studierende, gute Bildung für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus, keine Abschiebung von jungen Menschen aus der Jugendhilfe und den Ausbau des Asylrechts, anstatt diesen immer weiter anzugreifen!