Mit dem Fall des Assad-Regimes am 8. Dezember des vergangenen Jahres hofften viele Menschen in Syrien, dass sie endlich ihre Forderung auf ein Leben in Freiheit und der Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung erfüllen können. Stattdessen versuchen ausländische Mächte, Syrien unter sich aufzuteilen, während der durch den US- und europäischen Imperialismus, die Türkei und die Golfstaaten unterstützte neue Herrscher Ahmed al-Scharaa – auch bekannt als Dscholani – Hass, Terror und Spaltung zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen Syriens verbreitet.
Der Sturz Assads
Am 27. November 2024 begann die islamistische Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) unter dem Titel „Abschreckung der Aggression“ eine neue Offensive. Dabei vermuteten die meisten Beobachter zunächst – wie auch die Menschen in Syrien – nur eine Fortführung des jahrzehntelangen Bürgerkrieges, der seit 2020 eingefroren war.
Im Jahr 2011 kam es zu großen Aufständen gegen die syrische Regierung von Assad. Mit der Zeit wurde diese breite Widerstandsbewegung jedoch durch die dschihadistisch-salafistische Miliz HTS ersetzt. Mit ausländischer Unterstützung, vor allem durch die Türkei, übernahm sie eine immer größere Rolle in der Opposition gegen Assad. Das Assad-Regime wiederum konnte durch die Unterstützung des Irans und Russlands seine Herrschaft sichern und nach zehn blutigen Jahren den Krieg für sich entscheiden. Russland und Iran erhielten im Gegenzug großzügige Anteile an der syrischen Wirtschaft und deren Profiten. Wo vor 2020 noch das Assad-Regime militärisch die Oberhand hatte und immer weitere Territorien einnahm, konnten die HTS-Truppen Ende letzten Jahres immer weitere Gebiete erobern, ohne auf nennenswerten Widerstand zu treffen. Innerhalb kürzester Zeit zerbrach dann im Dezember 2024 das Assad-Regime. Assad flüchtete, und die HTS mit ihrem Anführer Dscholani übernahm die Macht und stellte eine provisorische Regierung auf.
Im plötzlich wirkenden Fall des Assad-Regimes spielte die Türkei eine führende Rolle, wie Trump lobend anmerkte. So wurden große Teile der dschihadistischen Miliz durch die Türkei ausgebildet und durch türkische Steuergelder finanziert, und es ist international bekannt, dass dschihadistische Verletzte in türkischen Krankenhäusern versorgt werden.
Aber auch die geschwächte Position der imperialistischen und regionalen Verbündeten Assads machte das schnelle Vorrücken der HTS erst möglich. Der russische Imperialismus war durch den Ukrainekrieg geschwächt und in Europa eingebunden, sodass er nicht in der Lage war, seinen Einfluss und seine Macht in Syrien zu erhalten. Auch der Iran als Regionalmacht war zu diesem Zeitpunkt schon so durch die Angriffe Israels geschwächt, dass auch er Assad keinen Schutz mehr bieten konnte. Damit hatte Assad keine Rückendeckung mehr, und der westliche Imperialismus sowie seine Verbündeten ergriffen die Chance, ihren Einfluss in Syrien zu sichern. Israel nimmt dabei für den US-Imperialismus die Rolle eines Rammbocks in ihrem Plan für einen „neuen Nahen Osten“ ein.
Ein weiterer Grund, warum die HTS so schnell die Macht übernehmen konnte, war, dass das syrische Regime seit 2020 seine soziale Unterstützung immer weiter aushöhlte und auch der letzte Rückhalt innerhalb der Bevölkerung fast verschwunden war. Wo zuvor viele religiöse Glaubensgemeinschaften zum Regime hielten und das Regime auf die Unterstützung der städtischen Mittelklasse und der Großunternehmen hoffen konnte, hatte es sich stetig von beiden Gruppen entfernt. Sanktionen, Korruption und eine explodierende Inflation brachten die syrische Wirtschaft zum kompletten Erliegen. Die Regierung setzte statt auf produktive Investitionen, die die wirtschaftliche Lage verbessert hätten, auf den Aufbau eines massiven Exportsektors für den Medikamentenwirkstoff bzw. vielmehr die Droge Captagon. Die Profite durch diesen Verkauf eignete sich der syrische Herrscher an. So verschlechterte sich die soziale Lage der syrischen Bevölkerung durch die wachsende Inflation. Die Regierung setzte nicht auf Gegenmaßnahmen, sondern nur auf Drogengeld, um sich selbst zu bereichern. Viele Gruppen, die zuvor aus Angst das Assad-Regime als das geringere Übel sahen, fanden nun keinen Nutzen mehr in der Loyalität zum syrischen Staat, der ihnen nichts außer einem steigenden Risiko auf Armut zu bieten hatte.
Der neue Herrscher Syriens
Unter dem neuen Herrscher hat sich die Lage jedoch nicht verändert. Dscholani hat sich mit den Eliten Syriens gutgestellt, viele der alten Mitglieder des Assad-Regimes haben ihre Posten behalten. Die soziale Lage in Syrien hat sich nicht verbessert, und die syrische Bevölkerung kann immer noch nicht selbst über ihr Land bestimmen. Ganz im Gegenteil versuchen die imperialistischen Mächte des Westens, ihr Stück vom Kuchen zu bekommen und Syrien unter sich aufzuteilen. Dafür betreiben sie eine Politik der Zerstückelung der Region und der Umsetzung neuer Grenzen. Denn Syrien nimmt eine zentrale Rolle in der Neuordnung des Mittleren Ostens ein. Israel, Iran, Türkei, Russland, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verfolgen dort alle ihre eigenen Interessen. So wollen die westlichen Mächte, insbesondere die USA und die europäischen Staaten, dass Syrien frei von iranischem und russischem Einfluss bleibt. Sie wollen ihr eigenes Einflussgebiet in der Region immer weiter ausbauen – und dabei Israels Rolle als vorherrschende regionale Macht festigen. Auch Wahlen wurden für die nächsten vier Jahre vertagt. Die Hoffnung auf ein demokratischeres Syrien hat sich für die Bevölkerung nicht erfüllt. Dies ist für den neuen Herrscher möglich, da er die ausländische Unterstützung sicher hat. Die deutsche Regierung hat dafür auch noch den roten Teppich ausgerollt und viele „Fördergelder“ versprochen.
Spaltung der Völker Syriens
Die provisorische HTS-Regierung baut dabei weiter, wie die djihadistischen Gruppen, aus denen sie entstand, auf terroristische Gewalt gegen die Bevölkerung anhand von Konfession und Ethnien und hetzt die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf. Im März griffen Assad-Anhänger syrische Truppen und Polizisten an. Die Regierung rief daraufhin das ganze Land zur Niederschlagung auf. Es folgten ausländische Dschihadisten, Verbrecher, Milizen mit genozidalem Hass auf Alawiten und Regierungstruppen. In den betroffenen Gebieten hinterließen sie Tod und Zerstörung: 2.000 Menschen wurden ermordet, Familien ausgelöscht und Häuser zerstört. Die religiösen Spaltungen vertieften sich – im Interesse al-Scharaas und der ausländischen Einmischung, die so den Konflikt auf Bevölkerungsgruppen lenkte. Zwar verurteilte Dscholani die Massaker, doch auch Regierungstruppen waren beteiligt. Konsequenzen gab es nicht.
Kürzlich haben sich diese Ereignisse in der Suweida-Region wiederholt. Dort lebt die drusische Glaubensgemeinschaft, die zunehmend Ziel islamistischer Hetze ist. Zuletzt kursierten KI-generierte Fake-Videos, in denen angeblich Drusenführer den Propheten beleidigten. Dies diente salafistischen Gruppen als Vorwand für ein Massaker, bei dem mit Unterstützung der Regierung 400 Zivilisten ermordet wurden. Israel nutzte das Leid der Drusen, um unter dem Vorwand des Schutzes Luftangriffe auf Syrien zu fliegen – Teil seiner Strategie, den eigenen Einfluss auszubauen und den Plan von einem „Großisrael“ zu erfüllen.
Obwohl die provisorische HTS-Regierung und ihr Anführer Dscholani mit den Massakern an Alawiten und Drusen ihre konfessionell-dschihadistische Linie beibehalten, zeigen die USA, die westlichen Imperialisten und die regionalen reaktionären Kräfte (Türkei und Golfstaaten), dass sie sie weiterhin unterstützen werden. Sie gewähren ihre Unterstützung, da er ihnen politisch, wirtschaftlich und militärisch die Türen Syriens weit geöffnet hat.
So hat der US-Imperialismus seine Sanktionen gegen Syrien und die HTS in genau der Zeit aufgehoben und sie von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen, in der die djihadistischen Kämpfer Massaker an den syrischen nicht-schiitischen Völkern verübten. Zudem vermittelt er zwischen der HTS-Regierung und Israel.
So ist die mit Zustimmung der Imperialisten und der regionalen Mächte an die Macht gebrachte dschihadistische HTS-Regierung zu einem der nützlichsten Instrumente für die Pläne zur Zerstückelung der Region und zur Umsetzung neuer Ländergrenzen im Sinne der ersteren geworden. Die Völker vor Ort werden dabei gegeneinander ausgespielt und haben nichts gewonnen.
Ein selbstbestimmtes und freies Syrien, in dem die Völker in Freundschaft leben, ist nur möglich, wenn sich alle ausländischen Mächte aus Syrien zurückziehen. Deshalb gibt es keine andere Option, als den Widerstand gegen den Imperialismus in all seinen Formen zu verstärken, damit die Völker ihr Recht auf Selbstbestimmung verteidigen können.