Bundeskanzler Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, Finanzminister Klingbeil fordert „mutige Reformen“ und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt einen „Herbst, der sich gewaschen hat“ an. Die Bundesregierung hat jüngst den „Herbst der Reformen“ ausgerufen. Das bedeutet: In einer Zeit, in der Lohn oder BAföG kaum noch zum Leben reichen, plant die Regierung einen weiteren Kahlschlag für die sozialen Sicherungssysteme, um die Umverteilung von unten nach oben weiter voranzutreiben und die Kosten der massiven Aufrüstung stemmen zu können. Was in der Bundesregierung als „mutig“ dargestellt wird, bedeutet also eine weitere Eskalationsstufe bei der Abwälzung der Krise der deutschen Konzerne auf unseren Rücken.
Agenda im Anmarsch!
Die Bundesregierung scheint Großes vorzuhaben mit dem Sozialstaat. Dabei stehen drei Themen ganz oben auf der To-do-Liste: Renten, Gesundheit und Bürgergeld. Allerdings nicht etwa die Ausfinanzierung dieser Bereiche. Während die Frage der Sicherung von Rente und Gesundheitsversorgung in eine Kommission verschoben wurde, sehen die Pläne beim Bürgergeld schon konkreter aus: Es steht schon fest, dass trotz ständig steigender Kosten in allen Bereichen der Regelsatz von 563 € nicht erhöht werden soll, was bereits einer Kürzung gleichkommt. Kanzler Merz scheint das nicht zu genügen, er fordert jetzt sogar eine Kürzung des Bürgergeldes um 10 %. Aus den Reihen der SPD kommt zwar leiser Widerspruch und Forderungen nach Steuererhöhungen, dennoch hält Finanzminister Klingbeil Reformen wie unter Gerhard Schröder für notwendig.
Erinnern wir uns einmal zurück: In den 2000er-Jahren hat die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen mit ihrer „Agenda 2010“ einen beispiellosen Abbau des Sozialstaates vollzogen. Im Zentrum auch damals: das Arbeitslosengeld. Die Einführung des Hartz-IV-Systems hat es den Konzernen ermöglicht, die Menschen für niedrigste Löhne arbeiten zu lassen und noch größere Profite aus ihnen herauszuquetschen als ohnehin schon. Denn die Agenda 2010 hat genau das erfüllt, was sie sollte: Der Wirtschaftsstandort Deutschland konnte nun auf den größten Niedriglohnsektor Europas zugreifen. Was damals als notwendig, um unsere Wirtschaft zu retten, dargestellt wurde, hat also dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen für Löhne arbeiten mussten, die nicht zum Leben reichen – und in den Chefetagen der Konzerne für knallende Champagnerkorken. Es gibt also klare Profiteure dieser Reformen, das gilt damals wie heute. Es ist kein Zufall, dass im letzten Bundestagswahlkampf 2025 die Neuauflage der Agenda 2010 nicht nur Forderung der CDU war, sondern insbesondere bei den Arbeitgeberverbänden sehr beliebt war.
Reformherbst für den Wirtschaftsstandort!
Der Reformherbst stellt einen logischen nächsten Schritt der schwarz-roten Koalition dar, ihr Gründungsversprechen des geeinten Vertretens der Interessen der deutschen Konzerne einzulösen. Der Preis, den die Durchsetzung dieser Interessen unter anderem durch die massiven Kosten der Aufrüstung hat, muss nämlich auch irgendwie bezahlt werden. Denn trotz Aufhebung der Schuldenbremse bleibt die Last auf dem Bundeshaushalt unter anderem durch die damit einhergehenden Zinsen extrem hoch. Neben dem Platz, der im Bundeshaushalt geschaffen wird, haben die aktuellen Pläne der Bundesregierung auch noch weitere Effekte, die den Konzernen zugutekommen. Ein Wirtschaftsstandort kann nämlich nicht nur durch eine hohe Machtstellung in der Welt gestärkt werden, wie es gerade durch die Aufrüstung und Einmischung in Kriege und Konflikte weltweit versucht wird, sondern auch durch niedrige Löhne und Einsparungen bei der arbeitenden Bevölkerung im eigenen Land.
Arbeitslose als Reserve für die Wirtschaft
Auch braucht es für die Steigerung der Profite von Konzernen neue Arbeitskräfte, und zwar solche, die keine andere Wahl haben, als einen Job anzunehmen und dazu noch nicht daran gewöhnt sind, für einen in „besseren“ Zeiten verhandelten Facharbeiterlohn zu arbeiten. Für die Konzerne ist es somit ein profitabler Weg, bisher arbeitslose Menschen in diese Jobs zwingen zu lassen, anstatt die von Massenentlassungen betroffenen Kollegen umzuschulen. Hinzu kommt, dass Kürzungen bei den sozialen Sicherungssystemen meist leichter durchzusetzen sind als solche, die andere Bevölkerungsgruppen treffen. Denn durch die Hetze gegen Bürgergeldempfänger werden diese häufig an den Rand der Gesellschaft gedrängt und gegen die arbeitende Bevölkerung ausgespielt. Das führt auch dazu, dass die wenigsten organisiert sind und sich gegen Angriffe auf ihre Lebensbedingungen wehren können. Dabei ist es meistens so: Arbeitslose sind die Arbeiter von morgen und umgekehrt – und die Entscheidung darüber, wer gerade in welcher Rolle ist, richtet sich danach, aus wem die Konzerne gerade mehr Geld herausschlagen können. Deshalb sind Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme auch immer ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Denn ähnlich wie mit dem „neuen Wehrdienst“ gerade eine Reserve für eine kriegstüchtige Bundeswehr aufgebaut werden soll, soll mit dem Reformherbst die Reserve an billigen Arbeitskräften für die Wirtschaft schrittweise mobil gemacht werden.
Der Kreis schließt sich
Die Pläne der Bundesregierung zum Bürgergeld reihen sich somit nahtlos ein in eine Politik für die Konzerne. Wie wir bereits aus den vergangenen Monaten wissen, bedeutet das nicht nur Sozialabbau, sondern auch Aufrüstung und Rassismus. Denn nicht nur wird der dauerhafte Zwang, Geld einzusparen, mit der vermeintlich notwendigen Aufrüstung begründet, auch Rassismus nimmt beim Reformherbst wieder eine Funktion der Rechtfertigung ein. So wurden im Koalitionsvertrag die geplanten Sozialstaatsreformen unter anderem damit begründet, dass „Anreize in unsere Sozialsysteme einzuwandern“ reduziert werden müssten. Als Vorwand für die Politik gegen uns müssen somit wieder einmal Migranten als Sündenböcke herhalten. Die Lüge, dass die Migranten für unsere Probleme verantwortlich seien, erfüllt den Zweck, die Sozialleistungen ohne größeren Protest zu kürzen, und lenkt unseren Frust darüber auf die, die noch weiter unten stehen, statt unseren Blick nach oben zu richten.
Vom Sozialabbau nichts wissen wollen, aber ihn vorantreiben?
All das sollte man im Blick haben, wenn jetzt wieder derartige Reformen als Notwendigkeit dargestellt werden. Denn wo es knallende Champagnerkorken in Konzernzentralen geben wird, gibt es auch immer Leute, die den Inhalt der Flasche bezahlen. Und die letzten Jahre haben uns mehr als deutlich gemacht, dass es am Ende immer wir sind, die für die Profite der Konzerne aufkommen müssen. Denn wenn in der Politik von Reformen des Sozialstaates gesprochen wird, sind es in der Regel Kürzungen und Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, die dabei herauskommen.
Das will natürlich niemand offen sagen, deshalb stellt Friedrich Merz auch im selben Satz, in dem er den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar erklärt, sofort klar, er wolle von Wörtern wie „Sozialabbau“ und „Kahlschlag“ nichts wissen. Doch wenn wir uns die Agenda der Arbeitgeberverbände und ihrer Regierung anschauen, wird schnell klar: Diejenigen, die vom Sozialabbau nichts hören wollen, treiben ihn ganz bewusst voran.
((Wir spüren die Folgen von alldem täglich: Wenn wir uns die steigenden Semesterbeiträge und Mensapreise nicht mehr leisten können, während der BAföG‑Satz sinkt. Wenn wir jede Woche von geplanten Massenentlassungen lesen und viele von uns keine Übernahmegarantie nach der Ausbildung mehr haben. Wenn unsere Schulen kaputtgespart sind und es an Personal, Räumen und Lehrmaterial fehlt. Wenn soziale Angebote in unseren Stadtteilen wegfallen und es im Gesundheitssystem, der Pflege, den Beratungs- und Hilfsangeboten wie Frauenhausplätzen und Therapieplätzen an allen Ecken und Enden mangelt. Wir wissen, das Geld ist da, denn es wird in immer höheren Sondervermögen für Waffen und Aufrüstung zur Verfügung gestellt. Richten wir also den Blick nach oben und sehen, wer davon profitiert und wer ein Interesse an unseren Problemen hat und lassen wir uns nicht spalten. Lasst uns genau dort, wo wir die Folgen des Sozialabbaus und der Sparpolitik spüren, aktiv werden und Druck von unten aufbauen.))