Ständig erleben wir, dass um uns herum alles teurer wird. Die Miete wird erhöht, der Einkauf kostet immer mehr und auch die Dönerpreise schießen in die Höhe. Wir leben in immer größerer finanzieller Not, während Unternehmen weiter Gewinne auf unserem Rücken einkassieren. Doch die Bundesregierung tut nicht mal so, als ob sie etwas an dieser Situation ändern will. Ganz im Gegenteil. Mit dem neuen „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ bekommen Unternehmen Milliarden Geschenke, während wir leer ausgehen.
Worum geht es hier eigentlich?
Das neue Gesetz von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht enorme Steuersenkungen und neue Abschreibungsmöglichkeiten für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft vor. So soll beispielsweise die Steuer auf Kapitalerträge von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Außerdem können Unternehmen E-Autos im Wert von bis zu 100.000 Euro kaufen und dabei 75 Prozent des Kaufpreises von der Steuer absetzen. Das führt nicht nur zu einer enormen Bereicherung für Unternehmen, sondern fasst im Übrigen auch die katastrophalen Klimaschutzmaßnahmen der Regierung sehr gut zusammen. Im Jahr 2027 kosten diese Steuergeschenke für die Unternehmen etwa 12 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren steigt diese Summe auf bis zu 46 Milliarden Euro.
Die Unternehmen erhalten also massive Steuergeschenke von der Bundesregierung. Und das in Zeiten, in denen uns eigentlich immer eingeredet wird, es ist kein Geld da, es müsse gespart werden und für Entlastungen gibt es sowieso kein Budget. Doch das ist falsch. Stattdessen zeigt diese Politik, dass es nur die Frage ist, für wen Geld da ist und wer dieses Geld auftreiben muss.
Auf wessen Nacken geht das Ganze?
Um diese teuren Pläne zu finanzieren, muss an anderer Stelle gekürzt werden. Der Sozialabbau gegen die große Mehrheit in diesem Land wird weiter vorangetrieben. Die Bundesregierung plant schon die nächsten Kürzungen, um die Geschenke für Unternehmen zu finanzieren. Momentan sind die Pläne dafür noch von der Bundesregierung in Kommissionen ausgelagert worden. Aber schon jetzt ist abzusehen, dass zukünftig bei Renten, Gesundheit und Pflege gekürzt werden soll. Es sind also wir, die die milliardenschweren Geschenke für die Unternehmen und die Aufrüstung bezahlen müssen.
Wer profitiert vom Wirtschaftsstandort Deutschland?
Klingbeil und Merz begründen diese Maßnahmen damit, dass „unsere Wirtschaft“ angekurbelt werden soll. Es müsse neues Wirtschaftswachstum entstehen, um den deutschen Wirtschaftsstandort zu stärken, und immer wieder wird verkündet, Deutschland müsse seine Wettbewerbsfähigkeit verteidigen. Doch wir profitieren nicht von dieser Politik. Wir haben nicht die gleichen Standortinteressen, wie die Unternehmen. Auf diese Weise wird lediglich versucht, dass einige wenige stetig neue Gewinne verzeichnen können, während auf der anderen Seite die große Mehrheit dafür schlechtere Lebens- und Arbeitsbedingungen hinnehmen soll. Denn wir erleben momentan auch massive Angriffe von Seiten der Bundesregierung gegen uns. Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt den 8 Stunden Tag zu kippen. Außerdem sollen Rentner und Jugendliche mehr arbeiten. Wir sollen also mehr Arbeiten, während die Unternehmen Milliarden geschenkt bekommen. Das hat nicht nichts mit einem gemeinsamen Wohlstand zu tun.
Also alles wie immer!
Diese Politik der Regierung kommt nicht aus dem Nichts. Sie reiht sich ein in die Pläne von Merz, Klingbeil und Co, in der eine konsequente Politik für die Interessen der Konzerne durchgesetzt wird, während wir dafür bezahlen müssen. Ein weiteres Beispiel dafür ist der neu beschlossene Haushaltsentwurf für 2026. Dieser umfasst Gelder in Höhe von über 500 Milliarden Euro. Doch von Entlastungen für uns fehlt darin jede Spur. Stattdessen werden die Bundeswehr und Polizei massiv aufgerüstet.
Sehr klar kann man die Prioritätensetzung der Bundesregierung auch an dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz erkennen. Auch für diesen Bereich werden die Ausgaben massiv gesteigert. Doch mit Klimaschutz haben die Pläne wenig zu tun und dass diese Investitionen in die Infrastruktur uns zugutekommen, gilt es auch zu hinterfragen. Denn auch die geplanten Ausgaben in diesem Bereich dienen hauptsächlich militärischen Interessen, um die deutsche Infrastruktur wieder für das Militär nutzbar zu machen. Die Bereiche Wohnen und Bildungsinfrastruktur sind im Ausgabeplan des Sondervermögens eigentlich nur als Alibi vorgesehen. Auch die vor kurzem angekündigten Entlastungen der Strompreise um 6,5 Milliarden Euro durch die Regulierung der Netzentgelte, wird zum größten Teil Unternehmen zugutekommen und dient der Regierung gleichzeitig als Beschwichtigung.
Wir wurden in der Vergangenheit nicht entlastet und werden auch dieses Mal nicht entlastet. Stattdessen werden wir weiter belastet. Wir sollen dafür bezahlen, dass sich die Konzerne Milliardengeschenke in die Taschen stecken können. Dafür werden unsere Klassenräume kaputtgespart, unsere Uni Gebühren angehoben und unsere Ausbildungsgehälter gedrückt. Denn es liegt nicht im Interesse der Regierung, dass wir entlastet werden. Es geht ihnen nur darum, dass die Konzerne ihre Profite weiter steigern können.