Einige Monate sind vergangen seit den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar, und die CDU unter Friedrich Merz ist nun die stärkste Kraft im neuen Bundestag. Ihr Wahlkampf war von diversen Angriffen gegen Migranten und einer Zusammenarbeit mit der AfD geprägt. Viele Menschen sehen diese neuen Entwicklungen als einen heftigen Rechtsruck der CDU. Allerdings zeigt ein Blick in die Vergangenheit der Union, dass Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Tendenzen dort keine Überraschung sind.
Alte Traditionen
Von Beginn an gehörten verschiedene Alt-Nazis zu ihren Reihen. Dazu zählten unter anderen Menschen wie Theodor Oberländer, der in Konrad Adenauers Regierung als Bundesminister tätig war und während des Zweiten Weltkriegs als SA-Obersturmbannführer für diverse Kriegsverbrechen in Osteuropa verantwortlich war.
Auch in der jüngeren Vergangenheit der CDU mangelt es nicht an kontroversen Persönlichkeiten: allen voran Friedrich Merz selbst. Abgesehen von seinen zahlreichen diskriminierenden und rassistischen Äußerungen als Parteivorsitzender war er von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsmitglied bei BlackRock – dem weltweit größten Finanzinvestor – und machte damit klar, wessen Interessen er tatsächlich vertritt. Mit Forderungen nach massiven Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende – wie etwa der Abschaffung des Solidaritätszuschlags – präsentiert er sich als verlässlicher Lobbyist und effektiver Kanzler der Reichen.
Neue Zeiten, gleiches Spiel
Merz’ Positionen spiegeln sich in seiner Partei wider: Schon nach dem Zweiten Weltkrieg stand die CDU für eine Politik, die vor allem den Interessen der Superreichen dient – Aufrüstung, Sozialabbau sowie Steuersenkungen und Subventionen für große Konzerne waren immer auf der Tagesordnung. Heute setzt die Union diese Politik fort: Eine neue Recherche von Correctiv zeigt, dass viele Forderungen der Partei direkt aus den Positionspapieren großer Industrieverbände stammen – teils sogar wortwörtlich. Vor allem die Chemie- und Metallindustrie haben offenbar großen Einfluss auf das CDU-Programm. Interessant dabei: Beide gehören zu den größten Sponsoren der CDU (In den letzten fünf Jahren erhielt die Union etwa 3,2 Millionen Euro von der Chemie- und Metallindustrie!).
Während Schulen unterfinanziert bleiben, Krankenhäuser kaputtgespart werden und Abschiebungen verschärft werden sollen, bleiben die Interessen großer Konzerne weiterhin höchste Priorität.
Keine Politik der Studenten
Dementsprechend vertritt die CDU nicht die Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend – das zeigt sich besonders an den Forderungen des CDU-nahen „Rings Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS). Bei einem Studierendenverband könnte man denken, er setze sich für die Belange der Studierendenschaft ein. Auf Forderungen, wie etwa nach einem Bafög, was für ein selbstbestimmtes Leben reicht, kann man beim RCDS vergeblich warten. Gleichzeitig befürwortet er eine stärkere Einflussnahme großer Konzerne und Investoren auf die Studienfinanzierung durch private Stipendien.
Im selben Zuge wird eine Zivilklausel abgelehnt, was ebenfalls den Einfluss von Rüstungskonzernen auf das Bildungssystem verstärken und uneingeschränkte Kriegsforschung an Hochschulen ermöglichen würde. Auch in der Wohnungspolitik setzt der RCDS auf die sogenannte „unsichtbare Hand des Marktes“ – mit der Folge, dass Mieten weiter steigen, weil hochpreisig zu vermieten oder sogar leer stehen zu lassen immer mehr Gewinn bringt, als günstigen Wohnraum bereitzustellen. Diese und andere Forderungen der Christlich-Demokratische Studenten führen zu keiner konkreten Verbesserung der Lage der Studierenden in Deutschland – im Gegenteil: Sie eröffnen weiterhin Wege, wie Unternehmen und Investoren auf unsere Kosten Profite machen können.
Nicht unsere Partei!
Der RCDS vertritt auf hochschulpolitischer Ebene eine ähnliche Politik wie die CDU. Doch diese Politik sieht in allen Bereichen der Gesellschaft gleich aus: Sie mag auf den ersten Blick manchmal positiv wirken, bevorzugt aber letztlich immer die Interessen von Investoren und Konzernen, die auf Kosten der Werktätigen – und damit auch der arbeitenden und lernenden Jugend – große Gewinne erzielen.
Auf eine solche Politik können wir uns als junge Menschen nicht verlassen. Wenn wir ein selbstbestimmtes Leben führen und eine lebenswerte Zukunft haben wollen, ist eins klar: Eine Partei aus Alt-Nazis, die seit ihrer Gründung Politik für die Reichen macht und in Krieg statt in Bildung investiert, kann keine Partei der Jugend sein. Wir lassen uns nicht täuschen und kämpfen weiterhin – gegen Spaltung und Sozialabbau, für unsere Interessen in unseren Stadtteilen, Universitäten, Schulen und Betrieben!