Die Gewalt an Frauen steigt. Während sich die Regierung kaum darum schert, Frauen aus gewaltsamen Verhältnissen heraus zu helfen, verbreiten sich gefährliche Rollenbilder rapide, welche Frauen wiederum weiter in Gefahr bringen. Anstatt Lösungen zu bieten und die Gründe des Problems zu beheben, verschärft die Politik die schlechten Lebensverhältnisse und kippt Benzin ins Feuer.
Anfang April wurde eine 17-Jährige in Wetzlar, Hessen, auf offener Straße ermordet. Der Täter ist ein Mann, der 15 Jahre älter ist und von dem sich die Minderjährige vor wenigen Monaten nach einer kurzzeitigen Beziehung getrennt hatte. Der 32-Jährige schoss mit einer Waffe auf die Jugendliche. Dieser Mord ist kein Einzelfall, er ist ein Femizid. Medienberichten zu Folge war der Täter Teil der militanten Neonazi-Szene. Sein verachtendes Frauenbild überrascht nicht, denn rechte Ideologien verfolgen ein traditionelles Frauenbild, in dem die Frau ihrem Mann untergeordnet ist. Sie soll gehorsam und unterwürfig sein, den Haushalt und die Kindererziehung erledigen und bloß nicht selbstbestimmt leben. Die Frau wird zum Eigentum des Mannes. Dieses frauenfeindliche Bild findet nicht nur Anklang bei Neonazis, es macht sich aktuell durch Politik und Presse auch immer weiter in der Gesellschaft breit.
Femizide bezeichnen den Mord an Frauen auf Grund ihres Geschlechts. Meistens sind die Täter Männer, die wegen traditioneller Rollenbilder meinen, einen starken Besitzanspruch auf ihre (Ex-)Partnerinnen zu haben. Sie reagieren gewaltsam, wenn die Frau selbstbestimmte Entscheidungen trifft und/oder sich von ihnen trennt. Femizide werden oft als Beziehungsdrama verharmlost. Auch Frauen im engen Verwandtenkreis des Täters können Femizide treffen.
Femizide passieren nicht zufällig, sie haben System.
Traditionelle Rollenbilder kommen nicht von irgendwo: sie werden immer weiter verstärkt. Die Politik, die nach rechts rückt, richtet sich nach diesen Frauenbildern aus und verschärft gleichzeitig die Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Dass eine solche Politik Gewalt an Frauen begünstigt, wird verschleiert. Stattdessen wird versucht, die Gesellschaft anhand von Herkunft zu spalten, indem behauptet wird, Gewalt an Frauen sei durch Zuwanderung importiert worden. So wird davon abgelenkt, dass Gewalt an Frauen seit jeher passiert. Die Täter eint nicht ihre Herkunft, sondern, dass sie gelernt haben, Frauen vermeintlich besitzen zu können und in dieser Annahme von einem System, welches Frauen strukturell im Stich lässt, bestätigt wurden. Die Verantwortung der Politik wird meist ignoriert. Wenn die Regierung wollte, könnte sie Gewalt an Frauen präventiv verhindern, indem sie die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert und Frauen ein unabhängigeres Leben ermöglicht.
Frauen sind in Deutschland stärker von Armut betroffen als Männer. Dies spitzt sich besonders im Alter zu: 21,6 Prozent der Frauen über 65 Jahre sind armutsgefährdet. Auch im Beruf verdienen Frauen durchschnittlich 16 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Viele Frauen können es sich nicht leisten, sich von gewalttätigen Partnern zu trennen. Lebenshaltungskosten werden immer höher, ohne dass die Löhne angepasst werden, wodurch sich Armut immer weiter ausbreitet und Frauen in finanzielle Abhängigkeit gedrängt werden. Außerdem übernehmen Frauen 44 Prozent mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt, in der Pflege und der Kindererziehung als Männer. Dies wird verstärkt durch mehr als 306.000 fehlende Kitaplätze und starken Personalmangel in vielen Sozialen Bereichen. So werden Frauen in Arbeitslosigkeit und Teilzeit gedrängt.
Neue Regierung = mehr Schutz für Frauen?
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird der Gewaltschutz für Frauen nur schwammig abgefrühstückt. Die Rede ist von einem „nationalen Aktionsplan“, der jedoch bisher mit keinerlei Inhalt gefüllt ist. Außerdem sollen potentielle Täter eine elektronische Fußfessel bekommen und bereits Gewalttätige sollen an einem Anti-Gewalt-Training teilnehmen. Einerseits würde dies nur in wenigen Fällen angewandt werden, andererseits wird sowohl die strukturelle, als auch die kulturelle Verwurzelung von Gewalt an Frauen missachtet. Zwar verspricht der Koalitionsvertrag, Elterngeld zu erhöhen, den Zugang zu Hilfsgeldern durch Bürokratieabbau zu erleichtern und die Ganztagsbetreuung von Kindern auszubauen. Doch bereits jetzt wird angedeutet, dass die Pläne der Frauen- und Familienpolitik an der Finanzierung scheitern werden. Stattdessen werden Milliarden in Aufrüstung gesteckt. Im Koalitionsvertrag lässt sich der Rechtsruck in der Politik schwarz auf weiß nachlesen: Der Zugang zu Bürgergeld soll erschwert und an Leistung gebunden werden, zig Stellen werden auf Grund von Sparmaßnahmen abgebaut, ein neues Arbeitszeitmodell soll zu mehr wöchentlichen Arbeitsstunden führen, der Mindestlohn soll nur minimal angehoben werden, die Rente soll unverändert niedrig bleiben und durch Begünstigung von Arbeit, die zusätzlich zur Rente verrichtet werden darf, ergänzt werden. Die neue Regierung tritt also nach unten und verschärft die Lage von Frauen durch Sparen im sozialen Bereich und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.
Frauen haben es schwer, Schutz vor Gewalt zu finden. Wenn sie die Gewalt der Polizei melden, erfahren sie oft nichtige Antworten. Die Polizei könne nichts machen. Bis es dann eben zu spät ist. Zusätzlich fehlen über 14.000 Frauenhausplätze, die in solchen Fällen Schutz bieten sollen. Die existierenden Frauenhäuser sind überfüllt und von der Politik unterfinanziert, weshalb mehr als jede vierte Frau ihren Aufenthalt 2023 selbst bezahlen musste. Alleine deswegen fällt die Option Frauenhaus für viele Schutzsuchenden weg. 2018 verpflichtete sich die Regierung in der Istanbul-Konvention dazu, Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt Schutz zu bieten. Handlungen folgten jedoch keine, dafür lässt die Politik Frauen, die Gewalt erfahren, weiter leiden.
Was hilft denn nun?
Vermeintlich scheint der Girl-Boss-Feminismus die Lösung zu sein: Frauen konzentrieren sich auf ihre Karriere und aufs CEO werden, statt auf Haushalt, Familie und Männer. Dieser Ansatz ist nicht nur für die meisten Frauen realitätsfern, er ändert auch nichts am System, das die Gewalt hervorbringt. Stattdessen braucht es mehr zugängliche Frauenhausplätze, in denen Frauen Schutz finden. Es braucht eine Vergesellschaftung der Sorgearbeit, damit sie nicht länger unbezahlt an Frauen hängen bleibt. Löhne und Renten müssen steigen, damit sie für ein unabhängiges Leben reichen. Wohnraum muss bezahlbar werden, damit Frauen aus gewalttätigen Verhältnissen ausziehen können. Die Regierung muss Geld in den sozialen Sektor stecken, statt in Aufrüstung, damit Frauen ein selbstbestimmteres Leben führen können!
Wir wissen, dass nicht Frauen Schuld an ihrer Situation sind, sondern Entscheidungen von Politikern, die mehr Interesse an Profiten von Konzernen haben, als am Leben von Frauen. Wir fordern, dass die Politik endlich mal in unserem Sinne handelt und Gewalt an Frauen verhindert! Der Rechtsruck, die massiven Kürzungen im sozialen Sektor und Gewalt gegen Frauen gehören zusammen und müssen zusammen bekämpft werden!
Schon 2023 stellte das BKA fest, dass geschlechtsspezifische Gewalt zunimmt. Femizide sind die Spitze dieser Gewalt. Im Jahr 2023 wurden 80,6 Prozent aller ermordeten Frauen wegen einer vorausgehenden Beziehung getötet. Mitte April dieses Jahres sind bereits 33 Femizide in Deutschland bekannt. Frauen erfahren vor allem Gewalt von Tätern, die ihnen Nahe stehen.