Rund 300.000 Menschen versammeln sich am 15. März auf den Straßen Belgrads, um gegen den korrupten, autokratischen Präsidenten Vučić und seine Regierung zu demonstrieren – der vorläufige Höhepunkt einer Protestwelle, die Serbien seit Herbst 2024 fest im Griff hat. Doch plötzlich teilt sich der Demonstrationszug in zwei: Ein schriller Ton ist zu hören, und die Menschen rennen panisch von der Straße – der Einsatz einer Schallwaffe, die ein unerträglich lautes Geräusch erzeugt und bleibende gesundheitliche Schäden verursachen kann. Doch wie kam es dazu, dass sich die serbische Regierung dermaßen durch die Proteste in die Enge gedrängt fühlt und zu solch brutalen Mitteln greift? Und warum hört man so wenig Kritik an der serbischen Regierung aus der EU? Warum lassen sich deutsche Politiker sogar noch Orden von eben jenem Aleksandar Vučić verleihen?
Auf Serbiens Straßen formt sich eine ungewöhnliche Allianz: Studierende und Schüler*innen besetzen Universitäten und Schulen, Landwirt*innen blockieren mit ihren Traktoren die Straßen, und Taxifahrer*innen bringen Protestierende kostenlos zu Demonstrationen – in Deutschland nur schwer vorstellbar. Geeint werden sie durch die Wut auf die autokratische Regierung unter Aleksandar Vučić und die systematische, jahrzehntelange Korruption im Land. Ihren traurigen Höhepunkt fand diese am 1. November 2024: Nachdem ein Bahnhofsvordach in der nordserbischen Stadt Novi Sad überstürzt renoviert worden war, um noch vor Ablauf der Frist fertiggestellt zu werden, stürzte es ein und begrub 16 Menschen unter sich. Die Regierung verweigerte die öffentliche Einsicht in die Bauunterlagen, was die Korruptionsvorwürfe zusätzlich verstärkte. Ähnliche Vorwürfe und Proteste gibt es im Nachbarland Nordmazedonien, nachdem dort bei einem Brand in einer Disco 59 Menschen ums Leben kamen. Denn eines eint die Menschen in diesen beiden Ländern besonders: Jede*r ist von Korruption in Unternehmen, Behörden, Politik und Justiz betroffen: Es ist dort nichts Ungewöhnliches, durch das Zustecken von ein paar Scheinen einen ewig andauernden Behördenvorgang zu beschleunigen, Gerichtsprozesse über den „kurzen Dienstweg“ abzuwickeln oder eben auch die Bauordnung auszusetzen. Dies führt allerdings dazu, dass amtliche Dokumente nichts zählen und richterliche Anordnungen grundlos revidiert werden. Davon profitieren vor allem die Reichen, denn ohne die nötigen finanziellen Mittel, besticht es sich schlecht. Gegen all das gehen die Menschen auf die Straße und skandieren: „Eure Korruption tötet“ oder, mit Blick auf Präsident Vučić: „Du hast Blut an deinen Händen“ – und fordern damit seinen Rücktritt.
Obwohl sich die EU und Deutschland als Verteidiger von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungs- und Pressefreiheit darstellen, hört man erstaunlich wenig Kritik an Vučić und seiner Regierung: Seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) bleibt Teil der politischen Familie der CDU/CSU. Deren Parteichef Markus Söder lässt sich von Vučić den „Orden am Bande der Republik Serbien“ verleihen und bot Hilfe beim EU-Beitritt an. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt sich für eine Zukunft Serbiens in der EU ein und sieht lediglich wirtschaftliche Reformen, welche die serbische Volkswirtschaft mit EU-Richtlinien in Einklang bringen, als notwendig an. Gerade diese wirtschaftlichen Interessen erklären die Unterstützung Vučićs: Olaf Scholz, die EU und die serbische Regierung schmiedeten einen Lithium-Pakt, denn Serbien verfügt über das größte Lithium-Vorkommen Europas, das auch für deutsche Elektroautos benötigt wird. Auch Emmanuel Macron verkaufte französische Kampfjets nach Serbien. So wird auch hier Politik im Interesse der Reichen und Konzerne gemacht – auch wenn es bei uns „Lobbyismus“ und nicht „Korruption“ heißt.
Dabei sollte es der EU nicht gelegen kommen, dass Vučić, der enge Kontakte nach Moskau pflegt, westliche Geheimdienste und Agenten hinter den Protesten sieht, die seine Herrschaft ins Wanken bringen sollen. Doch weiter könnte er kaum von der Realität entfernt sein: Während die Menschen in Belgrad vor dem ehemaligen jugoslawischen Verteidigungsministerium anlässlich des Beginns der NATO-Bombardierungen 1999 demonstrierten, sind auf den übrigen Protesten kaum EU-Flaggen zu sehen – nicht verwunderlich angesichts der fehlenden Unterstützung aus den europäischen Regierungen.
Doch ganz ohne Solidarität sollen die mutigen Protestierenden nicht dastehen: Lasst es uns den Studierenden in Serbien, Nordmazedonien und der Türkei gleichtun – und auch bei uns die Universitäten zu einem Ort des Protests machen.