Im Jahr 2024 hat Deutschland so viele Waffen exportiert wie noch nie zuvor. Ausschlaggebend dafür ist neben dem vielfach gestiegenen Export an Israel vor allem der Krieg in der Ukraine. Seit Ausbruch des Kriegs im Jahr 2022 hat Deutschland 28 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine bereitgestellt. Ein Großteil dessen sind Kredite, aber 5,2 Milliarden Euro stammen auch von Material aus den Beständen der Bundeswehr. Panzer, Fahrzeuge, Flugkörper, Artilleriemunition, Raketenwerfer, Drohnen, Gewehre und Granaten flossen zuhauf – trotz des Grundsatzes der Bundesregierung, keine Rüstungslieferungen in aktive Kriegsgebiete zu genehmigen. Besonders nach Russlands Angriff auf die Ukraine schien jedoch von Anfang an klar, dass dieser Grundsatz hier nicht gelten kann und die Waffenlieferungen an die Ukraine für alle Demokraten selbstverständlich sein sollten. Wie sieht es mit dieser Argumentation nach drei Jahren Krieg in der Ukraine aus?
Waffen für den Frieden?
Drei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine blicken wir auf einen zermürbenden Stellungskrieg mit tausenden Opfern und einem Land, das nicht wiederzuerkennen ist. Wie ein schwarzes Loch verschlingt die Front Waffen und Munition sowie die ukrainischen (und auch russischen) Soldaten, die für den Krieg eingezogen werden. Doch Waffenlieferungen sind nur ein Puzzleteil in der wachsenden Kriegsgefahr. Auch die Maßnahmen zur Abschreckung haben nicht den versprochenen Effekt gezeigt, sondern den Konflikt nur weiter in eine Eskalationsspirale gedrängt. Während Russland mit Atomwaffen droht und weitere Länder wie Nordkorea in den Krieg hineinzieht, stimmen die USA dem Beschuss des russischen Staatsgebiets zu und kündigen die Stationierungen von Mittelstreckenraketen in Deutschland an und Macron bringt den Einsatz von NATO-Bodentruppen wieder ins Gespräch. Der Preis für den Frieden, für den beide Seiten unterschiedliche Bedingungen aufstellen, steigt mit jedem Tag – mittlerweile sind mindestens 78.000 russische, 43.000 ukrainische Soldaten und 12.000 Zivilisten gestorben (offizielle Zahlen der Regierungen – die wahren Opferzahlen dürften noch höher sein).
Das Ziel Deutschlands mit der Unterstützung war von Anfang an, dass die Ukraine „gewinnen“ müsse oder zumindest „nicht verlieren“ dürfe, wie es Kanzler Scholz gerne formuliert. Was „gewinnen“ oder „nicht verlieren“ heißt, das würden „die Ukrainer“ ganz allein bestimmen. Mit den Waffenlieferungen würde sich Deutschland also nicht einmischen, sondern die demokratische Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen. Schließlich haben die Ukrainer ja auch danach gefragt…
„Die Ukrainer“
Im April 2024 berichtet die tagesschau von einem militärischen Ausbildungslager in der Ukraine, wo auch die Rekruten gefragt werden, was sie zum Militär bewegt. „Ich habe ja keine Wahl“, sagen sie kleinlaut mit ihren Ausbildern im Nacken. Die meisten wurden eingezogen und sind nicht freiwillig dort, auch wenn sich wenige trauen, das auszusprechen. Was wir in der Berichterstattung jedoch viel häufiger gesehen haben, sind die nationalistischen Teile der Armee – die Offiziere, die für ihr Vaterland kämpfen wollen. Manche Soldaten scheinen voller Erwartung auf das Schlachtfeld. Beispielsweise die 3. Sturmbrigade, die aus jungen Männern besteht und nicht auf dem Land, sondern in der Hauptstadt Kiew ausgebildet wird, wurde mit jugendlicher Werbung und Videospiel-ähnlichen Filmen der Fronteinsätze angeworben. Hier berichten die Soldaten von Kameradschaft und der Aussicht auf Heldentum als ihre Motivation für die Rekrutierung. Doch diese Bilder sind keineswegs repräsentativ: bereits 2022 sind 9400 ukrainische Soldaten desertiert, 2023 waren es bereits 24.000. Bis Oktober 2024 waren es laut Statistiken der ukrainischen Oberstaatsanwaltschaft allein 43.000 Fälle. Immer mehr Soldaten verlassen den Dienst entgegen dem Gesetz.
Männlichen ukrainischen Staatsbürgern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist seit der Generalmobilmachung die Ausreise aus der Ukraine verboten. Trotz dessen versuchten tausende Männer, das Land zu verlassen, um dem Kriegsdienst zu entfliehen und wurden von der Grenzkontrolle aufgehalten. Wer sich öffentlich gegen den Krieg äußern möchte, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Oppositionelle Organisationen wurden im Zuge des Krieges verboten und mundtot gemacht. Mit dem im März 2022 in Kraft getretenen §436-2 können Ukrainer, die sich dem Krieg gegenüber kritisch äußern, worunter schon ein Like oder das Teilen eines Beitrags zählen, mit bis zu drei Jahren Haft oder Konfiszierung des Eigentums bestraft werden. Die deutsche Regierung führt in ihrer Rechtfertigung der Unterstützung des Krieges gerne an, dass „die Ukrainer“ ja um die Waffen bitten würden, um ihr Land verteidigen zu können. Und ja, Selenskyj appelliert seit Ausbruch des Kriegs an die verbündeten Staaten, mehr und mehr Rüstung zu liefern. Doch vergleichen wir die Situation einmal mit Deutschland. Auch hier wären die Reaktionen im Kriegsfall ganz unterschiedlich. Auch hierzulande schließen sich schon heute junge Menschen der Bundeswehr an. Sie werden mit Kampagnen gelockt wie „endlich wieder Stärke zeigen“ oder „#führen“. Doch auch hierzulande ist das aber nicht automatisch repräsentativ für die gesamte Bevölkerung. Im November 2024 waren erstmals über die Hälfte der Ukrainer laut Umfragen von Gallup für Verhandlungen für ein schnellstmögliches Ende des Krieges. Eine andere Lösung für die immer schwierigere Lage hielt die USA bereit – diese riet Kiew dazu, das Mindestalter für die Rekrutierung auf 18 herabzusetzen. Wenn man sich jetzt die Frage stellt, warum die USA überhaupt Vorschläge machen, wie viele Ukrainer noch in diesem Krieg sterben sollten, dann kommt man dem Kern der Sache näher.
Für eine unabhängige Ukraine?
Heute steuert der Krieg in eine Phase, in der Konditionen zur Beendigung ausgehandelt werden. Diese Aushandlung geht jedoch nicht einfach um die Interessen der Bevölkerung der Ukraine, sondern um die Überlegungen Russlands und der Ukraine, ob sich der Krieg eben weiter „lohnt“ oder nicht. Dabei haben die USA, Deutschland und die weiteren westlichen Unterstützer in den letzten Jahren bereits einiges herausschlagen können. Im Zuge des Krieges hat sich besonders die deutsche Rüstungsindustrie eine goldene Nase verdient. Anfang 2022 ist die Rheinmetall-Aktie von knapp 90€ auf 220€ innerhalb von drei Monaten gewachsen – heute liegt sie bei fast 650€. Heute haben diese Mächte jedoch weiterhin ein Wörtchen mitzureden – denn sie sind die Kreditgeber des Krieges. In diesen Ländern sitzen auch die zahlreichen Konzerne, die sich jetzt schon um einen Anteil am Wiederaufbau machen. Heute steht die Ukraine vor einer beispiellosen Welle der Privatisierung, über 3.000 Staatsunternehmen werden auf den Markt gebracht. Hierfür wurden in den letzten Jahren mehrere Wiederaufbau-Konferenzen abgehalten, zuletzt im Sommer in Berlin bei der Ukraine Recovery Conference 2024. Bei den Waffenlieferungen und der westlichen Unterstützung geht es um die Unabhängigkeit der Ukraine – die Unabhängigkeit von Russland. Genauso wie Russland die Ukraine im Kontext der sich verschärfenden Spannungen mit dem Westen und der Sicherung russischer Einflusszonen überfallen hat, machen sich westliche Unternehmen und Staaten daran, ihren Einfluss im Land zu stärken und es für sich zu erschließen. Schon lange vor dem Krieg war die Ukraine ein Gebiet, in dem westliche und russische Kräfte um Einfluss kämpften. Das hat man besonders deutlich in den Maidan-Protesten 2014 gesehen und ist immer auf Kosten der Bevölkerung gegangen, die immer weiter verarmte. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine bedeuten nicht einfach „die Ukrainer wollen kämpfen und wir ermöglichen das“ – sie sind ein Teil deutscher Außenpolitik, deutscher Einflussnahme und deutscher Machtpolitik über seine eigenen Grenzen hinaus, ganz unabhängig davon, wie die Ukrainer zu der Frage von Krieg und Frieden stehen. Und letztendlich sind es auch deutsche Waffen, mit denen Zehntausende Ukrainer gezwungen werden, an die Front zu ziehen – ob sie wollen oder nicht.
Der Anfang vom Ende?
Heute beobachten wir eine Veränderung in der öffentlichen Debatte und die Möglichkeit der Verhandlungen wird immer mehr eröffnet. Doch die Motivation für diese Entwicklung ist auch jetzt nicht das Interesse der ukrainischen Bevölkerung: Bei einem der wichtigsten Beteiligten an dem Konflikt wird ein Kurswechsel erwartet. Auch wenn US-Präsident Biden in den letzten Monaten seiner Amtszeit der Ukraine das „Go“ für Angriffe auf russisches Staatsgebiet erteilt hat, hat Wahlsieger Donald Trump bereits im Wahlkampf signalisiert, dass er die Unterstützung der USA für die Ukraine maßgeblich zurückziehen werde, um sich mehr auf den Gegner China zu konzentrieren. Dies sorgt für eine ungewisse Position der Ukraine und stellt die anderen verbündeten Staaten und auch Deutschland vor die Frage: Versucht man, diese Lücke zu schließen und liefert umso mehr, wofür eine Umstellung auf Kriegswirtschaft immer nötiger würde, oder stellt man auf Verhandlungen um? Die Antwort auf diese Frage bleibt ungewiss, doch am Ende wird der Krieg durch Verhandlungen beendet werden, deren Konditionen für die Ukraine sogar schlechter sein könnten als zu Beginn des Krieges. Drei Jahre nach Kriegsbeginn, nach Waffenlieferungen in Milliardenhöhe und über 130.000 Tote später muss die Frage lauter als jemals zuvor gestellt werden: War es das wert?
Infokasten
Als Internationaler Jugendverein sind wir sowohl vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine als auch danach gegen alle Waffenlieferungen aus Deutschland eingestanden. Als Teil der Friedensbewegung setzen wir uns gegen Krieg ein. Das hat für uns von Anfang an bedeutet, den imperialistischen Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen und den Rückzug aller russischen Truppen zu fordern und solidarisch mit all denjenigen zu sein, die in Russland gegen den Krieg und die Rekrutierung einstehen. Gleichzeitig können wir in Deutschland dafür sorgen, dass von deutscher Seite keine Befeuerung des Krieges stattfindet – das hat auch immer bedeutet, gegen Waffenlieferungen einzustehen, egal wohin.