Die Kinder- und Jugendarbeit ist seit Jahren im Fokus rechter Parteien und Organisationen – die AfD legt großen Wert darauf, sie als „linksextrem“ zu diskreditieren, und versucht, die Gelder kürzen zu lassen. In Hamburg gab es 2020 eine weitere Entwicklung, die für Aufruhr unter den Kolleg:innen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gesorgt hat – Fragebögen, die nach Ausrichtung der Besucher:innen fragen, sowie eine Veranstaltung zur „Linken Militanz“ von der Sozialbehörde. Warum diese Entwicklungen so ein Problem darstellen und ob die Kinder- und Jugendarbeit überhaupt unpolitisch sein kann, haben wir Svenja Fischbach, Pressesprecherin bei der Interessenvertretung Offene Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und ihren Familien (IVOA), gefragt.
Was ist die IVOA?
Die Interessenvertretung für die Offene Arbeit Hamburg (IVOA HH) wurde im April 2018 von ca. 100 Kolleg*innen aus allen Bezirken gegründet und setzt sich für die Offene Arbeit mit Kindern, Jugendlichen, Jungerwachsenen und ihren Familien ein.
In Hamburg werden an verschiedene Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), zum Beispiel Jugendhäuser, regelmäßig Fragebögen zu „extremistischer“ Ausrichtung von der Sozialbehörde verschickt. 2020 wurde das erste Mal auch nach linksradikaler Ausrichtung gefragt. Warum ist das so vielen Kolleg:innen sauer aufgestoßen?
Erstmal geht es grundsätzlich nicht, dem Verfassungsschutz Auskünfte über die Besucher:innen von Einrichtungen der OKJA zu erteilen, also z. B. ob sie, wie das in dem Fragebogen ist, „szenetypische“ Kleidung oder Aufnäher tragen. Das lässt sich mit unseren Arbeitsprinzipien, wie Vertraulichkeit und Freiwilligkeit, nicht vereinbaren. Zweitens wird in diesem Fragebogen der Linksextremismus in einer Reihe mit Rechtsextremismus und Islamismus abgefragt. Die Grundlage dieses Fragebogens ist die sogenannte „Hufeisentheorie“, die die radikale Linke mit Neonazis als „Extremisten“ gleichsetzt. Das ist umso falscher, wenn man bedenkt, dass linkes Denken von der Gleichwertigkeit der Menschen geprägt ist und sich gegen Rassismus und Faschismus richtet. Und drittens findet diese Fragebogenaktion in einer Zeit statt, die von einer rechtterroristischen Mordserie (Halle, Hanau, Walter Lübcke) geprägt ist. Und da hat man nicht besseres zu tun, als sich mit „Linker Militanz“ zu beschäftigen?
An wen werden diese Fragebögen weitergeleitet? Was passiert mit den Ergebnissen?
Wir gehen davon aus, dass der Verfassungsschutz über die Ergebnisse informiert wird. Wir wissen aber, dass aus Hamburg nur zwei Einrichtungen diesen Fragebogen überhaupt beantwortet haben. Mit diesen Daten kann man also gar nichts anfangen.
Die Sozialbehörde hat auch eine Veranstaltung zu „Linker Militanz“ abgehalten. Worum ging es da?
Die Veranstaltung fand am 3.2. statt und hatte den Titel „Linke Militanz – Bedarfe und Möglichkeiten der OKJA“. Dort wurden die Ergebnisse der Fragebögen vorgestellt. Man kam zu dem Schluss, dass es kein Problem mit „Linker Militanz“ in Hamburger Einrichtungen der OKJA gibt und daher auch keinen Bedarf, das weiter zu verfolgen.
Wir sehen seit einigen Jahren, dass antifaschistische Kräfte kriminalisiert werden, z.B. mit dem geplanten Antifa-Verbot in Niedersachsen oder der Entziehung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA. Seht ihr eine Verbindung zwischen diesen Fällen und den Fragebögen und der Veranstaltung der Sozialbehörde?
Ich beantworte diese Frage mal mit einem Zitat aus dem gerade erschienen 16. Kinder- und Jugendbericht, der vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird, und welches ich sehr zutreffend finde. Die schreiben dort: „Politische Bildung ist in den letzten Jahren zu einem umkämpften Politikfeld geworden. Unter dem Stichwort der Forderung nach ,Neutralität‘ werden formale wie non-formale Angebote politischer Bildung, die öffentlich gefördert sind, infrage gestellt, Träger werden als ,linksextremistisch‘ diskreditiert und sogar persönliche Angriffe auf einzelne Akteurinnen und Akteure sind keine Ausnahme mehr. Die Kommission hat festgestellt, dass politische Bildung entsprechend der substanziellen Dimension von Demokratie nicht neutral ist und nicht neutral sein kann. Sie fordert die politisch Verantwortlichen daher auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Akteure politischer (Jugend-)Bildung vor Delegitimierung ihrer Arbeit, die bei den zivilgesellschaftlichen Akteuren stets mit der Angst vor dem Verlust von öffentlicher Förderung einhergeht, zu schützen. Die Akteure der politischen Bildung brauchen die Unterstützung von politisch Verantwortlichen und ein deutliches, sicht- und hörbares Bekenntnis, dass eine auf Demokratie und Menschenrechte gründende politische Bildung unverzichtbar ist.“ (S. 571)
Kann Offene Kinder- und Jugendarbeit überhaupt unpolitisch sein? Seht ihr in eurer Arbeit auch einen politischen Bildungsauftrag? Worin würde dieser bestehen und warum lässt er sich nicht mit der derzeitigen Haltung der Sozialbehörde vereinbaren?
Die OKJA hat einen an den Menschenrechten orientierten Auftrag der politischen und Demokratiebildung und der kann nicht neutral sein gegenüber Rassismus, Sexismus, Trans- und Homofeindlichkeit, Antisemitismus und anderen sozialen Ausgrenzungs- und Ungleichheitsmechanismen. Nimmt die OKJA diesen Auftrag und ihre Rolle als parteiliche Interessenvertretung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ernst, so kann sie gar nicht anders, als sich politisch zu positionieren, z. B. auch gegen Armut und ungleiche Lebensverhältnisse. Die OKJA leistet neben anderen Institutionen der Demokratiebildung, wie z. B. der Schule, einen ganz eigenen Beitrag, Kindern und Jugendlichen politisches Wissen zu vermitteln, ihre kritische Urteilsfähigkeit zu stärken, ihnen Erfahrungen in demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen und sie zu ermutigen bzw. zu unterstützen, sich politisch einzubringen. Wir alle sollten froh sein über junge Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit, gegen Faschismus und für Menschenrechte einsetzen, und sie nicht als Linksextremist:innen diffamieren. Gerade in einem Land wie Deutschland und mit dieser Geschichte. Ich vermute, dass es intern, also zwischen Innenbehörde/Verfassungsschutz und Sozialbehörde kritische Diskussionen zu diesen Fragebögen gab, und ich hoffe, dass sich die Sozialbehörde offensiver vor die Kolleg:innen aus der OKJA stellt und sich nicht vom Verfassungsschutz instrumentalisieren lässt.
DAS INTERVIEW FÜHRTE HANNA LUBCKE