2002 wurde eine Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialhilfen in Deutschland beschlossen. Die uns allen bekannten Hartz-Reformen waren eine vermeintliche Antwort auf eine enorm hohe Arbeitslosigkeit nach der Jahrtausendwende und nach der Währungsreform. 5,3 Millionen Arbeitslose – 12,5 Prozent Jugendarbeitslosigkeit – 1,8 Millionen Langzeitarbeitslose (Quelle: Deutschlandfunk). Aus einer Kommission, dessen Leiter zugleich Vorsitzender bei VW war, kamen Reformvorschläge mit dem Ziel, in Deutschland einen Niedriglohnsektor zu schaffen. Klaus Barthel, auch damals MdB der SPD, fasst es zusammen:
»Unter den Bedingungen der Globalisierung [mussten] wir nicht besser sein als andere, sondern vor allen Dingen billiger […], wir [brauchten] für den Export günstigere Preise, deswegen [mussten] die Sozialsysteme, die Löhne sinken, die Kosten sinken.“«
Von 2003 bis 2005 wurden die Reformen dann von einer Regierung aus der SPD und den Grünen durchgeführt. Begleitet wurde das Ganze von einer ekligen Missbrauchsdebatte, die die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit in der Arbeitsmoral der Arbeitslosen sucht. Laut Gerhard Schröder „[g]ibt [es] kein Recht auf Faulheit“. Wie Untersuchungen ergeben haben, hat sich das Arbeitssuchverhalten und die Bewerbungsfreudigkeit nach den Reformen nicht verändert, es gab einfach keine Jobs.
Um also die niedrigeren Preise sicherzustellen, mussten Reformen des Lohnsystems stattfinden: 2003 wurde im Rahmen von Hartz 1 das Leiharbeitsrecht für den Arbeitgeber vereinfacht. Die Zahl der Leiharbeiter stieg von 300.000 auf eine Million. Mit Hartz 2 wurden dann die Minijobs reformiert: Die Höchstwochenstunden wurden aufgehoben und der Maximalmonatslohn auf 450€ angehoben. In Folge dessen wurde viel Schwarzarbeit legalisiert, aber viele Arbeitenden fanden sich auch in der prekären Situation als Minijobber wieder, anstatt eine langfristige Anstellung zu finden. Die Zahl der Minijobber verdoppelte sich in den nächsten Jahren. Das Herzstück der Reformen ist das mit Hartz IV eingeführte Arbeitslosengeld II (ALG II).
Das ALG II deckt den Regelbedarf und die Wohn- und Heizkosten. Obwohl die Wohn- und Heizkosten unabhängig vom Regelsatz gezahlt werden und an den jeweiligen Wohnort angepasst sind, sind die Gelder deutlich zu gering. In Hamburg dürfen Wohnungen für zwei Leistungsbeziehende bis zu 609,60€ kosten – ohne Sozialwohnung ist das nicht tragbar!
Der Regelbedarf für erwachsene Alleinlebende liegt momentan bei 432€ im Monat, 150,60€ davon für Nahrungsmittel. Das kommt auf den Tag gerechnet auf zirka 5€, niemals genug für eine gesunde Ernährung. Das ist natürlich nicht das einzige Beispiel: Die Gelder reichen vorne und hinten nicht. Seit 2005 erleiden mehr als die Hälfte der Betroffenen Einkommenseinbußen, die Armutsquote der Leistungsempfänger erhöhte sich auf zwei Drittel.
Angst vor der Kürzung drängt in schlechte Arbeitsbedingungen
Die Kleinen Sanktionen über 10% Kürzung treten ein, wenn man eine Meldeaufforderung zum Grundsicherungsträger oder zu einer amtsärztlichen Untersuchung versäumt. Große Sanktionen, die stärkste Waffe der Arbeitgeberseite, belaufen sich auf 30, dann 60, dann 100%. Jegliches Arbeitsangebot muss angenommen werden, alles andere ist eine Pflichtverletzung. Die „zumutbaren Maßnahmen“ oder „Arbeitsgelegenheiten“ dürfen nicht abgelehnt oder abgebrochen werden. Als zumutbar werden hier Teilzeit- und Leiharbeitsjobs, Minijobs, unbefristete und untarifliche Arbeiten angesehen. Meistens sind die Verhältnisse nicht versicherungspflichtig.
Die Reformen der Agenda 2010 waren ein Paradigmenwechsel, sie gaben eine neue Richtung für Lohnsysteme und Arbeitsbedingungen vor, gaben den Arbeitgebern neue Möglichkeiten und mehr Freiraum. Aus einem Niedriglohnsektor von 3 Millionen Beschäftigten im Jahre 1990 wurde bis 2018 ein 7,7 Millionen Menschen umfassender Teil der Wirtschaft, der heute über 20% der Arbeitenden umfasst. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung verbleiben nach vier Jahren Beschäftigung 49% der Angestellten im Niedriglohnsektor, auch nach zehn Jahren sitzen 33% auf dem gleichen Lohnniveau fest. Der erhoffte Klebeeffekt der prekären Arbeit stellt sich eher als ein Drehtüreffekt heraus. Die Reformen ermöglichen es den Arbeitgebern, die durch die Sanktionen eingeschüchterten Menschen schamlos auszunutzen.
Wurden als die Ziele der Agenda 2010 erreicht?
Die Anzahl der Arbeitslosen ist seit 2011 von 11,7% auf jetzt 5% gesunken. Langzeitarbeitslose wurden für eine günstige Produktion in die Arbeitswelt eingeführt, dadurch aber nicht aus ihrer misslichen Lage befreit, ganz im Gegenteil: Ihr Armutsverhältnis hat sich sogar noch stabilisiert, es wurde nur aus der Arbeitslosigkeit in die Erwerbsarmut übertragen. Also ist die Antwort: ja! Die Krise wurde erfolgreich auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt, das deutsche Kapital hat nach unten getreten, getroffen und so die europäische Konkurrenz geschlagen.