Die Pandemie zeigt die prekäre Lage der Arbeitenden in der Pflege und anderen systemrelevanten Bereichen deutlich. Eine wirkliche Verbesserung wäre in dieser bundesweiten Tarifrunde für die Pflege und den öffentlichen Dienst bitter nötig gewesen. Doch anstelle der geforderten 4,8% Gehaltserhöhung sprangen nur 1,6% heraus. 2020 wird für die Beschäftigten ein Nulljahr, erst ab April 2021 wird das Gehalt erstmal um 1,4% erhöht. Außerdem beläuft sich dieser Tarifvertrag auf 3 Jahre anstelle von einem Jahr, was die Beschäftigten lange von Streik und Verbesserung abhält. Es wurden nach Einkommen gestaffelte Corona-Prämien bis maximal 600€ erzielt. Azubis erhalten auch eine Einmalzahlung von 225€ und ihr Lohn erhöht sich bis 2021 um 50€. Das ist zwar nur ein Drittel der geforderten 150€, dafür aber das Vierfache dessen, was der Arbeitgeberverband ursprünglich angeboten hatte. Außerdem konnte die Übernahmegarantie für Azubis verlängert werden.
Es wurden jedoch auch wirkliche Fortschritte erzielt. Die Arbeitszeitangleichung von Ost und West, die schon seit Jahren gewerkschaftlich angestrebt wird, ist diesmal im Tarifvertrag festgehalten. Für eine reine Entgeltauseinandersetzung, die sich stark auf das Entgelt der Beschäftigten fokussierte, ist dieses Ergebnis nicht zum Jubeln, aber im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten Runden auch nicht schlechter.
Doch unter welchen Bedingungen wurden die Tarifkämpfe geführt?
Diejenigen, die gestern noch applaudierten und Lobeshymnen an die Kolleg:innen richteten, den Beschäftigten Zugeständnisse machten und sie zu Helden des Alltags erklärten, waren plötzlich vom Beginn bis zum Abschluss der Tarifverhandlungen die großen Empörten.
„Wieso streiken die? Geht’s noch? Unverantwortlich!“ – Diese und ähnliche Zurufe mussten die Streikenden immer wieder hören. In den Medien und von der Politik wurden die Held:innen zu Sündenböcken gemacht. Denn sie waren nur solange Helden, wie sie prekär, überlastet und alles hinnehmend arbeiteten. Zudem spielen Entwicklungen in den Arbeitsverhältnissen, zum Beispiel Flexibilisierung oder Kurzarbeit, eine wichtige Rolle. Die Umstellungen lassen kaum Luft für kollektive Gedanken und gemeinsames politisches Handeln.
Dessen war sich der Arbeitgeberverbund bewusst: Die Ver.di legte dem Verhandlungspartner vor Beginn der Verhandlungen ein Überbrückungsangebot vor, was die Tarifverhandlungen gegen eine Einmalzahlung auf Zeiten nach der Pandemie verlegen würde. Die Gewerkschaft erkannte, dass jetzt nicht die Zeit zu streiken sei. Die Arbeitgeber:innen lehnten jedoch ab: Sie wussten, dass eine Mobilisierung zu Pandemiezeiten erschwert ist, dass Empörung aus der Gesellschaft kommen würde und dass Aktionstage aufgrund von Abstandregelungen schwerfällig ablaufen würden. Sie hofften auf eine geschwächte Gewerkschaft und entschieden sich für den Konflikt.
Die Ver.di schaffte es, trotz Hygiene- und Pandemieauflagen hunderttausende Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst auf die Straßen zu bringen. Vor allem in Großstädten zeigte sich die Belegschaft sehr aktiv und strukturiert. Durch die Aktionstage und die umfängliche Organisationsarbeit wurden viele Beschäftigte, vor allem in der Pflege, langfristig organisiert. Die Teilnahme von Auszubildenden und jungen Beschäftigten ist auch nicht zu unterschätzen, gerade diese Runde hat sich ein zunehmendes Engagement der Jugend gezeigt. Aus diesen Kämpfen können wir viel lernen: über Missstände, übers Kräftebündeln, übers Organisieren und über das gemeinsame Kämpfen. Die Bewegung ist gewachsen und hat langfristige Strukturen herausgebildet, die in ihren Kämpfen demnächst über die reine Entgeltauseinandersetzung hinaus gehen können.
Trotzdem wird diese Krise weiterhin auf dem Rücken der Arbeitenden ausgetragen. Die Arbeitgeberverbände haben kein Interesse, die Träger:innen dieser Gesellschaft in sowieso schon schweren Zeiten gerecht zu entlohnen oder zu entlasten, sondern handeln nur aus Profitinteresse. Und um ihre Profitraten aufrecht zu halten, greifen sie zu den dreckigsten Methoden. Wer uns in dieser prekären Lage hält, ist also klar. Die Gewerkschaft bündelt den Widerstand gegen diese Ausbeuter:innen, organisiert Beschäftigte, übernimmt die Verhandlung, Strategie und Taktik. Es ist deshalb eine verkürzte Kritik, den verhaderten Gewerkschaftsapparat alleine für das Ergebnis verantwortlich zu machen.
Wir müssen uns als fortschrittliche Kräfte gemeinsam für die momentane Schwäche der Arbeiter:innenbewegung – allgemein und besonders in Krisenzeiten – verantwortlich sehen und genau dort ansetzen:
Es ist unsere Aufgabe, mit den arbeitenden Menschen in diesem Land, die täglich mit Existenzängsten zu kämpfen haben, ihre Kämpfe gemeinsam zu führen. Wir stehen in der Verantwortung, unabhängig von Tarifauseinandersetzungen und Tarifabschlüssen, die Kampfbereitschaft der Kolleg:innen zu stärken und über diesen Abschluss hinaus die Kräfte zu bündeln.