Die Diskussion um Migration ist allgegenwärtig: Abschiebungen, Asylrechtsverschärfungen und politisch motivierte Hetze beherrschen die Schlagzeilen. Doch was bedeuten diese Entwicklungen für unsere Gesellschaft? Und wie hängen Migration und Arbeit zusammen? Um diese Fragen zu beleuchten, lud die DIDF Hamburg zur Migrationskonferenz ein, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Gewerkschaften ver.di und GEW sowie dem Hamburger Bündnis gegen Rechts. Über 100 Teilnehmende diskutierten nicht nur die gegenwärtige Migrationspolitik, sondern entwickelten auch gemeinsame Perspektiven für eine solidarische Zukunft.
Migration: kein neues Phänomen, sondern ein Teil von uns
In seiner Begrüßungsrede stellte Deniz Çelik von der DIDF Hamburg und Abgeordneter der Linken den zentralen Widerspruch in der Migrationspolitik klar heraus: Während Deutschland auf migrantische Arbeitskräfte angewiesen ist, werden gleichzeitig Maßnahmen zur Einschränkung der Migration verschärft. Dieses Spannungsverhältnis wirkt sich sowohl auf den Arbeitsmarkt, als auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben aus. Zunehmende rechte Kräfte werden diesen Widerspruch nicht lösen, sondern verstärken, betonte Celik. Die Soziologin Prof. Dr. Helen Baykara-Krumme entlarvte in ihrem anschließenden Vortrag die Mythen rund um Migration. Migration ist kein neues Phänomen, sondern ein Teil der Menschheitsgeschichte. Seit jeher sind Menschen aufgrund von Kriegen, Verfolgung oder Armut gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Nur die wenigsten migrieren freiwillig, und auch heute fliehen die meisten vor Kriegen, politischen Konflikten oder aufgrund der zunehmenden Folgen des Klimawandels. Durch die rassistische Hetze wird jedoch ein Bild konstruiert, das Migrant*innen als Bedrohung für die innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität darstellt.
Rechte Hetze – ein Werkzeug der Spaltung
Düzgun Altun von der DIDF führte weiter aus, wie rechte und reaktionäre Kräfte die sozialen Krisen der Gesellschaft ausnutzen, um Migrant*innen als Sündenböcke zu instrumentalisieren. Deutschland spricht seit 60 Jahren von Integration, während in der Praxis Ausgrenzung vorherrscht. Dies wurde auf der Konferenz anhand eines Films der DIDF zum fünfzigjährigen Anwerbeabkommen türkeistämmiger Arbeiter nach Deutschland noch einmal eindrücklich vermittelt. Die praktizierte Ausgrenzung hat es rechtspopulistischen Kräfte besonders leicht gemacht, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Diese Spaltung schwächt nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Arbeitskämpfe. Altun forderte, dass Gewerkschaften eine klare Verantwortung tragen: Sie müssen sich aktiv gegen die rassistische Hetze stellen und die eigentlichen Ursachen sozialer Probleme aufdecken. Das Problem ist nicht Migration, sondern eine Politik, die gezielt Migrant*innen anwirbt, um Löhne zu drücken und Arbeitskräfte auszubeuten. Diese Wahrheit muss klar ausgesprochen werden, betonte Altun. Es reicht nicht, die AfD rhetorisch zu verurteilen – Gewerkschaften müssten aktiv handeln.
Gemeinsamer Kampf für bessere Zukunft
Einen wichtigen Beitrag auf der Konferenz lieferte Kay Jäger vom Betriebsrat des Gesamthafenbetriebs. Am Beispiel des Streiksommers 2022 bei dem sich rund 12.000 Hafenarbeitern beteiligten, zeigte er, dass der gemeinsame Kampf der Kolleginnen stärker ist als jede Spaltung durch Rassismus und Nationalismus. Auch Karin Haas von der GEW machte deutlich, dass Gewerkschaften eine entscheidende Rolle im Protest gegen Abschiebungen spielen können – wie im Fall des Schülers Joel, dessen Abschiebung durch den gemeinsamen Widerstand von Kolleginnen und Mitschüler*innen verhindert wurde.
Während das Recht auf Asyl, insbesondere aufgrund Deutschlands Verwicklungen in internationalen Kriegen, nicht in Frage gestellt werden darf, betont Yusuf As aus dem Bundesmigrationsausschuss der ver.di, dass es anstelle von kurzfristigen Lösungen wie der Anwerbung billiger Arbeitskräfte, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Ausbildungsplätze benötige.
Somit machte die Migrationskonferenz deutlich: Spaltung darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Die Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart muss eine starke, organisierte Bewegung sein, die für unseren gemeinsamen Interessen kämpft: Für gute Arbeit, Bildung und eine lebenswerte Zukunft!