Gegen Kürzungen & Rechtsruck

Bundesweite Erklärung des Internationalen Jugendvereins zur Lage an den Universitäten

Als Studierende kommen wir in Deutschland immer mehr an unsere Grenzen. Ob in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein: Im Zuge der sozialen Kürzungen auf Bundes- und Länderebene werden die Angriffe auf unsere Lern- und Lebensbedingungen immer größer. Die Investitionen in unsere Bildung werden weiter gekürzt und die Kosten auf uns Studierende abgewälzt. Doch wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

Während die Lebenshaltungskosten immer höher werden und wir uns das Leben ohnehin kaum noch leisten können, steigen die Semesterbeiträge von Semester zu Semester stetig an, die Mensapreise werden teurer und bezahlbarer Wohnraum liegt für uns in weiter Ferne. Kaum erhalten wir noch BaföG, und wenn wir es bekommen, reicht es schon längst nicht mehr aus, all unsere Kosten auch nur ansatzweise decken zu können und viele von uns müssen nebenbei prekären Beschäftigungen nachgehen, um uns das Studieren überhaupt leisten zu können. Durch die Einsparungen in unserer Bildung wird die Qualität unserer Lehre immer weiter darunter leiden, Stellenstreichungen drohen und teilweise sind ganze Fachbereiche gefährdet. All das führt so weit, dass die Unis sich über Drittmittel finanzieren müssen und die Zivilklauseln – wenn es sie überhaupt gibt – schlichtweg ignoriert werden. Dadurch wird es immer mehr möglich gemacht, dass für militärische Zwecke geforscht wird, die Bundeswehr sich in unseren Hörsälen breit macht und die Interessen von Rüstungskonzernen im Vordergrund stehen, statt unsere.

Gleichzeitig ändert sich das Klima auf unserem Campus. Der Rechtsruck, der sich nicht auf die AfD beschränkt, sondern sich durch die gesamte Politik zieht, macht auch vor den Unis nicht Halt. Rechte Organisationen versuchen, sich zu etablieren. Rassistische Hetze und Spaltung werden präsenter im Studienalltag. Wir sehen Angriffe auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, besonders in Bezug auf Studierende, die sich gegen den Krieg in Gaza äußern, die einen rassistischen Generalverdacht schüren. Wir betrachten all diese Entwicklungen als ernsthafte Angriffe auf unser Zusammenleben, die uns spalten und von unseren gemeinsamen Interessen ablenken sollen.

Doch all diese Entwicklungen sind kein Zufall, sondern ein konkreter Ausdruck davon, wie unsere Bildung auf ökonomische Interessen ausgerichtet ist und als Werkzeug des Profits dient, statt dass wir und unser Wille nach einem friedlichen Leben und einer sicheren Zukunft dabei im Mittelpunkt stehen. Es wird immer deutlicher, für wen die Politik handelt und wofür das Geld ausgegeben wird: Während uns wieder und wieder eingeredet wird, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen und all diese Kosten hinzunehmen hätten, wird immer mehr Geld in die Aufrüstung investiert und Kriege weltweit mitfinanziert, in denen wir als Jugendliche rein gar nichts zu gewinnen haben. Konzerne wie VW und Rheinmetall profitieren von Steuererleichterungen und Subventionen, damit sie ihre Profite maximieren können und ihre Interessen weiter durchsetzen können. Kriege und der Klimawandel werden weiter befeuert und die Ursachen unserer Perspektivlosigkeit und Ängste dadurch weiter verstärkt.

Doch es reicht! Wir können nicht mehr länger hinnehmen, dass unsere Zukunft für die Interessen einiger Weniger aufs Spiel gesetzt wird. Und anstatt uns durch den Rechtsruck spalten zu lassen oder zu denken, dass wir ohnehin nichts erreichen können, müssen wir uns gemeinsam an unserer Universität organisieren, unsere Studierendenvertretungen stärken und für unsere Interessen einstehen: Für gute Bildung und eine lebenswerte Zukunft! Denn wenn wir als Studierenden nicht gemeinsam kämpfen, werden wir weiterhin die Rechnung für ihre Profite zahlen müssen.

Lasst uns gemeinsam diese Kämpfe an unserer Universität organisieren, werde aktiv und schließ dich dem IJV an!

Im vergangenen Herbst stellte die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren neuen Haushaltsplan vor. Neben Kürzungen im sozialen Bereich sollen wir als Studierende auch direkt zur Deckung der Haushaltslücken herangezogen werden. Ab dem Wintersemester 2025/26 sollen wir einen Teil der Verwaltungskosten von Universitäten und Fachhochschulen übernehmen, was pro Semester eine zusätzliche Belastung von 60 Euro ausmacht. Viele von uns leben bereits unter prekären Bedingungen, die durch die Pläne der Landesregierung weiter verschärft würden. Dennoch blieb in Kiel ein großer Aufschrei zunächst aus.

So sind wir aktiv …

… in Kiel

Im vergangenen Herbst stellte die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren neuen Haushaltsplan vor. Neben Kürzungen im sozialen Bereich sollen wir als Studierende auch direkt zur Deckung der Haushaltslücken herangezogen werden. Ab dem Wintersemester 2025/26 sollen wir einen Teil der Verwaltungskosten von Universitäten und Fachhochschulen übernehmen, was pro Semester eine zusätzliche Belastung von 60 Euro ausmacht. Viele von uns leben bereits unter prekären Bedingungen, die durch die Pläne der Landesregierung weiter verschärft würden. Dennoch blieb in Kiel ein großer Aufschrei zunächst aus.

Anders als in anderen großen Universitätsstädten ist unser Campus wenig politisiert. Es gibt kaum sichtbare Initiativen oder politische Gruppen und auch unser AStA war mit dem Thema nicht präsent auf dem Campus. Als das Projekt „Verwaltungsgebühr“ bekannt wurde, gab es deshalb zwar recht bald Pläne der Landes-ASten-Konferenz für eine gemeinsame Demo und Petition. Abgesehen von einigen Statements einzelner Hochschulgruppen blieb es jedoch von Seiten der Studierendenschaft weitgehend still. Uns als IJV-Hochschulgruppe wurde vor diesem Hintergrund schnell klar, welche Rolle wir in diesem Kampf einzunehmen haben: Die Pläne unserer Interessenvertretung auf den Campus tragen und unsere Kommiliton:innen mobilisieren, damit sie auch selbst für ihre Belange aktiv werden. Dies haben wir in den vergangenen Wochen mit Erfolg umgesetzt.

Frühzeitig haben wir mit Flyern über die Thematik informiert und zu einem offenen Bündnistreffen eingeladen. Unserem Aufruf folgten Gewerkschaftsjugenden, der AStA sowie einige Hochschulgruppen und Fachschaftsräte. Gemeinsam mobilisierten wir für die Demo und sorgten dafür, dass in den kommenden Wochen kaum jemand auf dem Campus an dem Thema vorbeikam. Zusammen mit über 2000 Personen sind wir dann Mitte Januar vor den Landtag gezogen, um der Landesregierung unseren Ärger deutlich zu machen. Dies war die größte Studierendendemonstration in Schleswig-Holstein seit Jahren.

Unser Engagement als IJV hat sich aber nicht allein auf die Mobilisierung beschränkt. Bei unserer Arbeit haben wir stets den politischen Rahmen der „Verwaltungsgebühren“ deutlich gemacht. Wir haben die Verbindungen einer solchen Politik mit Sozialabbau, Krise und Krieg herausgestellt, um sie gerade nicht, wie von der Politik propagiert, isoliert zu betrachten. Neben einer eigenen Veranstaltung zum Thema an der Universität konnten wir unsere Positionen außerdem innerhalb des Bündnisses diskutieren und anschließend über Flyer sowie einen Redebeitrag auf der Demo an eine breitere Studierendenschaft herantragen.

Alles in allem kann unsere Arbeit bis dato als Erfolg gewertet werden – beendet ist sie aber noch keineswegs. Nicht nur hat die Landesregierung bereits angekündigt, an ihren Plänen festzuhalten. Auch, so meinen wir, reicht ein bloßer Abwehrkampf vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Probleme bei Weitem nicht aus. Es darf uns nicht nur darum gehen, weitere Mehrbelastungen abzuwenden, sondern bestehende Strapazen im Studienalltag aus der Welt zu schaffen. Aus der Bündnisarbeit haben wir hierfür vieles gelernt, das wir zukünftig in unseren Kampf einfließen lassen werden. Damit heißt es für uns weiterhin: den Druck aufrechterhalten – für eine vernünftig finanzierte Universität, gute Lehre und ein bezahlbares Studium!

… in Marburg

Marburg gilt als die typische „Studierendenstadt“, in der Tausende von jungen Menschen zusammenkommen. Bald muss der viel zu hohe Semesterbeitrag von 420€ bezahlt werden und viele meiner Kommilitonen wissen nicht, wie sie sich ihr Studium und ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen. Zusätzlich zählt die Mensa in Marburg zu den teuersten in Deutschland.

Man könnte meinen, die hohen Kosten der Universität kämen den Studierenden zugute. Doch stattdessen sehen wir Lehrgebäude, die einstürzen, Asbest freisetzen, und wir Studierende tragen die größten Lasten! Die Missstände an der Uni, die Angst vor dem Existenzverlust und der kaum bestreitbare Alltag begegnet uns hier in Marburg tagtäglich. Sei es das Wohnen in Zimmern mit fatalen Zuständen oder die Absage zur Mensapause, weil die Preise zu teuer sind. Die Qualität unserer Bildung und unseres alltäglichen Lebens leiden unter der Politik, die nicht zugunsten unserer Interessen gemacht wird!

Unter der Kampagne Strike Back – Wir holen uns die Uni zurück haben wir uns in Marburg Anfang Dezember mit unseren Kommilitonen zusammengeschlossen, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen des Landes Hessen aktiv zu werden.

Innerhalb des gebildeten Bündnisses konnten wir bereits in der Vorbereitungsphase sehen, dass unsere Kampagne die richtigen Antworten auf die zahlreichen Probleme an unserem Campus bietet und eine gemeinsame Perspektive eröffnete. Bei dem Protest selbst standen wir mit mehreren Hundert unserer Kommilitonen gemeinsam auf der Straße. Mit unserem Frontbanner konnten wir eine klare Botschaft senden und haben auch eine breite mediale Aufmerksamkeit erzielt – die Oberhessische Presse, der Hessische Rundfunk und sogar die Tagesschau berichteten darüber. Diese Berichterstattung hat unser Anliegen einem breiten Publikum nähergebracht und unsere Botschaft stark verbreitet.

Durch die Kampagne sind zudem Menschen aktiv geworden und haben sich auch uns als Internationalem Jugendverein angeschlossen. Denn unsere gemeinsamen Umstände verbinden uns – unabhängig von Studiengang oder der Fachschaft. Wir müssen uns zusammenschließen, um bessere Lebens- und Studienbedingungen zu erreichen!

Bei weiteren Veranstaltungen wie zum Beispiel unserer Campus-Release-Party, in der die erste Ausgabe unserer Campusstimme veröffentlicht wurde, ergab sich eine weitere Gelegenheit, mit vielen unserer Kommilitonen ins Gespräch zu kommen, um ihre Situation aufzugreifen und zu thematisieren. Die Party zog über 100 Menschen an, sodass wir unsere Inhalte verbreiten, unsere Kampagnenflyer verteilen und den Austausch weiter vorantreiben konnten.

Jetzt gilt es, weitere Unterstützer für die Kampagne zu finden und sie noch breiter unter die Studierenden zu tragen, um weiter Aufmerksam auf unsere Missstände an der Uni zu machen.

… und in Hamburg

Auch in Hamburg haben wir uns als Studierende unter dem Motto „Strike Back – gegen Kürzungen und Rechtsruck an unseren Unis“ versammelt. Kurz vor der Bundestagswahl und den Bürgerschaftswahlen, die zusätzlich im März in Hamburg anstehen, wollten wir der Wut und der Unzufriedenheit über immer schlechtere Lebens- und Lernbedingungen eine Stimme verschaffen. über immer schlechtere Lebens- und Lernbedingungen eine Stimme verschaffen.

Denn die Unzufriedenheit mit den Zuständen ist zwar da, aber dieses eine Ereignis, das das Fass zum Überlaufen und die Studierenden auf die Straße bringt, bleibt bisher aus. So sind die Studierendendemos der letzten Monate und Jahre in Hamburg meistens ziemlich klein, obwohl die Probleme alle betreffen und aufregen. Unser Ziel war also, möglichst viele Studierende, Bewegungen und Initiativen hinter einem uniweiten Protest zu vereinen, der den Zusammenhang von Kürzungen und Aufrüstung, Rechtsruck und Militarisierung der Gesellschaft aufzeigt und gemeinsam Widerstand gegen diese Entwicklungen organisiert.

Also hieß es zunächst ein möglichst großes Bündnis zu schließen. Nachdem wir mit dem AStA der Uni Hamburg und der DGB-Hochschulgruppe einen Aufruf, orientiert an unserem bundesweiten Kampagnenaufruf, beschlossen hatten, schlossen sich zahlreiche Initiativen an: die Psychologie-Studierenden, die im Oktober eine große Demo organisiert hatten, weil ihre Weiterbildung seit Jahren nicht gesichert ist und viele darauf warten, ihr Studium abschließen zu können. TVStud, die deutschlandweite Initiative, die für die Einführung eines studentischen Tarifvertrags kämpft, schloss sich dem Aufruf ebenso an wie die Studis gegen Rechts, eine bundesweite Initiative, die sich letztes Jahr als Reaktion auf den vermehrten Rechtsruck an deutschen Unis gründete. Auch die Asten der HAW, der HFBK sowie der HafenCity Universität schlossen sich an sowie die studentische Wohnraumkampagne Wir wollen Wohnen, das Queer-Referat der Uni Hamburg und die Kampagne BAföG für alle. Besonders wichtig waren uns die Fachschaftsräte, von denen sich an den verschiedenen Unis auch einige anschlossen, um die ganz konkreten Themen der Fachschaften im Bündnis und auf der Demo vertreten zu haben. Mit dem Bündnis schafften wir es, hinter dem Aufruf auch Gruppen zusammenzubringen, die sonst nicht miteinander arbeiten – für uns ein großer Erfolg!

Mit diesem breiten Bündnis fingen wir an, auf dem Campus zu plakatieren und zu Flyern, auf Social Media zu mobilisieren, in den Fachbereichen auf den Protest aufmerksam zu machen und auch auf den Demos gegen Rechts zu unserer Demo einzuladen. Da der Termin der Wahlen und damit der Demo außerhalb der Vorlesungszeit lag, war es nicht möglich, in Seminaren und an einem vollen Campus zu mobilisieren, aber wir hielten an dem Vorhaben fest. Am Montag vor der Demo kamen wir noch mit verschiedenen Initiativen zusammen, um gemeinsam Banner und Schilder zu malen und uns noch weiter auszutauschen. Und am Freitag war es dann so weit: Die Demo ging vor der Uni Hamburg los und zog, nach einer Zwischenkundgebung vor dem Präsidium, zum Rathaus. Die Redebeiträge waren zahlreich und der Demo-Zug war laut und bunt mit vielen Bannern und Fahnen, die die Forderungen unterstrichen. Doch er hätte größer sein können: Etwas über 500 Studierende zogen durch die Stadt.

Dass wir es trotz so einem breiten Bündnis nicht geschafft haben, mit noch mehr Menschen auf die Straße zu gehen, zeigt uns klar, wo die Aufgaben der nächsten Monate liegen: Die Probleme, die wir auf dem Campus sehen, müssen in den Fachbereichen und im Alltag von einem Aufreger-Thema zu einer politischen Frage gemacht werden. Die Studierendenparlaments-Wahlen im Frühjahr und das nächste Semester werden uns zahlreiche Gelegenheiten dafür geben!