„Riviera des Nahen Ostens“ – so bezeichnet der US-Präsident Trump seine Vision für den Gaza-Streifen in Palästina. Der Gaza-Streifen, in dem Zehntausende Menschen durch die israelische Armee ermordet und Hunderttausende verletzt und vertrieben worden sind. Dafür möchte er über zwei Millionen Palästinenser umsiedeln und die Region unter US-Kontrolle stellen. Dieser Vorschlag, der an Niederträchtigkeit nicht zu überbieten ist, ist ein Beispiel dafür, wie die imperialistischen Mächte dieser Welt auf die Völker blicken.
Der Nahe Osten ist eine Region, die seit Jahrzehnten von Krieg, Zerstörung und Armut geprägt ist. Eine Region, in der imperialistische Mächte, allen voran aus dem Westen, durch ihre Einflussnahme und militärischen „Interventionen“ die Reichtümer dieser Region plündern, eine eigenständige Entwicklung verhindern und die Völker anhand von ethnischen und religiösen Unterschieden gegeneinander aufhetzen und spalten. Von den britischen und französischen Mandatsgebieten nach dem Ersten Weltkrieg bis hin zur Unterstützung regionaler verbündeter Regime und ihrer stellvertretenden Kriege mit Waffenlieferungen zieht sich ein blutiger Faden durch die Geschichte des Nahen Ostens. Auch heute – mit dem Krieg gegen das palästinensische Volk, der Ausweitung des Konflikts auf den Libanon, die nach wie vor instabile Lage in Syrien und weitere Brandherde zeigt sich, dass ein Ende der Konflikte nicht absehbar ist.
Pläne auf Kosten der Völker
Der Nahe Osten hat eine weitreichende Geschichte. Von den ersten uns bekannten Zivilisationen von Babylonien und dem alten Ägypten bis heute leben dort Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft und Sprachen, mit zahlreichen Glaubensvorstellungen und Kulturen. Während die ersten „nationalen“ Bewegungen insbesondere gegen das Osmanische Reich erst im späten 19. Jahrhundert angefangen hatten, waren es besonders die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich, die nach dem Ersten Weltkrieg durch eine quasi willkürliche Grenzziehung die heutige Realität der Nationalstaaten in der Region geschaffen und mit ihnen verbündete Regime eingesetzt haben. Denn der Nahe Osten ist eine strategisch wichtige Region: Sie ist reich an Bodenschätzen wie Öl und Gas und bildet eine wichtige geographische Verbindung nach Asien – vor allem für Handelsrouten. Umso wichtiger war es für die ehemaligen Kolonialmächte und insbesondere später den USA im Kalten Krieg, mit der Sowjetunion ihren Einfluss in der Region zu festigen und abzusichern.
Die verschiedenen Völker des Nahen Ostens wurden seit jeher daran gehindert, von diesen Reichtümern der Region, in der sie leben, zu profitieren. Sei es, um dadurch eine eigenständige Entwicklung durchzumachen oder einfach nur in Frieden zu leben. Sie sind der Dorn im Auge der imperialistischen Mächte, die ihre Pläne auf Kosten der Völker machen und diese durchführen – wenn nötig mit Gewalt. So war der Nahe Osten seit jeher das Schlachtfeld der verschiedenen Konflikte dieser Mächte, die mal die Oberhäupter der ethnischen Gruppe A oder religiösen Gruppe B an der Macht politisch und militärisch unterstützt haben, um von diesen einen exklusiven Zugang zu diesen Ressourcen garantiert zu bekommen. Und das auf Kosten der breiten Masse der werktätigen Bevölkerung. Von den Bürgerkriegen in Libanon und Syrien über die Golfkriege zwischen dem Irak und dem Iran bis hin zur Bombardierung des Jemens durch Saudi-Arabien, um nur einige Beispiele zu nennen, in denen vor allem religiöse Unterschiede dafür instrumentalisiert worden sind.
Heute führt insbesondere die israelische Regierung unter dem Vorwand der Selbstverteidigung Krieg gegen das palästinensische Volk und hat den Konflikt auf den Libanon ausgeweitet. Dabei entfacht sie immer neue Kriege, um – mit Unterstützung der USA und anderer NATO-Mächte wie Deutschland – die regionalen Verbündeten der rivalisierenden imperialistischen Mächte China und Russland zu stürzen oder ihren eigenen Einfluss abzusichern. Zum Beispiel das Assad-Regime in Syrien oder das fundamentalistische Regime im Iran, das nicht besser oder schlechter ist als das fundamentalistische Regime in Saudi-Arabien, das aber ein Verbündeter des Westens in der Region ist und deshalb kaum kritisiert wird. Trumps Plan von einer „Riviera des Nahen Ostens“ ist nur die perfide Spitze einer Entwicklung, die die Völker des Nahen Ostens mit Krieg und Zerstörung in Armut und Perspektivlosigkeit halten will, um sich der Ressourcen der Region zu bedienen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker missachtet.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
Wenn es um das Selbstbestimmungsrecht der Völker oder das Recht zur Selbstverteidigung geht, dann drehen und wenden die imperialistischen Mächte dieses Recht so, dass sie es für ihre Pläne instrumentalisieren können. So wird häufig vom Selbstverteidigungsrecht Israels gesprochen. Dafür zettelt die israelische Regierung dann Kriege im Nahen Osten an, die den USA und den anderen NATO-Staaten einen geopolitischen Vorteil in der Region verschaffen. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser wird zwar theoretisch anerkannt, in der Realität aber seit Jahrzehnten durch eine Politik der Besatzung und Vertreibung, durch Kriegsverbrechen und Völkermord unterdrückt. Und jeder Widerstand dagegen wird als Terrorismus oder Antisemitismus diffamiert.
Ein entgegengesetztes Beispiel dafür ist die Ukraine, die von Russland angegriffen wird und dieselben Mächte nun das Recht auf Selbstbestimmung und zur Selbstverteidigung des ukrainischen Volkes als angegriffenes Land hochloben. Wenn es ihnen jedoch wirklich darum gehen würde, hätten sie die Ukraine nicht zu einem Frontstaat gegen Russland aufgerüstet und sie damit der Gefahr eines Krieges hingegeben. Dann hätten sie nicht die Waffenlieferungen an Bedingungen geknüpft, dass die Ukraine ihren Boden und die darin enthaltenen Schätze an westliche Konzerne billig verkaufen muss. Dann hätten sie die Ukraine nicht in eine wirtschaftliche Kolonie verwandelt, indem sie die faktische Kontrolle über ihren Staatshaushalt übernommen haben. Und dann würden nicht weiterhin die ukrainischen Oligarchen an der Regierung ihre Milliarden im Ausland bunkern, während dutzende Millionen ukrainischer Werktätiger die Last für den Krieg und die zerstörte Zukunft des Landes tragen müssen.
Denn wer sich warum und wie verteidigen darf, für wen das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und zur Selbstverteidigung gilt, machen die imperialistischen Mächte davon abhängig, ob es zu ihren nächsten Plänen in den Kämpfen für eine Neuaufteilung von Märkten, Ressourcen und Handelsrouten gerade passt. Für die Ukraine gilt es im Kampf gegen den imperialistischen Rivalen Russland, für die Palästinenser dann aber nicht, weil es den Plänen im Nahen Osten im Weg steht. Die Heuchelei ist nicht zu übersehen. Sie ist das Produkt davon, dass es den imperialistischen Mächten dieser Welt nicht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker geht, sondern ihr Recht diese Völker auszubeuten oder mit Krieg und Zerstörung zu überziehen, wenn ihre Pläne dies erfordern.
Dagegen gilt es das Recht der Völker auf Selbstbestimmung gegen diejenigen imperialistischen Mächte zu verteidigen, die dieses missbrauchen wollen. Sowohl für das ukrainische Volk als auch für das palästinensische Volk und alle Völker dieser Welt. Das bedeutet auch, dass diese Völker das Recht zur Selbstverteidigung haben. Nicht aber, um in die Falle der Pläne einer anderen Macht gelockt zu werden, sondern um ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen – auch gegen diejenigen Verbündeten der imperialistischen Mächte im eigenen Land, die Oligarchen und profitierenden Mitverdiener, die sich an der Ausbeutung beteiligen und ihren Reichtum vermehren. Im Sinne der erdrückenden Mehrheit des Landes, den arbeitenden und werktätigen Menschen.
Solidarität mit allen unterdrückten Völkern
Die Völker müssen ihre Geschicke selbst lenken. Wir können fortschrittliche Bewegungen in diesen Ländern mit unserer Solidarität unterstützen – allen voran heißt das aber in jedem Fall, den Abzug fremder Mächte aus diesen Ländern zu fordern. Und in Deutschland heißt das Recht der Völker auf Selbstbestimmung konkret, gegen Krieg und Aufrüstung anzukämpfen, damit Deutschland als imperialistische Macht sich nicht in die Lage versetzen kann, noch mehr Einfluss im Ausland auszuüben und noch mehr andere Völker auszubeuten und zu unterdrücken. Oder nicht noch mehr Waffen liefert, um diese Kriege anzuheizen. Ob mit deutschen Panzern für die türkische Armee in Kurdistan oder U-Boote für die israelische Armee im östlichen Mittelmeer. Das heißt, jeden Euro, der in Krieg und Aufrüstung gesteckt wird, zu verhindern und Druck dafür zu erzeugen, dass sich Deutschland aus diesen Kriegen zurückzieht und die Regierung sich für eine friedliche Diplomatie einsetzen muss.
Und das ist auch in unserem Interesse: denn diese Aufrüstung passiert auf Kosten sozialer Kürzungen in allen Lebensbereichen, die uns hart treffen. Dagegen gilt es die Solidarität mit den unterdrückten Völkern zu stärken, die Verständigung mit Geflüchteten aus diesen Ländern in Deutschland zu stärken und nicht die Geflüchteten, sondern Fluchtursachen zu bekämpfen. Denn in einer Welt, in der sich die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten verschärfen und die Gefahr neuer Kriege von Jahr zu Jahr wächst, ist es unsere Verantwortung, wenn wir das Recht der Völker auf Selbstbestimmung verteidigen wollen.