Was ist passiert?
Als Schüler*innen stoßen wir schnell auf Beschränkungen, wenn wir versuchen, an unseren Schulen aktiv zu werden. Dabei ist gerade in letzter Zeit auffällig, dass unsere Schulen sehr empfindlich und repressiv reagieren, wenn wir politisch Position beziehen und uns entsprechend einsetzen. An einer Kieler Schule beispielsweise wirkte die Schülervertretung an einer Demo gegen die Wehrpflicht mit und teilte entsprechend den Demoaufruf auf ihrem Insta-Account. Darauf aufmerksam geworden reagierte die Schulleitung mit einer Vorladung der SV-Mitglieder, der Post musste entfernt werden und für den hauptverantwortlichen Schüler wurden Konsequenzen gezogen. Das bleibt kein Einzelfall: In Berlin ermöglichte die Bildungssenatorin ein Verbot von palästinasolidarischen Symbolen an Schulen, etwa der Kufiya oder „free palestine“-Rufen und Aufdrucken, indem diese als potentielle „Gefährdung des Schulfriedens“ eingestuft wurden. Und auch in anderen Bundesländern verschärft sich die Stimmung gegen politische Aktivitäten an Schulen. Im Zuge der Podiumsdiskussionen an Schulen zur Bundeswahl und Schülerprotesten gegen die Teilnahme der AfD, ermahnte etwa das nordrhein-westfälische Bildungsministerium zu einer „besonders sorgfältigen“ Achtung des „Neutralitätsgebots“.
Sind Schulen „politisch neutral“?
Mit dem Begriff „Neutralitätsgebot“ wird sich oftmals auf den Beutelsbacher Konsens von 1977 bezogen, der Lehrkräfte verpflichtet, sich unparteiisch zu verhalten. Doch dass Schulen ein „neutraler Ort“ sein müssten, bekommen auch wir Schüler*innen von Politik, Schulleitung und Lehrkräften oft zu hören und es ist das wohl häufigste Argument, um uns in unserer Meinungsäußerung und Aktivität an Schulen einzuschränken.
Mit diesem Argument wird uns also zum Beispiel jede palästinasolidarische Symbolik verboten, während gleichzeitig an unseren Schulen reihenweise die Ukraine-Flagge hängt. Denn sobald es um Solidarität mit der Ukraine geht, heißt es auf einmal, dass es “vollständige Neutralität“ ja ohnehin nicht gebe (so der hessische Kultusminister Alexander Lorz). Das sogenannte Neutralitätsgebot taucht also immer genau dann auf, wenn Widerstand gegen den deutschen Kriegskurs unterdrückt werden soll. Und für genau diesen Kriegskurs werben dann Bundeswehroffiziere in unseren Klassenzimmern, denn wenn es um deren privilegierten Zugang zu Schulen geht, ist die Neutralität wieder nicht mehr so wichtig.
So wird unter dem Deckmantel der “Neutralität der Schule” der Eindruck erweckt, es ginge um den Schutz von Schüler*innen. Tatsächlich wird dieses Argument aber eingesetzt, um uns daran zu hindern, für unsere Interessen als Schüler*innen einzutreten.
Es ist kein Zufall, dass sich unsere Schulen oft selbst nicht neutral verhalten, sondern den Kurs der deutschen Politik zumindest in ihren Grundzügen vertreten. Denn die Schule ist keine der Gesellschaft enthobene, in irgendeiner Form neutrale Sphäre. Im Gegenteil: Sie ist als Institution ein Teil der Gesellschaftsordnung und dient auch dazu, diese zu erhalten und zu reproduzieren. In der Schule werden wir auf unser zukünftiges Arbeitsleben vorbereitet, was zunächst vielleicht ansprechend klingen mag. Es geht aber darum, uns zu möglichst profitbringenden und bereitwilligen Arbeitskräften und Staatsbürger*innen zu erziehen. Dafür lernen wir im Geschichts- und Politikunterricht die deutsche Gesellschaftsordnung zu schätzen und zu akzeptieren, dafür wird mit der Aufteilung auf Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien oft schon nach der 4. Klasse entschieden, wer welche Qualifikationen erwirbt und entsprechend seinen Platz in der Arbeitswelt findet. Und dafür ist die Schule als Wettbewerb zwischen uns Schüler*innen organisiert, der notwendigerweise Verlierer produziert und uns von früh an auf Konkurrenz und Leistung einschwört.
Wenn von der “Neutralität der Schule” die Rede ist, wird eben diese Rolle der Schule verschleiert. Die aktuellen Verhältnisse werden als naturgegeben und selbstverständlich gesetzt, sodass der Klassenwiderspruch in unserer Gesellschaft unverstanden bleibt. Und die Illusion “Schule als neutraler Raum” dient zusätzlich als Instrument, um unseren Protest zu unterdrücken. Dabei werden oft einzelne Schüler*innen herausgepickt, die Repressionen erfahren, damit andere gar nicht erst laut werden.
Warum gerade jetzt?
Dass ausgerechnet in letzter Zeit eine Zunahme und Verschärfung im Unterdrücken von Protest und Meinungsbekundung an Schulen zu bemerken ist, hat mit der gesellschaftlichen Lage zu tun. In Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“, in denen die Interessen des deutschen Kapitals notfalls auch militärisch geltend gemacht werden sollen, muss auch nach Innen für Disziplin und Einheit gesorgt werden. Deswegen ist die Reaktion von Staat und Schule besonders heftig, wenn es um Kritik an der Kriegspolitik geht, wie es bei Palästina-Solidarität und Aktionen gegen die Wehrpflicht der Fall ist und wie wir es auch außerhalb der Schule beobachten können, bei Polizeigewalt auf Palästina-Demos oder beim Verbotsversuch des antimilitaristischen Rheinmetall Entwaffnen-Camps.
Gerade unter uns Jugendlichen macht sich immer mehr Widerstand gegen die Kriegspolitik breit, beispielsweise lehnen mehr als 60% der Jugendlichen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Dieser Widerstand soll an den Schulen schon im Keim erstickt werden, damit wir uns bereitwillig in das für uns vorgesehene Leben einordnen, sei es später am Arbeitsplatz oder schlimmstenfalls an der Front.
Es ist an uns, die Kritik, die sich bei der Jugend breit macht, aufzugreifen und ihr eine Anlaufstelle zu sein. Es liegt an uns, die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft und deren Auswirkungen auf unsere Schulen aufzuzeigen. Wir müssen uns zusammenschließen, um den Versuchen entgegenzutreten, uns zu Einzelkämpfern in Konkurrenz zueinander zu machen.
Wir dürfen uns weder durch Verbote noch durch Vereinzelung kleinkriegen lassen, denn wir können uns nur geschlossen als ganze Schülerschaft gegen Repressionen wehren, die nur funktionieren, indem einzelne Schüler*innen rausgepickt und verantwortlich gemacht werden. Und es ist an uns, der Illusion von Neutralität eine Schülerschaft entgegenzuhalten, die sich nicht mehr gefallen lässt, dass andere über ihre Zukunft entscheiden.
Wie versucht wird zu verhindern, dass wir uns an unseren Schulen für unsere Interessen einzusetzen:
Berufsschüler aus Hamburg
„Als aktive Schüler, SV und Gewerkschaftsmitglieder unserer Berufsschule wollten wir eine Schülervollversammlung abhalten, um gemeinsam als Schülerschaft unsere schlechte Situation in den Kitas zu besprechen und von dorthin eine hohe Teilnahme am Jugendstreiktag der Tarifrunde des öffentlichen Dienst zu organisieren. Obwohl Schülervetretungen gesetzlich verankert das Recht haben solche Vollversammlungen durchzuführen, wurde uns von Seiten der Schulleitung mit fadenscheinigen logistischen Gründen der angedachte Termin verwehrt, so dass es am Ende nicht vor dem Jugendstreik möglich war (was ja der ganze Zweck gewesen wäre). Statt offen gegen eine Versammlung Stellung zu beziehen, nutzte die Schulleitung Gründe wie Feuerschutz, die offensichtlich vorgeschoben waren. Auch wurde uns spontan während des von der SV organisierten Sommerfests unserer Schule unser bereits aufgebauter Stand untersagt, da er “nicht angemeldet bei der Schulleitung war”. Dabei wurde dieser Stand aber auch durch aktive SVler organisiert und im Vorbereitungsteam des Sommerfestes abgesprochen. In darauffolgenden Gesprächen wurde von Seiten der Schule behauptet, dass es ja gut wäre, sich für seine Interessen einzusetzen, aber eben nicht über diesen Weg.
Immer wieder wurde es uns auch verboten Plakate aufzuhängen und Flyer zu verteilen, sowohl für gewerkschaftliche Aktionen wie vom IJV, beides mit der Begründung des “Neutralitätsgebots”. Da kommt einem schon der Gedanke, inwiefern die Schulleitung oder Lehrkraft vielleicht jegliche kritische Stimmen klein halten wollen, um persönlich von der Schulbehörde mal befördert zu werden, in eine Verbeamtung oder in ein höheres Amt. Neben der Wut und Frust die ein solches Verhalten von der Schulleitung bei uns auslösen kann, haben wir die Erfahrung gemacht, dass es sehr wichtig und lohnenswert ist trotzdem in das Gespräch mit Schulleitung oder Lehrkräften zu gehen, um möglichst Lösungen zu finden und politisch die eigenen Aktivitäten zu begründen, und warum diese im Sinne aller Berufsschüler der Schule sind, sowie sich nicht von der Schülerschaft isolieren zu lassen. Vor allem aber ist es wichtig, dass wir uns nicht davon abhalten lassen, uns mit unseren Mitazubis zusammenzuschließen und sich für unsere Interessen einzusetzen, denn nur gemeinsam lässt sich etwas erreichen.“
Lina, Schülerin aus Berlin
„In Berlin haben wir an den Schulen, sowohl Schüler*innen als auch Lehrpersonen, mit massiven Repressionen zu kämpfen, was unsere Solidarität mit Palästina angeht. Eine Lehrerin darf nicht im geringsten auch nur ihre Gedanken zum Genozid äußern, sonst wird sie nicht verbeamtet. Von Schülerinnen werden Kufiyas einkassiert, Kettenanhänger beschlagnahmt. Die Liste geht weiter. Uns wird systematisch beigebracht, dass wir besser schweigen sollten, um nicht in “Schwierigkeiten“ zu geraten.„
Lisa Poettinger, angehende Lehrerin aus Bayern
Mir wurde der Zugang zu öffentlichen Schulen und meinem letzten, notwendigen Ausbildungsabschnitt verwehrt, weil dem Freistaat Bayern mein Klimaengagement nicht gefällt. Das sei zu politisch (links – Björn Höcke darf sich schließlich weiterhin Geschichtslehrer nennen ). Ich könnte Jugendliche indoktrinieren. Dabei müssen Lehrkräfte gar nicht politisch neutral sein – sie müssen mehrperspektivisch, dialogisch und transparent arbeiten und das eigenständige Denken und die kommunikativen Kompetenzen der Schüler:innen fördern. Die Gewerkschaft GEW unterstützt mich in meinem Kampf gegen die Beschneidung meiner (und unserer) Grundrechte.
Berufsverbote
Mit dem Radikalenerlass von 1972 wurden Millionen Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz auf „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ überprüft, was zu mindestens 1.500 Berufsverboten führte. Ab den 1980er-Jahren weitgehend abgeschafft, kehrt diese Praxis nun zurück: Brandenburg führt seit September 2024 wieder verpflichtende Verfassungstreue-Checks ein, in Bayern gab es mehrere Berufsverbotsfälle und auch Hamburg plant eine Wiedereinführung. Öffentlich wird dies häufig vor allem als Schutz vor Extremismus und für die Demokratie diskutiert, in der Rechtsextreministen keinen Platz haben sollen. Die Geschichte und heutige Praxis zeigt aber, dass solche Berifsverbote keineswegs nur gegen rechts eingesetzt werden sondern sogar vor allem gegen fortschrittlich eingestellte Personen wie Kriegsgegner:innen oder Kommunist:innen.