Eskalation im Nahen Osten, Niederschlagung von Protesten in den USA und…und…und. Die internationale Lage spitzt sich gerade derart zu, dass wir verständlicherweise dazu neigen, den Blick vor allem auf andere Länder zu richten. Das ist an sich auch gut, wir dürfen aber nicht aus den Augen verlieren, welche Rolle Deutschland bei diesen Entwicklungen spielt und wie sich das auf unsere Lage auswirkt. Denn hier ist der Ort, wo wir die Auswirkungen tagtäglich in unserem Alltag zu spüren bekommen und wo wir mit der Gründung des Internationalen Jugendverbandes eine gemeinsame Antwort darauf geben.
Regierung der Banken und Konzerne
Die Bundesregierung hat in den ersten Monaten ihrer Amtszeit bereits mehr als deutlich gemacht, was für eine Politik sie in den nächsten Jahren fahren wird und wessen Interessen dabei zur Geltung kommen. Das geeinte Vertreten der Interessen der Banken und Konzerne kann als sowas wie der Gründungsmythos der neuen Koalition bezeichnet werden. Das wurde schon bei der Besetzung der Ministerposten deutlich, wo man teilweise direkt in der Führungsebene von Großkonzernen fündig geworden ist. So wechselt der neue Digitalminister Karsten Wildberger direkt aus der Geschäftsführung der Media-Markt/Saturn-Gruppe in sein neues Amt. Auch für die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war der Übergang vom Großkonzern zum Regierungsamt nahtlos. Beide sind somit äußerst geübt in dem Vertreten von Konzerninteressen, was sicherlich ein Grund dafür ist, dass BlackRock-Kanzler Friedrich Merz sie in seine Regierung geholt hat. Gemeinsam mit Aufrüstungs-Liebhabern wie Boris Pistorius und Lars Klingbeil sitzt in Berlin nun die geballte Kompetenz, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Aber wie machen sie das? Unter anderem durch direkte oder indirekte Subventionen, wie etwa mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, und Steuersenkungen für Unternehmen.
Aufrüsten bis zur Großmacht?
Hinzu kommt eine massive Aufrüstung, ganz nach dem Motto “Ein starker Wirtschaftsstandort braucht eine starke Armee.“ Denn man kann noch so überzeugt von der Qualität der eigenen Produkte sein, wenn man keinen Zugang zu den Märkten anderer Länder hat, sind die Profite begrenzt. Wenn einem die Ressourcen für die Produktion fehlen, muss man sie anderswo besorgen. Wenn man keinen Zugang zu Handelsrouten hat, versauern die Autos in der Fabrik. Man darf sich das jetzt nicht so vorstellen, dass Kampfjets der Bundeswehr für jedes nach Übersee verschiffte Auto den Weg freiräumen. Es ist allerdings so, dass die Zugänge zu Märkten, Ressourcen und Handelsrouten nun einmal begrenzt vorhanden sind auf dieser Welt, was sie zu hart umkämpften Sachen macht. Der Kampf der Großmächte darum wird zwar nicht immer direkt mit Panzern und Raketen geführt, aber er kann es eben im Zweifel und eine gut gerüstete Armee im Rücken stärkt die Verhandlungsposition. Die neue Bundesregierung hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie dabei mitmischen will.
Dabei hören wir aus der Politik immer wieder Sätze wie „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen”. Ehrlicher wäre: „Wir wollen aufrüsten, um unsere Interessen im Zweifel durchsetzen zu können.” Denn eines muss uns bewusst sein: Die Aufrüstung sorgt nicht für Frieden, sie sorgt dafür, dass Deutschland immer tiefer in den Wettlauf der Großmächte einsteigt und die Kriegsgefahr sich auch hier immer weiter erhöht. Diese Großmacht-Bestrebungen der Bundesregierung finden auf unsere Kosten statt, denn wir sind es, die am Ende den Preis für ihre Kriege zahlen müssen. Sei es mit unserem Leben, weil wir durch eine Wehrpflicht an die Front gezwungen werden, um für ihre Interessen zu sterben oder mit unseren Lebens- und Arbeitsbedingungen, die sich im Zuge der Aufrüstung immer weiter verschlechtern. So hat Kanzler Merz in der ersten Regierungserklärung gesagt, man werde „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden”. Aber woher sollen diese finanziellen Mittel kommen?
Auf wessen Nacken geht das alles?
Ob Kürzungen von Sozialleistungen, die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, immer teureres Essen in der Schulkantine oder die Semesterbeiträge, die in die Höhe schießen. Die Folgen der aktuellen Politik bekommen wir täglich zu spüren. Es ist eine altbekannte Strategie, dass “der Sozialstaat” in Zeiten von Krisen als erstes dran glauben muss. Denn ein Krankenhaus, eine Schule oder eine Universität wirft keine Profite für Unternehmen ab und kostet den Staat einiges an Geld. Am Ende ist es so: Geld, was für uns ausgegeben wird, fehlt dann bei Aufrüstung und Subventionierung von Unternehmen. Oder anders gesagt: Wir müssen dafür hinhalten, dass die Konzerne aus der Krise geholt werden. Die aktuelle Bundesregierung ist deshalb sehr daran interessiert, diese Kosten zu drücken und den Grund dafür zu verschleiern. Deshalb wird auch in der Regel nicht gesagt: „Das Geld aus dem Sozialhaushalt geben wir jetzt Unternehmen oder kaufen davon Panzer.” Eher hört man, dass wir jetzt alle ein bisschen leiden müssen, um unsere Zukunft zu sichern. Aber was für eine Zukunft ist das, in der unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und die Kriegsgefahr immer weiter steigt? Der Sozialabbau ist es, der uns die Zukunft und Perspektive nimmt und das merken wir in all unseren Lebensbereichen.
Das Fiese am Sozialabbau ist nämlich, dass er durch verschiedene Stellschrauben und häufig in kleineren Schritten gemacht wird. Dann wird an der einen Stelle das Schulessen nicht mehr angemessen subventioniert, die Finanzhilfe für die Studierendenwerke, das Bafög oder die Mindestausbildungsvergütung nicht der Inflation angeglichen. An anderer Stelle das Jugendzentrum geschlossen, was uns eine günstige Möglichkeit nimmt, unsere Freizeit zu gestalten, der Eintritt fürs Schwimmbad immer höher und nicht zuletzt die Preise im Supermarkt, die ständig erhöht werden. In der Summe stehen wir am Ende da und unser Lohn reicht nicht mehr zum Leben, wir müssen nach Schulschluss noch arbeiten gehen, um über die Runden zu kommen oder können uns das Studium nicht mehr leisten. Und wofür das alles? Damit die Konzerne weiterhin Milliardengewinne einfahren.
Wer muss dafür den Kopf hinhalten?
Klar ist dabei auch: Das Ganze geht nicht spurlos an uns vorbei und der wahre Kern hinter dieser Politik wird immer offensichtlicher. Deshalb wird auch mehr dafür getan, von der eigentlichen Ursache für die Verschlechterung unserer Lage abzulenken und uns davon abzuhalten, uns zu wehren. Dabei spielt die rassistische Hetze eine zentrale Rolle. Dass Migranten als Sündenböcke für soziale Probleme herhalten sollen, ist nicht etwas, was erst seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung passiert. Friedrich Merz und sein Kabinett haben aber bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit gezeigt, dass sie bereit dazu sind, diesen Weg mit aller Härte und ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben. So hält Innenminister Alexander Dobrindt entgegen Gerichtsurteilen an Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze fest. Auch redet Merz im US-Fernsehen davon wie man versucht mit einer Eindämmung der Migration und Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht einen vermeintlichen “importierten Antisemitismus” zu bekämpfen. All das führt dazu, dass die rassistische Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft immer weiter voranschreitet. Anstatt die Arbeitgeber oder die Politik für unsere schlechte Lage in Verantwortung zu nehmen, geben immer mehr Menschen Migranten die Schuld dafür. Das führt auch dazu, dass der Kampf gegen diese Politik, die unabhängig von Herkunft oder Aussehen gegen die gesamte Jugend und arbeitende Bevölkerung gerichtet ist, geschwächt wird. Denn wenn wir gegeneinander aufgehetzt werden, nützt das am Ende nur unseren Chefs.
Da hilft nur aktiv werden!
Wir sehen also: der aktuelle politische Wind ist eindeutig gegen uns gerichtet. Merz und seine Regierung fahren eine Politik gegen die Jugend und die arbeitende Bevölkerung. Denn wir sind es nicht, die von den Unternehmenssubventionen und der Aufrüstung profitieren. Wir sind es nicht, die uns gegeneinander aufhetzen wollen und wir sind es auch nicht, die für Konzernprofite kürzer treten wollen. All diese Entwicklungen können nicht getrennt voneinander betrachtet werden, denn sie haben die gleiche Ursache, also muss auch der Kampf dagegen verbunden werden. Wir können nicht alleine und jeder für sich dagegen ankommen, also müssen wir gemeinsam aktiv werden. Aus diesem Grund haben wir im Frühling unsere Kampagne “Jetzt ist die Zeit aktiv zu werden – Gegen Rassismus, Aufrüstung und Sozialabbau!” gestartet. Unter diesem Motto wurden Jahreshauptversammlungen, Mitgliederversammlungen oder offene Treffen in all unseren Ortsgruppen durchgeführt. Dabei haben wir mit hunderten Jugendlichen gemeinsam diskutiert, welche Auswirkungen die aktuelle Politik auf unseren Alltag hat, was wir bisher dagegen unternommen haben und wie wir noch mehr junge Menschen für unseren Kampf gewinnen können. Wir haben einen Aktionstag gemacht, bei dem wir in 20 Städten mit Infoständen und Flyeraktionen unsere Antwort auf die aktuelle Lage nach außen getragen haben. Und nicht zuletzt haben wir dann Ende Mai als ersten Höhepunkt der Kampagne in Frankfurt am Main den Internationalen Jugendverband gegründet.
Unsere Antwort: Internationaler Jugendverband!
Seit es den Internationalen Jugendverein gibt, war es immer unser Anspruch, die Kämpfe der Jugend zu verbinden. In den letzten Jahren gab es zahlreiche solcher Kämpfe, die tausende junge Menschen im ganzen Land auf die Straße gebracht haben. Ob für den Klimaschutz, gegen rassistische Polizeigewalt oder die Hetze der AfD. Wir waren immer aktiver Teil dessen und haben unser Bestes gegeben, eine Einordnung in die allgemeinen politischen Entwicklungen hineinzutragen, trotzdem blieben sie meist isoliert voneinander. Dass wir nun mit 21 Ortsgruppen einen Bundesverband gründen konnten, ist jedoch ein Zeichen dafür, dass immer mehr Jugendlichen dieser isolierte Kampf für eine Sache nicht reicht. Das wurde auch in den Wortbeiträgen auf dem Gründungskongress mehr als deutlich. Egal ob aktive Gewerkschafter aus Frankfurt, die von dem steigenden Produktionsdruck bei der Arbeit berichtet haben, Schüler aus Kiel, die davon erzählen, wie schwer es ihnen gemacht wird, an ihrer Schule politisch aktiv zu werden oder Studenten aus Bremen, die berichten, dass ihr Semesterbeitrag um 90€ erhöht werden soll. All diese Erfahrungen wurden nicht als Einzelfälle betrachtet, sondern als konkrete und im eigenen Leben spürbare Folgen der allgemeinen Entwicklung von Rassismus, Aufrüstung und Sozialabbau.
Dass wir beim Gründungskongress mit über 80 Delegierten aus 21 Ortsgruppen zusammengekommen sind, ist aber nicht nur ein Ausdruck der sich zuspitzenden politischen Lage, sondern auch eine Antwort darauf. Denn die Probleme, gegen die wir kämpfen, äußern sich vielleicht je nach Ort, Arbeitsplatz, Uni oder Schule unterschiedlich, sind im Kern und ihrer Ursache nach aber die gleichen. Deshalb können wir einerseits voneinander lernen und müssen andererseits unsere Kämpfe bündeln und gemeinsam führen. Beim Gründungskongress haben wir uns deshalb nicht nur ausgetauscht, sondern auch ein gemeinsames Programm verabschiedet, das unsere Erfahrungen zusammenführt und eine Grundlage darstellt, auf der wir unsere Arbeit bundesweit angehen können. Dieses Programm ist sich nicht mal eben so in einer Frankfurter Jugendherberge aus den Fingern gezogen worden, sondern das Ergebnis eines wochenlangen Diskussionsprozesses unserer Mitglieder und deren Umfeld. In vielen Orten haben wir stundenlang zusammengesessen und jeden einzelnen Punkt diskutiert, mit dem Ziel ein Programm zu schaffen, was die aktuelle Lage der Jugend so präzise wie möglich aufgreift und gleichzeitig gemeinsame Antworten darauf gibt.
Mit Tatendrang gemeinsam in die nächste Zeit!
Um diese Antworten auch umzusetzen, haben wir außerdem einige Beschlüsse gefasst, die wir als Ortsgruppen und Bundesverband in der nächsten Zeit gemeinsam umsetzen wollen. Ein wichtiger Teil davon ist die Arbeit mit unserer Zeitschrift. Denn ohne die Lautschrift wäre unsere Gründung als bundesweite Organisation nicht denkbar gewesen. Wir sind innerhalb von eineinhalb Jahren von sechs auf 22 Ortsgruppen angewachsen und jede einzelne dieser Gruppen hat ihre Arbeit damit begonnen, gemeinsam die Lautschrift zu lesen und sich so Stück für Stück mit den Positionen und Arbeitsweisen unserer Organisation auseinanderzusetzen. Der Satz “Die Lautschrift spielt eine zentrale Rolle in unserer Arbeit” ist also weder Floskel noch weit entfernter Anspruch. Das heißt nicht, dass es keinen Verbesserungsbedarf gibt. Genau deshalb haben wir uns vorgenommen, die Auflage zu erhöhen und neue Abonnenten zu gewinnen, um mit noch mehr jungen Menschen die Artikel zu diskutieren, unsere Analysen zu schärfen und den gemeinsamen Kampf zu stärken. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir bundesweit gemeinsam in eine Richtung arbeiten.
Um das weiter voranzutreiben, haben wir noch weitere Beschlüsse gefasst, um unsere Arbeit in den Orten noch besser aufeinander abzustimmen. Denn wenn, wie es gerade der Fall ist, in Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen gleichzeitig an zahlreichen Unis die Semesterbeiträge erhöht werden sollen, dann können wir sehr viel wirkungsvoller gemeinsam dagegen kämpfen als alle nur für uns in den Orten. Oder wenn im Herbst die Tarifverhandlung der Länder ansteht, dann können wir den Kampf um höhere Löhne sehr viel besser unterstützen, wenn wir uns dabei in unseren Regionen abstimmen.
Bundesweit geschlossen eine lebenswerte Zukunft erkämpfen!
Unsere bundesweite Gründung ist somit ein wichtiger Schritt im Kampf für eine lebenswerte Zukunft, sie ist trotzdem gerade erst der Anfang. Denn wir wissen: Die Aufgaben sind groß und die Verursacher unserer Probleme sind einflussreich und machen ordentlich Druck, wie man an der aktuellen Bundesregierung und ihrer Politik sieht. Deshalb müssen wir uns noch besser organisieren, noch geschlossener in eine Richtung arbeiten und mit noch mehr Menschen aus unserer Schule, Uni, unserem Betrieb oder Stadtteil für unsere gemeinsamen Interessen einstehen. Aus diesem Grund haben wir uns auf dem Gründungskongress auch dazu entschlossen unsere “Zeit aktiv zu werden!”-Kampagne weiterzuführen und zu einem festen Bestandteil unserer Ortsarbeit zu machen. Dabei wollen wir auch auf andere fortschrittliche Organisationen zugehen und sie einladen den Kampf gegen Rassismus, Aufrüstung und Sozialabbau mit uns gemeinsam zu führen.
Die aktuelle Lage lässt es nicht zu, all unsere alltäglichen Probleme alleine anzugehen und viele Jugendliche in diesem Land wollen das auch nicht mehr. Der Internationale Jugendverband ist die Organisation, mit der wir genau das ändern können, die es uns ermöglicht, nicht mehr nur für uns alleine, sondern gemeinsam zu kämpfen. Dafür braucht es jeden und jede von uns. Denn wenn wir unsere Fähigkeiten, unser Wissen und unseren Willen nach Veränderung bündeln, dann ist die Aufgabe, vor der wir stehen, schon gleich viel erreichbarer.