Seit Donald Trump gewählt wurde, herrscht in Europa Unsicherheit, wie sich das transatlantische Bündnis entwickelt. Schon vor der Amtseinführung Trumps war absehbar, dass aus dem Weißen Haus ein neuer, altbekannter Wind wehen würde. So hat Trump im Wahlkampf sein neues Lieblingswort „Duties” (Zölle) gefunden und eine exzessive Zollpolitik angekündigt. Während die Volksrepublik China neben Kanada und Mexiko mittlerweile die ersten Auswirkungen des US-amerikanischen Handelskriegs zu spüren bekommt, warten die Staaten der EU noch auf das zu erwartende Zollpaket.
Spaltung der EU?
Laut eines veröffentlichten Memorandums sollen die Zölle gegenüber der EU nicht einheitlich ausfallen. Fest steht auch, dass insbesondere deutsche Exportgüter von hohen Zöllen betroffen sein werden. Diese Ankündigung sollte nach den Entwicklungen der letzten Wochen keineswegs eine Überraschung darstellen. Vielmehr reiht sie sich ein in die aktive Wahlkampfunterstützung Elon Musks für die AfD sowie der Wutrede entgegen der „undemokratischen Brandmauer” des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinter dieser Politik verbirgt sich eine Überzeugung Trumps, nach der die Europäische Union zum ökonomischen, wie auch militärischen Trittbrettfahrer der Vereinigten Staaten verkommen ist und sich im Schatten der Großmacht ausruhen würde. Dementsprechend wird gefordert, dass die Staaten der EU auf der einen Seite mehr Geld in die Aufrüstung investieren, damit der europäische Kontinent nicht weiter von der Unterstützung der USA abhängig bleibt. Auf der anderen Seite fordert die USA, dass die EU wirtschaftliche Handelsbeziehungen mit den USA intensiviert sowie gleichzeitig mit China reduziert. Auf der politischen Ebene bezeichnen die Zölle ein Instrument, um Staaten oder Staatenbündnisse mittels Druck zu einer konkreten Politik zu drängen.
Hinzu kommt die aktive Unterstützung rechter Kräfte innerhalb der EU. Nicht nur die erwähnte Nähe zu Alice Weidel steht sinnbildlich dafür, sondern auch die Solidarisierung mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán und der italienischen Präsidentin Giorgia Meloni.
Zu beobachten ist also ein Versuch der Zersplitterung der EU: Über die Verteilung verschieden hoher Zölle versucht Trump einerseits, die EU insofern handlungsunfähig zu machen, als dass eine einheitliche Reaktion mindestens verkompliziert wird. Andererseits wird versucht, ein Bündnis rechter Regierungen zu schmieden, um gegen liberale Demokratien anzukämpfen. Auch die Verhandlungen mit Russland, die sowohl ohne die Ukraine als auch ohne die EU stattfinden, stoßen innerhalb der EU auf geteilte Gemüter und treiben die Tendenz einer Zersplitterung voran.
Jedoch wäre es verkehrt, die aggressive Zollpolitik ausschließlich auf politische Machtinteressen einer rechtspopulistischen Regierung zu reduzieren. Denn hinter dieser Politik stehen letztlich die Interessen der US-amerikanischen Banken und Konzerne. Eine wirtschaftlich sowie militärisch einheitliche Union stellt – aus der Perspektive der ökonomisch Herrschenden in den USA – eine Konkurrenz dar. Über die Zersplitterung wird die EU als ökonomischer Konkurrent geschwächt. Auch in der Ukraine erscheinen EU-Staaten wie Deutschland als wirtschaftlicher Konkurrent der USA. Denn hinter den Lieferungen von Waffen und Ausrüstung verbergen sich das Potential neuer Absatzmärkte, der Zugang zu seltenen Rohstoffen oder auch die Privatisierung von ukrainischen Ländereien durch westliche Großkonzerne. Wenn aktuell in deutschen Talkshows die USA als Verräter an den Menschen in der Ukraine angeklagt wird, dann verbirgt sich hier in Wirklichkeit vor allem die Angst der deutschen Banken und Konzerne und ihrer politischen Vertreter davor, dass die massiven Lieferungen der letzten Jahre sich letztendlich doch nicht in der Form neuer Profitquellen auszahlen.
„America First”
Ist Donald Trump jetzt aber einfach nur ein willkürlich verrückter Mann, der mit Machtinstrumenten spielt? NEIN! Donald Trump vertritt genauso die innen- und außenpolitischen Interessen der US-amerikanischen Banken und Konzerne, wie sie zuvor von einem Biden oder Obama vertreten wurden. Während bei den beiden ehemaligen Präsidenten der Demokraten eine Rhetorik der Diplomatie, die die machtpolitischen Interessen – im Sinne ökonomischer Interessen – der USA verschleiert hat, im Vordergrund stand, verwirft Donald Trump diesen Schleier und befolgt bewusst eine aggressiv undiplomatische „America First” Rhetorik. Gegenwärtig bleibt es noch offen, ob sich die aggressive Rhetorik, insbesondere gegenüber der EU, auch in eine aggressive politische Praxis übersetzen wird. Wie die EU auf diese Ankündigungen reagieren wird, ist unklar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits Gegenzölle angekündigt, die Umsetzung ist jedoch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der EU schwierig.
Worüber sich zumindest die etablierten Parteien in Deutschland einig sind, ist die Notwendigkeit, die Aufrüstung nun noch radikaler anzukurbeln. Uneinigkeit herrscht hier bloß in der Frage der Finanzierung. Wie auch immer sich die kommenden Entscheidungen konkret ausgestalten werden, feststeht, dass diese Politik erneut auf Kosten von uns als arbeitende und lernende Jugend gehen wird!