Wer in diesen Tagen die Räumlichkeiten auf der Zeil 42 besucht, könnte dort Franco A. begegnen. Hier sitzt er auf der Anklagebank, er ist angeklagt wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ebenso auf Franco A. treffen können Studierende der Goethe Universität. Am Campus. In der Mensa. In den Lehrveranstaltungen. Hier studiert der Rechtsterrorist Jura.
WAS IST DA LOS?
Mit dem verklausulierten Term „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ ist gemeint, dass der suspendierte Bundeswehrsoldat sich im Jahr 2015 mit gefälschten Papieren als Geflüchteter ausgab und Anschläge auf Personen des öffentlichen Lebens plante. Aus Unterlagen, die nach seiner Festnahme sichergestellt wurden, gingen Heiko Maas (Außenminister, SPD), Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin, Grüne), Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung und zahlreiche andere als geplante Ziele seines Terrors hervor. Er wollte seinen Taten einen islamistischen Deckmantel geben und so den Rassismus im Land weiter schüren. Gestoppt wurde er von österreichischen Behörden im Februar 2017, als er am Flughafen Wien auf der Toilette eine Schusswaffe deponierte. Obwohl die Behörden die rechtsextreme Gesinnung bemerkten und dies dem deutschen BKA mitteilten, kam Franco A. wieder auf freien Fuß. Die entscheidende Festnahme erfolgte erst im April 2017 bei einer Razzia gegen die rechtsterroristische Szene.
Franco A. wurde in Hammelburg, Bayern zum Soldaten ausgebildet und war später in Illkirch-Graffenstaden, Elsass stationiert. Es wird vermutet, dass Franco A. dort die Waffen und Munition stahl, die bei seiner Festnahme bei ihm gefunden wurden. Der Diebstahl wäre ohne die Verhaftung Franco A.s wahrscheinlich unentdeckt geblieben, sind doch Waffendiebstähle bei der Bundeswehr dank rechter Netzwerke schon lange keine Seltenheit mehr. Dies ist äußerst beunruhigend in Anbetracht der Tatsache, dass er weiterhin führende Personen dort kennt und so schnell und unkompliziert an Waffen kommen könnte.
FRANCO A. AUF FREIEM FUSS
Franco A. sitzt nicht in Untersuchungshaft. Eine angebliche fehlende Konkretisierung und das Vorliegen seiner Daten (Fingerabdrücke, DNA) werden als Gründe angeführt. Initiativen aus der Studierendenschaft rufen dazu auf, Franco A. aus der Uni auszuschließen. Der Großteil der Personen passt ins Feindbild von Rechtsterroristen. Für Frauen, schwarze Menschen und People of Colour, Linke und Queers geht von Franco A. eine Bedrohung aus.
Insbesondere die Lehrenden im Fachbereich Rechtswissenschaften sind besorgt. Wie kann ein Rechtsterrorist im eigenen Seminar verhindert werden? Unterstützung der Uni-Leitung steht leider nicht in Aussicht. Eigenen Aussagen zufolge hat diese keine Handlungsoptionen. Das Bündnis, das die Proteste anführt, hält mit der Forderung dagegen, Franco A. zu exmatrikulieren und ein Betretungsverbot auszusprechen. Doch neben den konkreten Handlungen der Uni-Leitung fehlt auch eine deutliche Positionierung, dass Franco A. an der Uni nicht erwünscht ist.
Schon lange schwelt der Konflikt zwischen Uni-Leitung und AStA. In verschiedenen Gerichtsprozessen sollte das allgemeinpolitische Engagement des AStA unterbunden werden. Dieser Streit droht jetzt zu eskalieren. Die neueste Ausgabe der AStA-Zeitung widmet sich dem Thema „100 Jahre Antifa“. In der Ausgabe ist ein Artikel veröffentlicht, der die Thematik Franco A. behandelt. Die private Adresse und andere persönliche Daten wie Motorradkennzeichen etc. werden dort veröffentlicht. Dies ist als Reaktion auf die Passivität der Uni-Leitung zu verstehen. Der öffentliche Aufschrei ist wie zu erwarten groß: die BILD-Zeitung und die rechtskonservative FAZ echauffieren sich in langen Kommentaren. Auch dieses Thema wird zwischen AStA und Uni-Leitung vor Gericht geklärt werden.
BEHÖRDENVERSAGEN
Doch die Schuld bei der Uni-Leitung allein zu suchen, greift zu kurz. Es ist komplett unverständlich, wie ein Rechtsterrorist mit konkreten Anschlagsplänen nicht in Untersuchungshaft sitzt. Es werden weitere Waffen in seinem Besitz vermutet, nicht einmal die Behörden kennen den Ort, an dem diese Waffen gelagert werden. Franco A. auf freiem Fuß zu lassen, ist naiv und eine Verhöhnung all jenen gegenüber, die ins Feindbild der Rechtsterroristen passen. Bis zu seiner Verurteilung wird Franco A. auch weiterhin die Möglichkeit haben, seine kruden Ideologien in Lehrveranstaltungen auszusprechen.