Wir erinnern uns kurz zurück: Ende letzten Jahres ist die Ampel-Regierung zusammengebrochen und im Januar wurde vorzeitig ein neuer Bundestag gewählt. Während die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD über ein paar Wochen liefen, wurden zwischendrin mit dem alten Bundestag noch schnell ein paar Pakete beschlossen. Nun ist der Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung veröffentlicht worden. Die GroKo ist zurück. Was ist aber eigentlich in der Zwischenzeit passiert? Was sind die Regierungspläne für die nächsten Jahre und welche Auswirkungen hat das auf uns?
Was genau war das eigentlich mit der Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse wurde im Jahre 2009 eingeführt und war eine Antwort auf die Frage, wie der Staat es zukünftig besser schaffen kann, in Krisenzeiten auf der einen Seite zu kürzen, um auf der anderen Seite Gelder zu investieren. So konnten nach der damaligen Finanzkrise zahlreiche Rettungspakete für Banken und Konzerne in die Welt gebracht und mit Hilfe der Schuldenbremse noch besser auf unserem Rücken ausgetragen werden. Unter ihrer Rechtfertigung wurde eine massive Sparpolitik durchgezogen und uns konnte erzählt werden, dass für uns aufgrund der sonst drohenden Verschuldung kein Geld verfügbar sei.
Im Grundgesetz war geregelt, dass der Bund Kredite von maximal 0,35 Prozent des BIP aufnehmen durfte. Daher „brauchte“ es im Jahre 2022 auch das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr in Form eines Sondervermögens. Doch damit ist jetzt Schluss: Noch bevor die alte Regierung überhaupt aufgelöst worden war, brachten CDU und SPD mit Zustimmung der Grünen die Einrichtung eines 500 Milliarden schweren Sondervermögens für Infrastruktur und die Änderung der Schuldenbremse zwecks Aufrüstung auf den Weg. Die Schuldenbremse wurde mit dieser Gesetzesänderung nicht aufgehoben, sondern zeigt nun deutlich ihren perfiden Charakter. So bleibt sie zum oben genannten Zwecke als Instrument für soziale Kürzungen weiter bestehen, regelt aber jetzt, dass Kredite in Höhe von über einem Prozent des BIP für die Aufrüstung nicht mit der Schuldenbremse verrechnet werden müssen. Während also zeitgleich die EU ein 800 Milliarden Aufrüstungspaket für die „europäische Verteidigungsfähigkeit“ auf den Weg gebracht hat, kann die neue Bundesregierung jetzt mit einer grenzenlosen Aufrüstung in ihre Regierungszeit starten – ohne jegliche Deckelung nach oben und verfassungsrechtlich gesichert.
500 Milliarden Sondervermögen – was davon kommt bei uns an?
Der neue Artikel 143h des Grundgesetzes sagt uns: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten“. Auf den ersten Blick klingt das Sondervermögen also vielversprechend. Doch bereits die Tage nach dessen Inkrafttreten haben uns gezeigt, wer vermutlich den Großteil davon abbekommt, und wer nicht. Während zum Beispiel der Geschäftsführer der deutschen Bauindustrie das Sondervermögen im Sinne der „Stärkung des Industriestandortes“ begrüßt, wurden auch in der herrschenden Presse bereits die „Sieger des Sondervermögens“ hochgepriesen. Demnach sollten sich vor allem Investitionen bei Baukonzernen wie Hochtief, in der Rüstungsindustrie bei beispielsweise Rheinmetall, Renk und Airbus, sowie im Energiesektor wie Siemens Energy jetzt richtig lohnen.
Wie die Verteilung des Sondervermögens konkret aussehen wird, bleibt abzuwarten. Klar dürfte jedoch sein, dass dies kein losgelöster Teil der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse darstellt, sondern mit ihr Hand in Hand geht. Denn Deutschland rüstet sich wirtschaftlich und militärisch auf, um mitzumischen und der Rezession entgegenzuwirken. Die Maßnahmen der letzten Wochen sind daher keine Zufälligen, sondern eine konkrete Antwort der deutschen Regierung darauf, wie sie die Profite ihrer nationalen Konzerne in den internationalen Kämpfen um Rohstoffe, Handelswege und Märkte, die wir an den verschiedensten Schauplätzen wie zum Beispiel in der Ukraine oder in Palästina sehen, sichern können. Denn genau an dieser Interessensdurchsetzung ist die Ampel-Regierung letztlich gescheitert.
Der Koalitionsvertrag: Politik für die Reichen mit sozialdemokratischen Krümeln
Tagtäglich liest es sich: „Geht es jetzt mit der GroKo endlich voran?“ – doch für wen eigentlich? Mit dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung wurde der Anspruch an die neue Bundesregierung formuliert und findet nun ihren Ausdruck in dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Es soll nun endlich das geschafft werden, was die Koalition aus FDP, SPD und Grüne unzureichend erledigt haben. Mit ihm sind weitere Maßnahmen vorgesehen, um die Wirtschaft zu stärken und die Angriffe auf uns voranzutreiben. Geplant sind staatliche Aufrüstungsinvestitionen von 30 Prozent für Unternehmen, die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften und weitere „steuerliche“ Anreize, insbesondere für Technologieunternehmen.
Mit einhergehen damit weitere Angriffe auf uns: Unter dem Deckmantel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll der Acht-Stunden-Tag ausgehöhlt werden, das Bürgergeld abgeschafft und staatliche Leistungen sollen „auf das Wesentliche“ fokussiert werden. Auch Abschiebungen sollen durch umfangreiche „Rückführungen“ besser von der Hand gehen, Kürzungen von Asylleistungen sind vorgesehen und die Bezahlkarte soll eingeführt werden. Regelungen wie zum Beispiel Gewaltschutz für Frauen, die Erhöhung von Renten, Kindergeld oder vom BaföG, geschweige denn bezahlbarer Wohnraum liegen in weiter Ferne. Unsere Probleme und die Tatsache, dass das Leben für uns nicht mehr bezahlbar ist, werden schlichtweg gekonnt ignoriert und zählen scheinbar nicht zu dem „Wesentlichen“. Selbst Maßnahmen mit sozialem Anstrich wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro werden lediglich „angestrebt“ und so äußerte sich Merz diesbezüglich, dass darüber noch keine Einigkeit bestünde. Mit dem neuen Koalitionsvertrag werden damit die Rufe nach Wettbewerbsfähigkeit und der Stärkung des Standortes Deutschlands gehört – und gleichzeitig lauter. So prangerten nicht zuletzt Anfang April rund 100 Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen zu hoch sei und vor allem „lohnintensive“ Betriebe an der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit leiden würden. Es wird immer deutlicher, wie die deutsche Regierung dazu dient, den Konzernen Finanzspritzen zu geben und die Geschäfte des Kapitals zu verwalten. Und dabei wird immer konkreter formuliert, dass sich die Konzerne zum Schutz ihrer Profite damit nicht zufriedengeben und der Rassismus und Nationalismus weiter befeuert wird, um uns noch tiefer zu spalten.
Es ist Zeit, aktiv zu werden!
Der Koalitionsvertrag und die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen uns einmal mehr, wie wir die Zielscheibe dieser Politik sind. Denn es sind nicht wir, für die es mit der GroKo „endlich vorangeht“, sondern diejenigen, die durch die jetzige und kommende Politik ihre Profite noch mehr maximieren können. Als Jugendliche zeigen wir aktuell in verschiedensten Bewegungen, dass es so nicht weitergehen kann. Und so sind es nicht zuletzt wir, die in diesem Kampf immer mehr Repressionen und Angriffen auf unsere demokratischen Rechte ausgesetzt sind: von der kleinen Anfrage der Union zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisation bis hin zu Angriffen auf die palästinasolidarische Bewegung an unseren Universitäten. Es liegt daher an uns, dass wir diese Entwicklungen und den Koalitionsvertrag als Angriff auf uns verstehen, gegen den es sich organisiert zu wehren gilt. Denn wenn sie lauter werden, müssen wir es erst recht.