Mit dem Start ins neue Jahr geht auch die Tarifrunde im öffentlichen Dienst in ihre heiße Phase über. Denn: am 31. Dezember 2024 endet zusammen mit dem laufenden Tarifvertrag auch die Friedenspflicht. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt Warnstreiks zulässig sind.
Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, kurz TVÖD genannt, ist eine der größten Tarifrunden Deutschlands. Über 2,6 Millionen Beschäftigte sind von ihr betroffen, darunter etwa 370.000 Beamte. Bereits im Oktober beschlossen die Mitglieder der ver.di-Bundestarifkommission die Forderungen, bei denen besonders das Thema Arbeitszeit und Entlastung im Vordergrund stehen sollen.
Die Beschäftigten fordern:
- Gehaltserhöhung von 8 % aber mindestens 350 €
- Möglichkeit Geld in freie Zeit umzuwandeln (Meine-Zeit-Konto)
- 200 € mehr und unbefristete Übernahme für Auszubildende, Studierende und Praktikanten
- 3 Tage mehr Urlaub
- 1 zusätzlicher Urlaubstag für Gewerkschaftsmitglieder
- Mindestlaufzeit von 12 Monaten
Schlechte Bedingungen im öffentlichen Dienst
Durch die zusätzlichen freien Tage sowie die Möglichkeit Teile des Gehalts in freie Zeit zu wandeln, soll die Überlastung der Kolleginnen und Kollegen reduziert werden, unter der die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgrund des Personalmangels flächendeckend leiden. Bereits jetzt fehlen dort 570.000 Beschäftigte und in einer Umfrage gaben 75% der ÖD-Beschäftigten an, dass Stellen entweder nicht zeitnah oder sogar gar nicht nachbesetzt werden. In vielen Bereichen des öffentlichen Diensts hat die Unterbesetzung bereits eine Kettenreaktion ausgelöst, bei der die Unterbesetzung zur Überlastung der Kolleginnen und Kollegen führt, was zu einem erhöhten Krankenstand führt. Beispielsweise waren bei Kitabeschäftigten psychische Erkrankungen im Jahr 2024 der zweithäufigste Krankschreibungsgrund, während Pflegekräfte mit durchschnittlich fast 26 Krankheitstagen im Jahr den höchsten Krankheitsstand unter allen Beschäftigtengruppen haben. Der erhöhte Krankenstand sorgt dafür, dass sich der Personalmangel in den Einrichtungen noch weiter verschärft, sodass sowohl der Krankenstand als auch die Anzahl überlastungsbezogener Kündigungen steigen.
Auch die starken Forderungen für die Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten setzen an einer wichtigen Stelle an. Sie setzen unmittelbar an den schwierigen finanziellen Bedingungen der Jugendlichen an, die aufgrund der niedrigen Ausbildungsvergütungen oder des geringen BAföGs kaum noch Wohnraum in deutschen Städten finden können. Übernahmegarantie und die Erhöhung der Ausbildungsvergütung bilden zusammen wichtige Rahmenbedingungen für Auszubildende und Studierende, um Ausbildung bzw. Studium nicht nur abschließen zu können, sondern auch in dem Bereich weiterarbeiten zu können und damit dem Personalmangel entgegenzuwirken. Damit hat die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst das Potential, einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der betroffenen Beschäftigten zu leisten.
Jugend voran
In den jüngsten Tarifkämpfen, insbesondere denen der ver.di, zeigt sich, dass die Jugendlichen eine immer stärkere Rolle bei den Arbeitskämpfen spielen. Oft fallen sie durch wesentlich kämpferischere Parolen und Forderungen und eine spürbar breitere Mobilisierung auf. Dieser Umstand ist vor allem in der besonders schwierigen Lage der meisten Auszubildenden und Studierenden begründet. Neben allgemeinen Zukunftsängsten aufgrund von Krieg, Klimakrise und zunehmender Spaltung der Gesellschaft, sind die materiellen Probleme der Jugendlichen heute so akut, dass immer mehr von ihnen bereit sind, sich dem Kampf für bessere Lebensbedingungen anzuschließen, vor allem innerhalb von Tarifkämpfen.
Auch für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst scheint sich eine besonders starke und breite Jugendbeteiligung abzuzeichnen. Der enge Zusammenhang zwischen der Verbesserung der Ausbildungsbedingungen und der Beseitigung des Personalmangels macht besonders bei dieser Tarifrunde deutlich: Die Forderungen der Jugend sind im Interesse aller Beschäftigten und es braucht die vereinten Kräfte aller, um die längst überfälligen Verbesserungen zu erkämpfen. Nicht selten versuchen die Arbeitgeber, die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen entlang der „allgemeinen“ und der Jugend-Forderung zu spalten, indem sie so tun, als gäbe es nicht genug für alle. Und das, was sie dem einen geben, könne dann der andere nicht haben. Doch das ist eine Lüge! Wer 100 Milliarden für Panzer, Bomben und Granaten ausgeben und einem Bundestagsabgeordneten 11.227,20 € im Monat zahlen kann, der muss auch die Forderungen der ÖD-Beschäftigten bezahlen können. Und falls nicht, hätten wir da einige Einfälle, wo man das dafür nötige Geld sparen könnte.