Vor fast fünf Jahren, am 19. Februar 2020, erschoss ein rassistischer Attentäter in Hanau neun Menschen. Seit fünf Jahren kämpfen nicht nur die Überlebenden und Angehörigen darum, von der Politik und der Justiz ernst genommen zu werden, sondern auch Zehntausende Menschen die in vielen Städten gegen den rechten Terror auf die Straße gegangen sind. Sie fordern von den Verantwortlichen, Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen, die auch dazu geführt haben, dass Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin heute nicht mehr leben. Zwei Jahre lang tagte ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages, der untersuchen sollte, was genau passiert war und wer dafür die Verantwortung trägt. Dieses Jahr haben rechtsradikal motivierte Straftaten zudem ein neues Rekordhoch erreicht. Sie sind das Produkt der zunehmenden nationalistischen und rassistischen Propaganda auch seitens der etablierten Parteien und Medien.
In Hanau sind etliche Verfahrensfehler von Polizei und Behörden ans Licht gekommen. Sowohl in der Tatnacht als auch im Anschluss daran. Der Täter war aufgrund seiner rechten Positionen den Behörden schon vor der Tat aufgefallen. Trotzdem durfte er legal Waffen besitzen. Der Notruf in der Tatnacht war defekt. Der Notausgang der Arena-Bar in Hanau war verschlossen, wodurch er zur Todesfalle wurde. Die Polizei umstellte zwei Stunden lang das Haus des Täters, ohne zu stürmen. Einige Überlebenden und Angehörigen wurden in der Nacht noch Opfer von rassistischen Polizeikontrollen oder wurden bedroht, andere bekamen erst Stunden oder Tage später den Tod ihrer Familienmitglieder oder Freund*innen mitgeteilt. Die Liste dieser schrecklichen Fehler ist lang und könnte hier noch fortgesetzt werden. Bei näherer Betrachtung folgen sie einem Muster, welches wir auch bei anderen rechtsradikalen Terrorakten beobachten können.
Auch im Ausschuss wurde klar, dass die wichtige Aufklärungsarbeit vor allem durch die Angehörigen angestoßen wurde, und dass diese Arbeit aktiv erschwert wurde. Beamte verweigerten die Aussage, mit der Begründung, sich einfach nicht erinnern zu können, Verantwortliche deckten sich gegenseitig, Abgeordnete verhielten sich den Angehörigen und Überlebenden gegenüber respektlos, die CDU verhinderte gemeinsame Beschlüsse. So wurden zwar teilweise strukturelle Fehler bei Polizei und Justiz widerwillig zugegeben, die Verantwortlichen, unter anderem der Chef der Polizeidirektion Main-Kinzig und der Polizeipräsident von Südosthessen, blieben jedoch entweder im Amt oder wurden sogar befördert. Die Angehörigen und Überlebenden und auch viele migrantische Menschen zeigen sich entsetzt über den fehlenden Willen der Politik, einen echten Beitrag zur Aufarbeitung zu leisten. Viele Fragen seien offen geblieben, Konsequenzen habe es keine gegeben. Sie fühlen sich allein gelassen von einem Staat, dessen Verwaltungs- und Machtapparate nun verhindert haben, dass sie eine Chance auf Gerechtigkeit bekommen.
Nur ein Einzelfall?
Doch all die Fehler der Behörden im Fall Hanau sind mehr als bloß eine Aneinanderreihung von unglücklichen Zufällen. Denn staatliche Beteiligung zieht sich als roter Faden durch die Chronologie rechten Terrors, einerseits durch verhinderte Aufklärung, fehlende rechtliche Konsequenzen aber vor allem durch personelle Verflechtungen. Wie im Fall Oury Jalloh, der 2005 in Polizeigewahrsam ermordet wurde. Obwohl die Tat mittlerweile gut rekonstruiert wurde und es stichhaltige Beweise für einen Mord gibt, kamen die Täter davon.
Auch bei den Ermittlungen rund um den NSU-Komplex, bei dem mindestens neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, sind etliche Defizite zu finden. Nicht nur wurden die Opfer und ihre Angehörigen kriminalisiert, auch wurden die Ermittlungsakten unter Verschluss gestellt. Nicht zuletzt wurden 2021 rechtsradikale Chatgruppen geleakt, deren Mitglieder unter anderem Beamte der hessischen Polizei und des SEK waren. Einige dieser SEK-Beamten waren in der Tatnacht in Hanau im Einsatz.
Das Märchen der Entnazifizierung
Warum aber sind auffällig viele Rechte in den Behörden, Bundeswehr und Polizei beschäftigt und woher kommen diese personellen Überschneidungen?
Im Geschichtsunterricht haben wir gelernt, dass die Entnazifizierung stattgefunden hat, dass die BRD von Demokraten aufgebaut wurde und damit der Faschismus in Deutschland besiegt wurde. Doch in der BRD wurden die faschistischen Strukturen im Staatsapparat nicht zerschlagen, im Gegenteil, den Nazis standen weiterhin in großer Zahl alle Türen für eine weitere Beschäftigung offen. Es gibt etliche Beispiele von teilweise hochrangigen NS-Funktionären, die auch in der BRD hohe Funktionen in Politik oder Justiz bekleideten. Einige von ihnen schafften es sogar bis ins Amt des Bundespräsidenten, wie Karl Carstens (CDU), Walter Scheel (FDP) oder Heinrich Lübke (CDU). Als die Bundeswehr 1955 gegründet wurde, befand sich deren Führung mehrheitlich in der Hand alter Reichswehr-Offiziere. Der Machtapparat der Bundeswehr war somit von Anfang an von alten NS-Strukturen durchzogen, die maßgeblich die Abläufe der Streitkräfte mitgestalteten. Ähnlich sieht es bei der Gründung des Bundesnachrichtendienstes aus. Reinhard Gehlen, ein Generalmajor der Wehrmacht und Nationalsozialist, leitete ab 1956 den Auslandsgeheimdienst der BRD. Etliche ehemalige SS- und Wehrmachtssoldaten, alte „Kameraden“ von Gehlen, darunter Kriegsverbrecher, übernahmen führende Funktionen. Auch im Verfassungsschutz tummelten sich alte NS-Funktionäre. Da offiziell niemand mit NS-Vergangenheit eingestellt werden durfte, wurden diese einfach als „freie Mitarbeiter“ eingestellt und konnten somit auch leitende Funktionen einnehmen.
Es wird deutlich: Eine echte Entnazifizierung fand faktisch nicht statt. Alte Nazis gestalteten von Anfang an deutsche Behörden und rechtliche Institutionen mit. Die Auswirkungen dieser Strukturen sind bis heute spürbar, nicht nur in den Anfangsjahren der BRD (oder aus Mangel an anderem Personal), sondern im Gegenteil, faschistische Strukturen im Staatsapparat der Bundesrepublik Deutschland sind jeher der Normalzustand.
Rechte Netzwerke
Im Jahr 2018 enthüllten verschiedene Recherchen das konspirative „Kreuz-Netzwerk“. Mitglieder dieses Netzwerks fertigten umfangreiche Todeslisten an, angetrieben durch einen „Hass auf Linke“. Munitionsdepots, Leichensäcke, Löschkalk und nicht zuletzt Pläne für eine gewaltsame Machtübernahme wurden daraufhin sichergestellt. Maßgeblich beteiligt am Aufbau dieses Netzwerkes waren Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK), einer Spezialeinheit der Bundeswehr. Bundeswehroffiziere, Verfassungsschützer, Polizisten, Staatsangestellte, Rechtsanwälte usw. waren dort aktiv. Im Zuge der Recherchen wurden weitere Terrorzellen in Form von Chatgruppen aufgedeckt, die innerhalb dieses Netzwerkes agierten, unter anderem das „Nordkreuz“, welchem neben KSK-Soldaten auch LKA-Beamten und AfD-Politiker angehörten. Obwohl dem „Kreuz Netzwerk“ keine Verbindungen zu konkreten Anschlägen nachgewiesen werden konnte, ist klar, dass die Gruppe diese plante. Eine Verbindung zum Attentat auf Walther Lübcke sowie zu „Combat 18″ und dem NSU wird vermutet. Trotz dieser Enthüllungen wurden diese Netzwerke weder verboten noch folgten, abgesehen von einzelnen Entlassungen, ernsthafte Konsequenzen für deren Mitglieder.
Welches Interesse steckt dahinter?
Verstrickung von staatlichen Akteuren im rechten Terror hat also Struktur. Rechter Terror ist nicht erst am 19. Februar 2020 in Deutschland wieder ein Thema geworden, er ist nicht in einem imaginierten, rückschrittlichen Rand der Gesellschaft zu finden, sondern ganz konkret in staatlichen Institutionen oder wird von diesen aufgebaut, wie uns die Verstrickungen im Falle des NSU gezeigt haben. Wir sehen also, dass sich die staatlichen Institutionen und rechte Kräfte nicht unbedingt feindlich gegenüberstehen oder es ein ernsthaftes Ziel des Staates ist, diesen zu bekämpfen.
Rechte Terrorangriffe wie diese dienen dem Zweck, Angst und Spaltung zu schüren, indem migrantische Menschen eingeschüchtert werden. Das nützt nur denjenigen, die nicht möchten, dass sich mehr Menschen bewusst werden, dass sie unabhängig von ihrer Herkunft mehr gemeinsam als Unterschiede haben – nämlich den Wunsch danach, in diesem Land in Würde und Sicherheit zu leben. Es ist eine Politik der Spaltung, die nur denjenigen nützt, die möchten, dass alles so weitergeht wie bisher. Dass die Armen immer ärmer, während die Reichen immer reicher werden.
So zeigen beispielsweise Zahlen von Parteispenden oder auch das von corrective aufgedeckte Treffen in Potsdam, wie Konzerne rechte bis faschistische Kräfte unterstützen. Denn diese verbreiten Hass und Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse und lenken von den eigentlichen Ursachen der Misere ab. Zudem wurde rechter Terror häufig zur gewaltvollen Unterdrückung der Arbeiterbewegung und fortschrittlichen Kräften eingesetzt.
Außerdem werden im Namen der Bekämpfung bzw. Prävention von Terror demokratische Rechte, wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit, eingeschränkt. Die Bundesregierung setzt durch ihre Politik den Nährboden für rechte Hetze und Gewalt. Durch Kürzungen im Bereich Gesundheit, Bildung und Sozialem, durch die zunehmende Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und dem gleichzeitigen Explodieren von Kosten für Lebensmittel, Strom und Gas, sowie durch das Aufstocken des Budgets für Aufrüstung, wird die Grundlage für einen politischen Rechtsruck geschaffen. Denn wo es den Menschen immer schlechter geht, steigt demnach auch die Unzufriedenheit, und von regierenden Politikern wird in migrantischen Personen ein willkommener Sündenbock dafür gefunden.
Unsere Antwort
Wir sehen also: Fünf Jahre später ist der Anschlag in Hanau aktueller denn je. Wenn wir uns wirksam gegen rechten Terror, Rechtsruck, Nationalismus und das Erstarken von faschistischen Kräften einsetzen wollen. Wir müssen uns organisieren und den Kern des Faschismus und seine Zusammenhänge begreifen und soziale Kämpfe von unten stärken und führen. Wir müssen die Solidarität untereinander stärken und unsere gemeinsamen Interessen in den Vordergrund rücken – gemeinsam als Deutsche und Migranten. Also heißt es besonders jetzt: Erinnern heißt kämpfen!