Die internationale Lage spitzt sich zu. Die Situation im Nahen Osten eskaliert auch nach dem Sturz des Assad-Regimes weiter und Deutschland befeuert das Leid in Gaza weiter mit Waffenlieferungen. Seit fast drei Jahren wütet Krieg in der Ukraine und hat Hunderttausende getötete und verletzte Soldaten sowie Zivilisten zum Opfer. Die zunehmenden Handelskriege führen dazu, dass sich die einzelnen Länder wirtschaftlich immer mehr abschotten und die Regierungen versuchen, sich gegenseitig auszustechen. Wir sehen einen weiterhin erstarkenden Rechtsruck, nicht nur mit der Wahl von Trump, sondern auch bei den letzten Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern. In dieser sich zuspitzenden Lage fallen die Neuwahlen in Deutschland.
Der Spielraum wird kleiner…
Dabei war es kein Zufall, dass die Wahl von Trump auf denselben Tag gefallen ist wie die Verkündung des Ampel-Aus. Denn mit der Wahl von Trump verschärft sich die internationale Situation in eine Richtung, die den deutschen DAX-Konzernen (die 40 umsatzstärksten Konzerne in Deutschland) überhaupt nicht gefällt. Denn während der Handelskonflikt zwischen Deutschland (in Form der Europäische Union) und China durch Zölle (Abgaben auf importierte Produkte) immer mehr zunimmt, droht nun auch Trump damit seine Wahlversprechen (Schlagwort „America first!“) Taten folgen zu lassen und flächendeckend Zölle auf alle Importe in die USA zu erheben. Damit erschweren sich die Exportmöglichkeiten in zwei der wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Produkte noch weiter. Das ist deshalb ein Problem, weil die deutsche Wirtschaft stark von Exporten abhängig ist. In dem Land, das lange als „Exportweltmeister“ galt, machen die meisten deutschen Konzerne einen großen Teil ihrer Profite durch Investitionen und den Verkauf ihrer Produkte ins Ausland. Seit dem Krieg in der Ukraine spitzt sich aber die Lage immer weiter zu, weshalb die Exportmöglichkeiten aufgrund von internationalen Handelskriegen auch für die deutschen Konzerne immer kleiner werden. Diese Situation wurde auch noch einmal dadurch verschärft, seitdem auch das billige Gas aus Russland für die deutsche Industrie weggefallen ist. Sinkende Wachstumszahlen bis hin zu einer Rezession der deutschen Wirtschaft sind Begleiterscheinung dieser Entwicklung.
Es sind nicht zuletzt auch diese Entwicklungen, die die Bundesregierung dazu gezwungen haben, eine „Zeitenwende“ zu verkünden. In einer Welt, in der die Absatzmöglichkeiten für deutsche Produkte immer weiter abnehmen, sind es vor allem militärische Möglichkeiten, um sich im Zweifel den Zugang zu diesen Märkten zu erzwingen. Das ist neben dem Zugang zu Ressourcen und geostrategischen Positionen der Grund dafür, warum die Kriege auf unserer Welt zunehmen und der Spielraum für die deutsche Bundesregierung immer kleiner wird. Und dafür, warum die deutschen Konzerne immer weniger so weitermachen können wie bisher und mit ihren Verbänden zum Generalangriff aufrufen: „Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, der Wahlsieg von Donald Trump, eine neue Europäische Kommission, offene Handelsfragen mit China und der nicht wettbewerbsfähige Zustand des Wirtschaftsstandorts Deutschland erfordern schnellstmöglich eine maximal handlungsfähige und entschlossene Bundesregierung. Eine starke deutsche Stimme in Europa ist ebenso zwingend notwendig – auch hier war Berlin zuletzt alles andere als ein führender Akteur.“ – so formulierte es die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, und gibt den expliziten Hinweis: angesichts der internationalen Lage braucht es eine Regierung, die „durchgreift“, um die DAX-Konzerne auf nationaler und internationaler Ebene stark zu machen und ihre Profite zu sichern. Denn lange Zeit war die deutsche Bundesregierung in der Rolle, sich von den internationalen Entwicklungen treiben zu lassen. Damit soll Schluss sein.
Dasselbe Programm in verschiedenen Farben
Gut, dass sich fast alle Parteien darüber einig sind, sich hinter diesen angeblich „nationalen“ Interessen vereinigen und den Standort Deutschland wirtschaftlich und militärisch stärken zu wollen. Dabei unterscheiden sie sich lediglich in der Art und Weise, wie dieses Ziel am besten zu erreichen ist. Parteien wie CDU, AfD und FDP dies aggressiver, z.B. durch Steuererleichterungen und „Entbürokratisierung“ erreichen möchten, um diesen Konzernen noch mehr Gelder in die Kassen zu spülen und Regulierungen aufzuheben. Im Gegensatz dazu sind es eher Parteien wie die SPD und GRÜNE die bspw. über eine Lockerung der Schuldenbremse einen Wahlkampf machen, um durch massive Neuverschuldungen (und nicht die höhere Besteuerung von Vermögen) angeblich soziale Programme, eigentlich aber die Aufrüstung der Bundeswehr und Subventionierung von Konzernen erreichen möchten – und das alles auf unsere Kosten. So sind sich auch alle diese Parteien im Prinzip darin einig, auf Kosten von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialleistungen noch weiter aufzurüsten und Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.
Während nach innen eine gemeinsame Hetze gegen Geflüchtete betrieben wird und das Asylrecht zunehmend eingeschränkt wird, um die sozialen und Zukunftsängste der Bevölkerung zu verstärken, werden die Menschen gegeneinander aufgehetzt, um von den wahren Profiteuren der aktuellen Situation abzulenken. Dies ist besonders dann der Fall, wenn Unternehmen durch massenhafte Entlassungen und Angriffe auf Arbeitsbedingungen ihre Gewinne steigern und den Widerstand ihrer Belegschaften brechen wollen.
Mit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erwartet uns ein Wahlkampf, bei dem die etablierten Parteien miteinander darum konkurrieren werden, wer die Interessen der deutschen Konzerne am besten im In- und Ausland durchsetzen kann. Parteien wie SPD und GRÜNE werden sich besonders oppositionell geben. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass eben genau diese Parteien gewesen sind, die die aktuelle Situation erst hervorgebracht haben und deren Programme in keiner Weise im Widerspruch zur neuen „starken deutschen Stimme“ stehen. Im Gegenteil versuchen sie die letzten Illusionen in einigen Teilen der Bevölkerung für ihren Wahlkampf auszunutzen und eine fundamentale Wahrheit zu vernebeln: nämlich die, dass alle etablierten Parteien als Parteien der deutschen Konzerne ihren Teil zu den sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen und der zunehmenden Angst und Perspektivlosigkeit eines großen Teils der Jugend beigetragen haben. All das wurde entgegen allen Versprechungen im Wahlkampf bereits von der Ampel umgesetzt und droht nun noch weiter verschärft zu werden. Uns jungen Menschen, ob Auszubildende, Studierende oder Schülerinnen und Schüler, wird damit die Perspektive auf gute Arbeit, gute Bildung und eine lebenswerte Zukunft in Deutschland genommen. Es geht ihnen darum, die Profite der Konzerne entgegen einem immer enger werdenden Spielraum in allen Fällen aufrechtzuerhalten und sogar noch auszuweiten und alle dafür notwendigen Vorhaben durch eine neue Bundesregierung durchzupeitschen: nicht, weil die Konzerne weniger Profite machen würden, sondern um diese weiter hochzuhalten und noch zu vermehren! Das ist es, was uns erwartet.
Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand!
Während wir uns auf die Neuwahlen zu bewegen, müssen wir deshalb noch deutlicher aufzeigen, dass wir uns auf diese Parteien nicht verlassen können und uns selber organisieren müssen. Dass wir diese Angriffe auf unsere Arbeits-, Lern- und Lebensbedingungen nicht hinnehmen und darauf warten dürfen, dass eine der etablierten Parteien unsere Hoffnungen in einem nächsten Wahlkampf missbraucht, um dann nach einer Regierungsbeteiligung nichts von dem Versprochenen umzusetzen! Dagegen müssen wir überall, wo wir sind, Schule, Uni und Betrieb propagieren, dass nur unser eigener und gemeinsamer Kampf zu wirklichen Veränderungen führt! Sowohl durch die Beteiligung und Stärkung an unseren Interessensvertretungen wie Betriebsräten, Jugend- und Auszubildenvertretungen (JAV), Gewerkschaften, Schüler- und Studierendenvertretungen, als auch des Internationalen Jugendvereins (IJV) zur Stärkung unserer Kämpfe. Wir gehen durch eine Zeit, in der der Boden für dieses Verständnis dafür noch fruchtbarer ist – für die Notwendigkeit der Jugend, sich selbst zu organisieren, wenn sie eine lebenswerte Zukunft erreichen will.
Wir müssen das Bewusstsein darüber stärken, dass die einzige Garantie wir selbst sind, unsere Solidarität und Einheit, gegen eine wie auch immer gearteten neuen Bundesregierung, die bereits die nächsten Angriffe auf unsere Zukunft vorbereitet und auch bereits durchführt: seien es Entlassungen in deutschen Industriebetrieben, die Erhöhung von Semesterbeiträgen an Universitäten oder soziale Kürzungen bei Jugendeinrichtungen. Dabei muss es uns darum gehen, all diese Angriffe mit der Politik der Bundesregierung zu verknüpfen und aufzuzeigen, für wen sie Politik macht. Dabei müssen wir unsere Forderungen nach einer Ausfinanzierung der Bildung und guter Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen auf Kosten derjenigen, die von unserer schlechten Lage profitieren und jedes Jahr ihre Gewinne um Milliardenbeträge steigern, fordern. Und laut sein gegen die zunehmende militaristischen Propaganda in allen Lebensbereichen und deutsche Kriegsbeteiligung in immer mehr Teilen der Welt, genauso wie gegen die nationalistische und rassistische Propaganda seitens immer mehr der etablierten Parteien, die versuchen einen Keil zwischen uns zu treiben.
Es liegt in unserer Hand. Wollen wir unser Schicksal einer neuen Regierung überlassen, die wieder nur die Interessen der Konzerne und ihrer Eigentümer im Sinn hat? Das lassen wir nicht zu. Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand!
Schließ dich uns an!