Zuerst ein arbeitgebernahes Institut, dann Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, und nun die gesamte IG Metall (IGM) fordern 600 Milliarden im Rahmen einer „öffentlichen Investitionsoffensive“. Dafür hat die Gewerkschaft einen 11-Punkte-Programm erarbeitet. Doch worum geht es hier?
Zusammen mit den führenden Gesamtbetriebsräten im Organisationsbereich der Metall wurde ein 11-Punkte-Plan verfasst, dessen Ziel es ist, „dass Deutschland ein reiches Industrieland bleibt“. Es gehe um „unser Industrieland“ und „unsere Zukunft“. Interessant dabei ist, dass es diese 11 Punkte in verschiedenen Ausführungen gibt. Von den attraktiv formulierten 11 kurzen Punkten bis hin zu einem 21-seitigen Plan, der die wahre Strategie dahinter erkennen lässt. Für die IGM reicht es in diesem Fall nicht aus, diese Forderungen in Form der 11 Punkte öffentlich zu machen. Sie wollen mit 100.000 Menschen am 15.03. in fünf Großstädten auf den Straßen sein und somit eine breite Masse an Beschäftigten hinter ihren Forderungen versammeln. In allen Betrieben und außerhalb der Betriebe wird seit Januar mobilisiert. Ziel ist es, Einfluss auf die zu diesem Zeitpunkt laufenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen.
Worum geht es ihnen wirklich?
Schon in der Einleitung des 11-Punkte-Plans erklären sie selbst, worum es ihnen geht. Sie wollen fette Subventionen und Investitionen für Infrastruktur und Unternehmen. Als Beispiel wird hier die aggressive Wirtschaftspolitik Chinas herangezogen und der „Inflation Reduction Act“ der USA. Weiter heißt es „Deutschland droht im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren“. Es macht Sinn an dieser Stelle sich exemplarisch das Herzstück der deutschen Industrie anzuschauen: Die Autoindustrie. Hier zeigt sich deutlich, wie es um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie aussieht. Der Marktanteil von Volkswagen im bedeutendsten Markt China sank 2023 um 14 Prozent. Dagegen hat der chinesische Konkurrent BYD eine Steigerung von 68 Prozent. Diese Entwicklung versucht Volkswagen mit weiteren Investitionen in den chinesischen Markt zu verhindern.
Auf der anderen Seite sehen wir, dass 137 Milliarden Euro Gewinnrücklagen bestehen, 4,5 Milliarden Euro wurden Dividende ausgezahlt. Zusätzlich erhielt Volkswagen schon 9,1 Milliarden Euro Geld aus staatlichen Mitteln.
Hier zeigt sich auch, wo der Schuh drückt: Auf der einen Seite wird die internationale Konkurrenz härter und auf der anderen Seite sehen wir, dass die Gewinne tendenziell fallen. Nun sieht es nicht nur so bei Volkswagen aus, sondern auch bei Audi, Porsche, Bosch, Continental und vielen mehr. Diese Konkurrenz ist allerdings nicht die Konkurrenz der Beschäftigten. Denn sie haben kein Interesse daran, dass sich der eine oder der andere Konzern in der internationalen Konkurrenz durchsetzt. Denn die Folge ist natürlich, dass entweder die Bedingungen der chinesischen Kollegen angegriffen werden oder eben unsere. Aus diesem Grund kann es auch kein „Wir“ mit den Arbeitgebern geben. Die Interessen der Arbeitgeber, ihre Gewinne zu steigern, und die der Arbeitnehmer, gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu erhalten, stehen sich direkt gegenüber. Der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen.
Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt
Satte Gewinne und fette Subventionen führen nicht dazu, dass unsere Zukunft gerettet wird. Zuletzt hat die IGM das selbst bewiesen, als sie mit VW vereinbarte, dass 500 Ausbildungsplätze und 35.000 Stellen in den kommenden Jahren gestrichen werden – trotz 23 Milliarden Euro Gewinne im Vorjahr, die die Beschäftigten des Konzerns mit ihrer Arbeitskraft erwirtschafteten. Nach einer rosigen Zukunft sieht das nicht aus. Das Besondere: Diese 35.000 Stellen werden gestrichen, obwohl es eine laufende Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung bis 2029 gab, die vom Konzern vor Laufzeitende gekündigt wurde. Das gleiche wiederholt sich bei der Volkswagen Tochter Audi.
Bis 2030 besteht eigentlich eine Beschäftigungssicherung, über die niemand mehr spricht. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Schlagbauer stellt die Forderung für kommende Verhandlungen auf, dass die Beschäftigungssicherung verlängert wird. Aber was ist mit der Vereinbarung, die noch bis 2029 gilt? Diese Beispiele zeigen: Die Arbeitgeber halten sich an keine Beschäftigungssicherungen oder Vereinbarungen mit Subventionen, wenn es ihren Profitinteressen widerspricht. Das bedeutet auch, dass die Beschäftigten, die heute für ihre Arbeitsplätze auf Lohn verzichten, nicht sicher sein können, dass der Arbeitgeber nicht morgen um die Ecke kommt und erneut verhandeln will oder doch Stellenstreichungen vornimmt. Im Gegensatz dazu gibt es keinen Ausweg aus Tarifverträgen für Beschäftigte, wenn beispielsweise die Inflation plötzlich steigt. Die Konzerne machen sich die Welt, so wie sie ihnen gefällt.
Was das für uns bedeutet
Wenn wir am 15. März mit hunderttausend Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gehen, dann müssen wir mit ihnen laut nach Milliarden für Bildung, Gesundheit und Soziales schreien und unsere eigenen Forderungen in den Vordergrund stellen.
Auf der anderen Seite dürfen wir diese Politik der Gewerkschaften nicht einfach hinnehmen. Wir können für unsere Arbeitsplätze kämpfen, ohne weitere Milliarden für Konzerne zu fordern oder auf Löhne zu verzichten. Wir dürfen nicht dabei zuschauen, wie die Gewerkschaften Arbeitgeberpolitik betreiben. Wenn sie danach schreien, die Schuldenbremse zu killen, dann schreien wir mit und schreien hinterher, dass wir das Geld in die Bildung und die Gesundheit stecken werden und nicht in die Rachen der Arbeitgeber! Wenn sie nach mehr Geld und weniger Belastung schreien, dann schreien wir mit und schreien hinterher, dass wir Reallohnsteigerungen und Arbeitszeitverkürzung brauchen!