Kanzler der Reichen, nicht der Jugend

„Links ist vorbei“, wetterte Friedrich Merz (CDU) bei seinem Wahlkampfabschluss in München. Und kündigte an, in Zukunft wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen. Dass ein großer Teil der Bevölkerung, die Jugend, ihn nicht wählen würde, konnte er nur erahnen. Trotzdem wird er die nächsten vier Jahre Bundeskanzler – und mit ihm wird uns eine Politik erwarten, die unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen immer weiter angreift.

Union und AfD sind die stärksten Kräfte

Die Wahlergebnisse sind eindeutig: Die Union ging mit etwa 28 % als stärkste Partei aus der Wahl hervor, gefolgt von der AfD mit rund 20 %. Die AfD konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2021 um 10 % steigern. Die ehemaligen Ampelkoalitionspartner SPD (16 %), Grüne (11 %) und FDP (unter 5 %) erlitten deutliche Verluste. Was viele überraschte: Die Linke, die im letzten Jahr bei Umfragen die meiste Zeit bei etwa 3 % lag, konnte ihre Zustimmungswerte innerhalb weniger Wochen verdoppeln und zog mit 8,7 % in den Bundestag ein.

Bei dieser Bundestagswahl gab es die größte Wahlbeteiligung seit fast 40 Jahren, etwa 80% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Die hohen Zustimmungswerte für die AfD und die vergleichsweise niedrigen Werte für die ehemaligen Ampelkoalitionspartner zeigen die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik in den letzten Jahren.

Wahlkampf? Nach unten treten!

Der Wahlkampf war zwar kurz, aber dafür umso intensiver: Zwar war die Kritik von SPD und Grünen groß, nachdem Ende Januar ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD und der FDP im Bundestag angenommen wurde. Doch wetteiferte Olaf Scholz (SPD) im Kanzler-Duell 90 Minuten lang mit Friedrich Merz (CDU) darüber, wer besser und konsequenter abschieben würde. Und obwohl sich die SPD und die Grünen in den TV-Debatten immer wieder von der Union abgrenzten und den Tabubruch, mit der AfD zu paktieren, anprangerten, scheuten sie nicht davor, eigene Vorschläge zur Migrationspolitik einzubringen, die hinter denen der Union nicht weit zurückbleiben. Während die Grünen sich lange von solch einer restriktiven Migrationspolitik unterschieden, sind sie bereits in der Zeit der Ampel immer näher an die Forderungen von CDU & Co gerückt. So war es die Ampel-Regierung, die GEAS auf den Weg brachte. Nun fordert Robert Habeck die Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, vor allem für die Bundespolizei. Die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und München wurden als Beweise dafür inszeniert, dass die Sicherheit Deutschlands von der Frage der irregulären Migration abhängen würde. Damit wurde gezielt mit den Ängsten vieler Menschen gespielt, denn die Angriffe auf Weihnachtsmärkte und Streikdemonstrationen bedrohen unser Zusammenleben und sind Angriffe auf die arbeitenden Menschen in Deutschland. Einzig die Linke setzte diesen Debatten noch etwas entgegen. Während der Wahlkampf sich besonders auf Migration konzentrierte, waren vor allem Frieden, Sicherheit und Wirtschaft die Themen, die Menschen zu ihrer Wahlentscheidung brachten. Themen, auf die die AfD eine Lösung zu haben schien.

Blaues Wunder

Die AfD geht als zweitstärkste Kraft aus dieser Wahl hervor, als stärkste Kraft im Osten Deutschlands, wo sie sich beinahe alle Direktmandate sichern konnte. Schaut man sich an, wer die AfD wählt, wird deutlich, dass die finanzielle Situation ausschlaggebend ist: 38 % der AfD-Wähler sind Arbeiter (wobei die Tagesschau bei dieser Zahl Angestellte und Arbeitslose noch gar nicht mitzählt), 39 % befinden sich in einer schlechten finanziellen Situation. Gleichzeitig hat es die AfD geschafft, 1.810.000 Nicht-Wähler für die Wahl zu mobilisieren. Doch ein Blick in ihr Wahlprogramm zeigt deutlich, dass die AfD keineswegs die Partei des kleinen Mannes ist, als die sie sich präsentiert: Die Pläne der AfD werden nicht die Arbeiter entlasten – im Gegenteil: Sie lehnt die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten ab und ihre Steuerpolitik entlastet weder Normal- noch Geringverdiener. Gleichzeitig konnte sich die AfD für viele Menschen als glaubwürdige Alternative zur aktuellen Politik inszenieren, indem sie zum Beispiel den Wunsch nach Frieden zum Ausdruck brachte und sich als Alternative zur bisherigen Politik in der Ukraine präsentierte. Und obwohl sich von den Grünen bis zur CDU alle fleißig an der Migrationsdebatte beteiligten, war es die AfD, die davon am meisten profitierte. Die Schärfe, mit der die AfD im Wahlkampf nach unten trat – gegen Geflüchtete, Migranten und gerne auch Bürgergeldempfänger – ist nur ein Vorgeschmack auf die Positionen, die im Bundestag ab jetzt gestärkt werden, denn die AfD konnte ihre Sitze verdoppeln. Wir sehen also deutlich, dass die AfD weiterhin am meisten von der Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik profitiert und auch unter Arbeitern mittlerweile keine unbedeutende Rolle mehr spielt.

„Es sollte keine Milliardäre geben“

Einen deutlichen Wahlerfolg konnte aber auch die Linke verzeichnen. Mit ihrer Neuausrichtung seit ihrem Parteitag im Oktober und einer neuen Parteispitze konnte sich die Partei neu etablieren. Seit Anfang des Jahres konnten die Linken ihre Followerzahlen auf Instagram verdoppeln, auf TikTok verfünffachen und zählt mittlerweile über 90.000 Mitglieder, so viele wie noch nie. Laut Angaben der Partei haben sie im Zuge des Haustürwahlkampfes an über 500.000 Haustüren geklingelt. Doch der Hype um die Partei ist nicht nur Social Media zu verdanken, sondern vor allem, weil es für viele die einzige Stimme im Wahlkampf war, die in der Hetze gegen Migranten und Geflüchtete, gegen Bürgergeldempfänger und arme Menschen nicht mitzog. Mit ihrem Fokus auf sozialen Themen (wir erinnern uns alle an „Mein Name ist Jan van Aken und ich finde, es sollte keine Milliardäre geben“) konnte sie vor allem bei jungen Menschen punkten.

In den Fragen Aufrüstung und Krieg bleibt es abzuwarten, wie sie sich innerhalb der Opposition positionieren werden – im Vergleich zu den großen Themen ihres Wahlkampfs, wie der Forderung nach einem Mietendeckel und einer Vermögenssteuer, sind die Positionen der Partei hier weniger klar und die Partei als Ganzes musste an ihrer Glaubwürdigkeit als „Friedenspartei“ in den letzten Jahren bereits viel einbüßen, auch wenn es um die Kriege in der Ukraine und Palästina ging.

Und wieder GroKo

Dadurch, dass CDU und SPD gemeinsam 328 Mandate im neuen Bundestag und somit eine Mehrheit haben, können sie eine schwarz-rote Koalition bilden. Mit einem Lobbyisten wie Friedrich Merz als Bundeskanzler können wir mit einer Regierung rechnen, die ganz offen im Sinne der Bedürfnisse des Kapitals handelt. Das zeigt auch seine Biografie: Aufsichtsratsmandate für Konzerne, Arbeit für den weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock, Arbeit für die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown, die den weltgrößten Chemiekonzern BASF vertritt – ein Mann des Großkapitals.

Die Ampel-Regierung hat es zuletzt nicht mehr geschafft, dem wirtschaftlichen Handlungsbedarf nachzukommen – spätestens mit der Wahl Trumps verschärfte sich die internationale Situation für die deutschen DAX-Konzerne. Handelskonflikte erschweren den Export deutscher Produkte, mit dem Krieg in der Ukraine ist das billige russische Gas weggebrochen und die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession. Die sinkenden Wachstumszahlen und das Abnehmen der Absatzmöglichkeiten für deutsche Produkte führen zum einen dazu, dass militärische Mittel immer mehr ausgeschöpft werden, um sich Absatzmärkte zu erzwingen und zum anderen dazu, dass die deutschen Konzerne einen Generalangriff auf die Arbeiter fahren: Massenentlassungen und schlechte Tarifabschlüsse zeichnen da ein deutliches Bild.

Angesichts dieser Lage brauchen diese Konzerne eine Regierung, die die DAX-Konzerne stark macht und den Weg aus der Rezession weist. Es wundert da nicht, dass das Wahlprogramm der Union in Teilen mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall übereinstimmt. Wirtschaftsvertreter haben bereits unmittelbar nach der Wahl angekündigt, dass sie die von Merz angekündigten Entlastungen zur Überwindung der Rezession erwarten. So sollen Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg gebracht werden.

Direkt nach der Wahl zeichnet sich ab, dass der rechte Flügel der SPD eine zentrale Rolle einnehmen wird und das passt gut zum Kurs der Union. Der ehemalige Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gute Chancen, weiterhin im Amt zu bleiben: Bereits vor der Wahl forderte er die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3% des BIPs. Lars Klingbeil, der vermutlich als Fraktionschef antritt, fiel bereits 2022 auf mit den Worten: „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.“

Und wo das Geld in die Rüstung gesteckt wird, fehlt es bekanntlich im Sozialen:

Bereits in den Wochen vor der Wahl machte Merz deutlich, das Bürgergeld abschaffen zu wollen und mehr auf Arbeitsanreize zu setzen: „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“ Die CDU/CSU will die Schuldenbremse einhalten, aber trotzdem soll der Verteidigungshaushalt steigen. Außerdem befürwortet die Union die Wiedereinführung der Wehrpflicht, vor der SPD und Grüne bislang zurückschrecken. Die nächsten Jahre werden uns also ein weiterer, verstärkter Sozialabbau, weitere Verschärfungen des Asylrechts und steigende Repressionen erwarten. Außerdem kündigte Merz bereits im Wahlkampf an, Schwangerschaftsabbrüche auf keinen Fall legalisieren zu wollen.

Der Kampf geht weiter

Doch ganz anders als das Gesamtergebnis, in dem diese Politik einen großen Teil der Stimmen erhielt, sieht das Ergebnis bei den Stimmen der 18-24-Jährigen aus. Bei uns jungen Menschen ist die stärkste Kraft die Linke mit 25%, gefolgt von der AfD mit 21%. Während die Grünen noch 2021 viele Stimmen in der Jugend bekamen, musste die Partei 13% bei den 18–24-Jährigen einstecken, ebenso viel bei den Erstwählenden. Denn es ist eben an vielen von uns nicht vorbeigegangen, dass die Grünen in den letzten Jahren immer mehr nach rechts gerückt sind. So konnten die Linken und die AfD, so gegensätzlich ihre Programme noch sind, die Themen aufgreifen, die viele von uns beschäftigen und sich als Alternative zur Politik der Ampel präsentieren.

Der Rechtsruck der letzten Jahre hat immer wieder zu Protestwellen geführt: Im letzten Jahr Großdemonstrationen gegen die Remigrationspläne der AfD, in diesem Jahr gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Wir sehen die Neueintritte in die Linkspartei und die Zustimmung zu ihren sozialen Positionen. Junge Arbeiter:innen und Azubis, die bei VW für ihre Zukunft streikten. Bei den Aktionen rund um die Tarifrunde im öffentlichen Dienst sind viele von uns auf der Straße und zeigen, dass ohne uns nichts geht. Und auch an den Schulen weht immer mehr Wind gegen die Bundeswehr und die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. An den Unis protestieren wir gegen Kürzungen und Rechtsruck. Die Angriffe auf uns nehmen zu, aber unser Protest auch – der Kampf geht weiter!