Die Mieten steigen, die Uni-Gebäude sind marode und viele Stellen werden grundlos befristet. Das Studium wird immer teurer und die Wissenschaft immer mehr zu einem Beruf, den man sich leisten können muss, dabei sollte doch eigentlich beides für alle da sein. Immer mehr Menschen wollen das so nicht hinnehmen und etwas gegen die schlechten Arbeits- und Lernbedingungen an ihren Unis tun. Ob in Kiel, Marburg oder Göttingen: bereits in den letzten Wochen gab es viele Kundgebungen und Streiks und wir bereiten uns darauf vor, am 28.01. zum bundesweiten Hochschulaktionstag auf die Straße zu gehen.
Wie ist die Lage?
Die Situation der Studierenden an den Hochschulen verschlechtert sich seit Jahren. Mittlerweile zahlen wir beispielsweise in Marburg, Göttingen oder Hannover mehr als 430 € Semesterbeitrag und künftig soll der Studierendenwerke beitragen als die Länder. Viele von uns müssen neben ihrem Studium arbeiten, um die viel zu hohe Miete bezahlen zu können. Dabei nimmt das Studium bereits einen großen Teil unseres Alltags ein und wir haben häufig nicht die Zeit, daneben noch zu arbeiten, ohne dass unsere Freizeit dabei draufgeht. Die Semestergebühren steigen rasant an, insbesondere Langzeitstudierende haben damit zu kämpfen. Das Bafög kann die hohen Preise nicht auffangen und es bleibt mit vielen Hürden verbunden, es überhaupt zu bekommen. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass immer mehr Studierende sich diesen Zustand nicht mehr gefallen lassen wollen. In NRW, Hamburg und Hessen sind Tausende gegen drohende Kürzungen an ihren Universitäten auf die Straßen gegangen und in Niedersachsen gab es Protest gegen die Höhe der Semesterbeiträge.
Auch die Beschäftigten an unseren Unis bekommen diese Kürzungen zu spüren. Es fehlen sichere Jobangebote und tarifvertragliche Regelungen, es fehlt ein angemessener Lohn bei immer weiter steigenden Lebenserhaltungskosten! Viele Stellen bleiben ohne Grund befristet und die Vertragslaufzeiten sind sehr kurz. Die Job-Anforderungen steigen, während die Bezahlung niedrig bleibt. Aktuell gehen die Beschäftigten deshalb bereits vielerorts in den Streik und machen ihre Forderungen laut. Gleichzeitig ist die Tarifrunde der Länder in vollem Gange, wo die Gewerkschaften ver.di und GEW eine Lohnerhöhung um sieben Prozent, mindestens aber 300 € mehr, plus 200 € für Nachwuchskräfte und 20 Prozent mehr Zuschläge bei einer Laufzeit von 12 Monaten fordern. Dabei geht es auch um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.
Kein Geld da für unsere Unis?
Von der Bundes- und Landesregierung bekommen wir keine ernsthaften Antworten auf unsere Probleme. Die einzige Antwort, die wir als Studierende und Beschäftigte bekommen, ist: „Die Kassen sind leer“. Andreas Dressel, der Vorsitzende der Arbeitgebervereinigung der Länder, bezeichnet die aktuellen Gewerkschaftsforderungen als „astronomisch“ und „nicht erfüllbar“. Wir müssen also damit rechnen, dass in den kommenden Monaten und Jahren der Abbau des Sozialstaats immer weiter vorangetrieben und die Kosten weiter auf uns abgewälzt werden. Das passt in die Zeit, in der wir uns im „Herbst der Reformen“ weiteren Kürzungen und Steigerungen ausgesetzt sehen und Merz verkündet, dass wir uns „diesen Sozialstaat“ angeblich nicht mehr leisten können.
Wir können aber gleichzeitig beobachten, dass die Militarisierung auch an unseren Unis immer präsenter wird und für Aufrüstung oder die Förderung von Unternehmen mal ebenso milliardenschwere Beträge lockergemacht werden können. Aber für uns nicht? Uns allen, die an unserer Uni arbeiten oder lernen, ist klar, dass es nicht das Geld ist, was fehlt, sondern der politische Wille.
Unser Wille ist da!
Ob wir studieren, an der Uni beschäftigt sind, oder eine Ausbildung machen – uns alle trifft diese Politik auf eine ähnliche Art und Weise. Wir wollen, dass unsere Unis und Ausbildungsstätten Orte sind, an denen wir gerne lernen und arbeiten und wo wir uns nicht tagtäglich mit steigenden Kosten konfrontiert sehen. Wir wollen unsere Unis als Plattform politischen Austauschs nutzen können, ohne dass uns die Exmatrikulation droht.
Immer wieder versuchen Unis und Politik, Studierende und Beschäftigte gegeneinander auszuspielen. Es heißt dann, die Personalkosten seien für die hohen Mensapreise verantwortlich oder Lehrende würden mit einem Streik dafür sorgen, dass Studierende durch ihre Prüfungen fallen. Oder dass man eben nicht in allen Bereichen der Uni mehr Geld locker machen könne – so werden dann ausbleibende Lohnerhöhungen damit gerechtfertigt, dass dann kein Geld mehr für die Studis übrig sei. Dabei ist dieses Geld da, es soll eben nur nicht für uns ausgegeben werden.
Kämpfen können wir nur gemeinsam!
Wir alle gehören zu unseren Hochschulen, und wenn diese nicht ausreichend ausfinanziert werden, dann spüren wir das direkt. Es ist nicht so, dass es den Studierenden schlechter geht, wenn die Beschäftigten eine Lohnerhöhung erhalten, oder andersrum. Aus diesem Grund haben sich erst kürzlich in Göttingen Beschäftigte und Studierende versammelt, um gegen die niedersächsischen Landesregierungen und ihre Sparmaßnahmen ein Zeichen zu setzen. Denn an der Uni werden Studiengänge gestrichen, Tutorienstellen gekürzt und häufig fehlt eine zweite Prüfungsphase. Auch vor der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit machen rechte Kräfte keinen Halt, so sehen wir auch dort, wie an vielen anderen Unis, eine starke Kriminalisierung der Palästina-Bewegung und Forderungen nach der Abschaffung der Zivilklausel. Dem Studierendenwerk sind die Hände gebunden, weil die niedersächsische Landesregierung nicht genug Geld bereitstellt. Der AStA, verschiedene Hochschulgruppen und TV-Stud haben gemeinsam eine studentische Kundgebung gegen die steigenden Semesterbeiträge vor der Mensa organisiert. Zeitgleich sind die Beschäftigten zu einer Personalversammlung zusammengekommen, haben sich anschließend der Kundgebung angeschlossen und sind in den ersten Streik im Rahmen der Tarifrunde gegangen. Dabei hat man gesehen und gehört, dass es die Sparpolitik ist, die uns allen schadet und von der wir ganz ähnlich betroffen sind. Viele Beschäftigte und Studierende haben an diesem Tag betont, wie wichtig die gegenseitige Solidarität ist und sich dafür ausgesprochen, nicht lockerzulassen und sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen, denn: Diese Spaltung führt nur dazu, dass wir uns nicht gemeinsam gegen die Sparpolitik der Landesregierung wehren und ermöglicht ihnen uns die immer gleiche Ausrede, dass kein Geld da wäre, aufzutischen.
Wenn wir dem etwas entgegensetzen wollen, müssen wir gemeinsam kämpfen. Das bedeutet, dass wir uns als Studierende den arbeitenden Menschen anschließen, mit ihnen streiken und ihren Kampf aktiv unterstützen. Schließlich wird auch ein Großteil von uns Studierenden einmal arbeiten und ebenso betroffen sein von allen Entscheidungen, die schon jetzt die Arbeitsbedingungen verschlechtern.
Heraus zum Hochschulaktionstag!
Aber auch unabhängig davon wollen wir solidarisch sein, weil wir wissen, dass wir unter denselben sparpolitischen Entscheidungen leiden, die gleichen Sorgen teilen und die gleichen Ziele haben. Protestaktionen wie die Kundgebung in Göttingen zeigen uns, dass es möglich ist, unsere Kämpfe und Forderungen zusammenzuführen und dass wir so mehr Menschen erreichen können. Das hat man auch schon 2023 gesehen, als im Rahmen der letzten Tarifverhandlungen rund 14.000 Hochschulbeschäftigte und Studierende an 80 Hochschulen an einem Hochschulaktionstag gemeinsam für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine Ausfinanzierung der Hochschulen auf die Straße gegangen sind. Über alle möglichen Beschäftigtengruppen konnte man damals zu dem Schluss kommen, dass es wichtig ist, sich zusammenzuschließen und gegenüber den Arbeitgebern Forderungen laut zumachen. Wir führen diesen Kampf zusammen, weil wir so am meisten Druck aufbauen können. Deswegen schließen wir schon jetzt in vielen Orten Bündnisse mit anderen studentischen Initiativen und Gewerkschaften, die für die gleiche Sache kämpfen.
Am 28. Januar, zwei Wochen vor der letzten Verhandlungsrunde der Länder, wollen wir den Auftakt für den gemeinsamen Kampf um unsere Hochschulen setzen und zu einem noch stärkeren bundesweiten Hochschulaktionstag auf die Straßen gehen.