Die neuen Polizeigesetze kommen zu einer Zeit, in der die Bevölkerung immer unzufriedener mit der Situation in Deutschland ist. Während das Leben für die meisten Menschen täglich teurer wird, werden die Steuern der arbeitenden Menschen vor allem für Militär und Aufrüstung ausgegeben. Lohnerhöhungen bleiben aus, die Angst vor Arbeitslosigkeit wächst und vielen jungen Menschen fehlt es an Perspektive. Immer weniger Jugendliche glauben, dass Politik für sie gemacht wird. Es gäbe nun zwei Wege, darauf zu reagieren: Eine Politik, die soziale Probleme behebt oder ein Ausbau von Kontrolle und Zwang, um Unzufriedenheit ruhigzustellen. Die jüngste politische Entwicklung zeigt uns deutlich, welcher Weg gerade eingeschlagen wird: Die Polizei erhält auf Bundes-, Landes- und digitaler Ebene weitreichende neue Befugnisse.
Der neue Werkzeugkasten der Polizei
Die jüngste Reform des Bundespolizeigesetzes hat ein Ziel: die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. Das heißt konkret: Drohnen mit Kameras und Mikrofonen werden als reguläres Einsatzmittel beschrieben; Telefon- und Messenger-Überwachung (auch über sogenannte Staatstrojaner) wird leichter möglich; Handys sollen per „stiller SMS“ geortet werden können; Fluggesellschaften sollen Fluggastdaten automatisiert an die Behörden melden. Zusätzlich werden rechtliche Spielräume geschaffen, die eine Zusammenarbeit mit militärischen Kräften im Inneren erleichtern. Diese neuen Befugnisse sind Teil einer längeren Entwicklung und stellen eine neue Eskalationsstufe der inneren Aufrüstung dar.
Auf Landesebene sehen wir ähnliche Tendenzen, aber mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Berlin plant in seiner Polizeireform eine massive Ausweitung der Videoüberwachung an „kriminalitätsbelasteten Orten“ und Pilotprojekte für automatisierte Auswertung, heißt KI, die Gesichter und Verhaltensmuster erkennt. Nordrhein-Westfalen verschiebt die Eingriffsschwelle: Maßnahmen sind bereits bei einer „drohenden Gefahr“ möglich. Sachsen setzt verstärkt auf automatische Kennzeichenleser, mit denen sich Bewegungsprofile ganzer Regionen erstellen lassen. Hessen hat digitale Datenfusion vorangetrieben, bei der Polizeidaten, Kamerabilder, Mobilitätsdaten und offene Quellen zusammenlaufen. Viele Länder führen zudem Taser, Bodycams und Drohnen ein. Technik, die früher militärischen oder Spezialkräften vorbehalten war.
Im digitalen Bereich laufen parallel dazu eigenständige Reformen: Es geht um die „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Gemeint sind Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojaner), Funkzellenabfragen, IP-Adressabfragen, Zugriff auf Cloud-Backups, automatisierte Auswertung von Social-Media-Bildern mit biometrischem Abgleich sowie das Zusammenführen bisher getrennter Datenbestände zu sogenannten „Superdatenbanken“. Manche Bundesländer nutzen bereits Analyseplattformen wie die von Palantir, die unterschiedlichste Datenquellen zusammenführen und mit KI-Modellen auswerten. In solchen Systemen entscheiden Algorithmen darüber, welche Personen, Orte oder Verhaltensweisen als „auffällig“ gelten (mehr dazu im Artikel „Palantir & Co: Wie wir immer mehr überwacht werden“ auf junglaut.de).
Der präventive Zugriff auf unser Leben
Diese neuen Befugnisse finden nicht isoliert voneinander statt. Sie greifen ineinander, von der europäischen Chatkontrolle bis hin zur Regelanfrage in Hamburg. Gemeinsam verschieben sie staatliche Überwachung weg von konkreten Ermittlungen hin zu einer Dauerüberwachung ganzer Bevölkerungsgruppen. Die neuen Mittel konzentrieren sich auf umfassende Überwachung, bei der Daten wie Kameras, Standort- und Chat-Metadaten kombiniert werden, um einen „digitalen Zwilling“ zu erstellen. KI-Systeme sollen Muster erkennen, doch sie sind fehleranfällig, intransparent und basieren auf riesigen Datenmengen, die zwangsläufig alle betreffen, nicht nur Verdächtige.
Prävention klingt harmlos: eingreifen, bevor etwas passiert. In der Praxis bedeutet das jedoch eine Entgrenzung staatlicher Befugnisse. Menschen können überwacht, eingeordnet und kontrolliert werden, ohne dass sie eine Straftat begangen haben oder sich jemals etwas zu Schulden kommen lassen haben.
Solche Systeme sind nie neutral. Wer als „riskant“ gilt, hängt von politischen Prioritäten ab. Ein Staat, der Klimaproteste kriminalisiert oder soziale Bewegungen überwacht, wird diese Logik in seine Algorithmen einbauen. Prävention bedeutet hier nicht, Armut, Ausgrenzung oder Perspektivlosigkeit zu bekämpfen, sondern (politisch) unerwünschtes Verhalten frühzeitig zu erkennen und zu bestrafen.
Wie Überwachung unser Verhalten verändert
Die Auswirkungen sind bereits heute sichtbar. Eine Beratungsstelle für Prostituierte in Frankfurt berichtete, dass eine Kamera vor der Tür mit KI-gestützter Auswertung installiert wurde. Für Betroffene bedeutet das: Wer Hilfe sucht, riskiert, überwacht zu werden. Viele nehmen das Angebot deshalb nicht an. Ähnliches gilt für politische Proteste. In Gießen wurden die Anti-AfD-Jugendproteste per Drohne und Bodycams begleitet. Wenn Kameras Gesichter erkennen und Bewegungsprofile erstellen können, verändert sich das Verhalten der Menschen automatisch. Viele überlegen sich zweimal, ob sie auf eine Demo gehen oder politische Inhalte liken, nicht, weil sie etwas Verbotenes tun, sondern weil sie Konsequenzen fürchten. Kritische Stimmen erleben Repression, während bei Polizeigewalt eine Anzeige, für die betroffenen Demonstranten statt für die Polizei folgt. Wer sich gegen Krieg, Waffenlieferungen oder den Genozid in Gaza positioniert oder die umweltzerstörenden Profitzwang des Kapitalismus benennt, kann seinen Job verlieren oder wegen Memes über die Bundeswehr angezeigt werden. Was in anderen Staaten als autoritär gilt, wird hier als Mittel für die Sicherheit verkauft. Überwachung wirkt damit disziplinierend. Besonders hart trifft sie aktuell Obdachlose, psychisch Erkrankte, Geflüchtete oder arbeitende Menschen in armen Stadtteilen. Dort ist die Polizeipräsenz ohnehin hoch. Aber auch jene, die sich nicht mit den Ungerechtigkeiten abfinden und sich alles gefallen lassen, sondern für ihre eigenen Interessen einstehen, sind den Herrschenden ein Dorn im Auge. Am Ende trifft sie dadurch alle, denn niemand kann sich davon lossagen oder der repressiven Überwachung entgehen.
Wenn Unzufriedenheit wächst
Während die gesellschaftliche Lage angespannt ist und Proteste zunehmen, reagiert der Staat mit Aufrüstung nach Innen. Nicht um soziale Ursachen bekämpfen, sondern um gesellschaftliche Konflikte kontrollieren. Repression nach innen und äußere Aufrüstung gehören dabei zusammen. Sollte die Unzufriedenheit größer werden, steht ein Apparat bereit, um Widerstand einzudämmen.
Wer sich unauffällig verhält, ist nicht sicher, sondern angepasst. Überwachung ersetzt politische Lösungen für sozialen Problemen durch Kontrolle. Der Staat will sicher gehen, dass die Politik der massiven Aufrüstung, der sozialen Kürzungen und der rassistischen Hetze ohne viel Gegenwehr durchgezogen werden kann. Doch dadurch entsteht keine Sicherheit für uns. Im Gegenteil: Wenn wir uns nicht gegen die aktuelle Politik wehren, dann werden weitere Einschnitte in lebensnotwendigen Bereichen kommen. Teure Lebensmittel und unbezahlbare Mieten, ein Gesundheitssystem für Privatpatienten und eine Jugend, die für die imperialistischen Interessen des deutschen Staates kämpfen soll, sind die Resultate einer solchen Politik. Für unsere Sicherheit müssen wir einstehen: gegen Kürzungen, Aufrüstung, Wehrpflicht und Überwachung. Mit der Debatte um Sicherheit und der vermeintlichen Lösung durch innere Aufrüstung lenken die Politiker von den eigentlichen Ursachen von Kriminalität ab, den sozialen Problemen. Außerdem suggerieren sie, dass Sozialhilfeempfänger, Migranten und soziale Bewegungen die Ursache für„Unsicherheit“ seien. Dabei stehen die Verursacher in den deutschen Parlamenten und in den Chefetagen der großen Konzerne und Banken.
Jede sicherheitspolitische Debatte beginnt mit dem Versprechen von mehr Sicherheit für alle. Dabei gehört Deutschland bereits zu den sichersten Ländern der Welt. Kriminalität entsteht aus sozialen Problemen, nicht aus fehlender Überwachung. Deshalb müssen wir uns immer fragen: Wem nützt diese Art der „Sicherheit“? Nicht denen, die sich ein sicheres Leben ohne soziale Probleme wünschen, sondern denen, die die bestehenden Verhältnisse absichern wollen.