Die deutsche Politik rühmt sich seit Beginn der Pandemie damit, dass wir im Vergleich der Infektionszahlen und Todeszahlen mit anderen westlichen Ländern ganz gut aufgestellt seien. Dieser Schein trügt jedoch massiv. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern wurde die zweite Welle im Sommer nicht ernst genug genommen, wodurch nun, trotz Lockdown Light, ein massiver Anstieg der Infektions- und Todeszahlen zu verzeichnen ist.
Vergleicht man außerdem die Inzidenzwerte mit vielen ostasiatischen Ländern, haben wir komplett versagt. Auch wenn diese Länder ihre Regelungen teilweise ohne jegliche gesellschaftliche Mitbestimmung beschließen und dafür in der Kritik stehen, haben sie mit Maßnahmen reagiert, die ebenfalls in einer Demokratie möglich sind, wie das Beispiel Taiwan zeigt. Gerade in Hinblick auf diesen Vergleich stellt sich die Frage, warum trotzdem auf die zweite Welle viel zu spät und auch nur mit sanften Maßnahmen wie dem Lockdown Light reagiert wurde. Die Antwort darauf lässt sich zwar auch in der Inkompetenz auf technisch-organisatorischer Ebene wie beispielsweise der Gesundheitsämter finden, aber auch in einem weitaus tiefergreifenden Punkt.
Profit vor Gesundheit
Vergleicht man nämlich die Wirtschaftsstruktur der verschiedenen Länder, fällt auf, dass sich gerade Europa seit 2008 auf wackeligen Beinen befindet. Denn die Wirtschaftskrise wurde 2008 nicht verhindert, sondern durch massives Gelddrucken und dem Retten von Banken aus Steuergeldern nur vertagt. Seitdem ist dieses System auf kurzfristige Gewinne angewiesen, da durch eine massive Verschuldung von Staaten und Unternehmen das Vertrauen der Investoren verloren gegangen ist. Würde es also durch einen strikten Lockdown zu einem kurzfristigen Stoppen der Wirtschaft kommen, wäre eine Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen und Staaten die Folge. Was dies für einem globalisierten Kapitalismus bedeutet, lässt sich nur schwer vorhersagen, allerdings sind die Aussichten nicht rosig. Dies ist auch den handelnden Personen in der deutschen Politik bewusst, weshalb sie zynisch zehntausende von Corona-Infektionen in Kauf nehmen, um diesen Crash zu verhindern. Deshalb werden die Warnungen des Robert-Koch-Instituts ignoriert. Dies hat nämlich festgestellt, dass neben Flüchtlingsheimen und Alten- und Pflegeheimen der Arbeitsplatz auf Platz drei der Orte mit höchster Ansteckungsgefahr ist. So müssten also nicht nur die Kneipen oder Einzelhändler schließen, sondern auch so gut wie alle großen Unternehmen. Hierfür bieten Beispiele von Massenausbrüchen bei Tönnis oder jüngst bei Würth und dem Eishersteller Froneri eigentlich genügend Anlass, diese Warnung ernst zu nehmen. Stattdessen werden die großen Unternehmen wieder mit massiven finanziellen Mitteln gerettet, weshalb der DAX auch wieder höher als vor der Krise steht.
Wer leidet darunter?
Gleichzeitig sind große Teile der privaten Haushalte massiv von der Krise bedroht. Einzelhändler gehen pleite, Arbeitslosen und Menschen aus dem Niedriglohnsektor geht es schlechter denn je und der Lockdown Light ändert nur wenig an den Infektionszahlen. Somit ist die Corona-Krise der Höhepunkt einer seit Jahrzehnten laufenden neoliberalen Politik, die wirtschaftliches Wachstum über Menschenrechte stellt und diese bestehenden Verhältnisse auch noch intensiviert. Wir müssen also erkennen, dass die getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen nicht alleine auf den gesundheitswissenschaftlichen Grundlagen, sondern vor allem auf wirtschaftlichen Interessen beruhen. Deshalb müssen wir die Infektionsschutzmaßnahmen klar kritisieren, da die Gesundheit und Lebensqualität aller unter den interessengeleiteten Maßnahmen leiden.