Am ersten Jahrestag des rechten Anschlags in Hanau wurden in über 85 Städten in Deutschland Gedenk- und Protestaktionen in ganz Deutschland organisiert. Auch in Hanau selbst gab es Aktionen. Wir haben mit Flavio Lotz vom Internationalen Jugendverein Hanau über die Stimmung in der Stadt, das Versagen der Polizei am Abend des 19. Februar 2020 und den Jahrestag in Hanau gesprochen.
Der rechte Anschlag in Hanau, bei dem zehn Menschen umgebracht wurden, ist jetzt fast ein Jahr her. Der Anschlag zielte auf junge Menschen mit Migrationshintergrund ab. Wie hat sich die Stimmung unter jungen Menschen seitdem in Hanau verändert?
Die Stimmung unter den Jugendlichen in Hanau hat sich seit dem 19.02. auf jeden Fall verändert. Auch wenn Hessen schon lange ein Problem mit rechten Gewalttaten hat, hätten viele Menschen niemals gedacht, dass so eine bunte und weltoffene Kleinstadt wie Hanau wegen eines rechten Terroranschlages Bekanntheit erlangt. Das wirkt sich natürlich auch auf die Menschen hier aus. Besonders die ersten Tage nach dem Anschlag waren einprägsam. Wenn man durch die normalerweise belebte Fußgängerzone gelaufen ist, hat man es bemerkt. Im Bus hat man es bemerkt. Eigentlich hat man es überall bemerkt. Die Menschen waren schockiert, traumatisiert, und betroffen. Als ein paar Monate nach dem Anschlag ein Polizeihubschrauber über Hanau wegen eines ganz anderen Vorfalls gekreist ist, wollten alle sofort wissen, was los ist. Es hat uns alle an die Nacht des 19.02. erinnert, als wir überhaupt nicht wussten, was geschehen ist und der Hubschrauber mehrere Stunden lang über die Stadt gekreist ist. Man hat gemerkt, dass die Menschen in Hanau traumatisiert sind. Man merkt es natürlich auch ein Jahr später noch. Ich habe das Gefühl, dass viele Jugendliche hellhöriger geworden sind, wenn es um Rassismus geht, denn wir haben alle erfahren müssen, welche Auswirkungen Alltagsrassismus und allgemein rechtes Gedankengut auslösen kann. Wenn es eine Sache ist, die der Täter geschafft hat, dann das die Menschen hier enger zusammenhalten als zuvor und entschlossener denn je gegen Rassismus kämpfen wollen. Trotzdem haben viele immer noch Angst und diese Angst ist verdammt begründet, denn der Vater des Täters, welcher immer noch in Kesselstadt wohnt und anscheinend dieselben „Ansichten“ wie sein Sohn teilt, verlangt die Waffen zurück und möchte, dass die Gedenkstätten für die Opfer entfernt werden. Die Menschen in Kesselstadt, insbesondere die Familien, welche teilweise nur wenige Meter vom Haus des Vaters entfernt wohnen, müssen in Angst leben, weil die Verantwortlichen in Staat und Polizei anscheinend keinen Grund sehen, den Vater endlich als Gefahr ernst zu nehmen.
Seit Kurzem kommen immer mehr Informationen über die Nacht des Anschlags ans Tageslicht, die Zweifel an der Rolle der Polizei aufkommen lassen. Was hat es damit auf sich?
Mittlerweile gibt es sehr viele Informationen zur Tatnacht, die auch veröffentlicht wurden. Es fängt damit an, dass beim Notruf der Polizei Hanau nur zwei Apparate besetzt waren und das auch nicht durchgängig. Auch eine Rufumleitung zu einer professionellen Leitstelle, welche laut dem Vorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter eigentlich Standard sein sollte, war nicht eingerichtet. Insgesamt wurden von der Polizei während der Tatzeit auch nur fünf Anrufe entgegengenommen. Vili Viorel Paun, welcher den Attentäter in seinem Auto verfolgt hatte, versuchte während der Fahrt dreimal bei der 110 durchzukommen. Wäre er auch durchgekommen, würde er wahrscheinlich noch leben.
Viele Zeug:innen und auch Überlebende haben mehrfach davon berichtet, dass die ersten Polizeistreifen an beiden Tatorten sehr überfordert waren und nicht genau wussten, was zu tun war. Es soll auch lange gedauert haben, bis sie die Tatorte überhaupt betreten haben. Die Angehörigen von Mercedes Kierpacz, welche am zweiten Tatort starb, wurden von mehreren Polizist:innen mit Maschinengewehr bedroht. Said Etris Hashemi, welcher eine Schussverletzung im Hals hatte, berichtete davon, dass er von der Polizei wie ein Krimineller behandelt wurde. Die wollten erstmal seinen Ausweis sehen und haben auch dem Krankenwagen erstmal keine Fahrerlaubnis gegeben obwohl er lebensbedrohlich verletzt war. Einem anderen Überlebenden wurde gesagt, er sollte jetzt erstmal zur drei Kilometer entfernten Polizeistation am Freiheitsplatz laufen, um dort eine Aussage zu machen. Das muss man sich mal vorstellen. Du hast gerade einen Terroranschlag überlebt. Deine Freunde sind tot und du stehst unter Schock und ein Polizeibeamter sagt dir, du sollst erstmal drei Kilometer ohne Begleitung durch Hanau laufen. Der Täter war zu dieser Zeit übrigens noch auf der Flucht. Eigentlich dachte ich immer, dass man als Polizist:in dazu ausgebildet und in der Lage sein muss, auch in solchen Situationen entsprechend zu agieren, aber die Aussagen der Zeug:innen und Überlebenden vermitteln bei mir da einen ganz anderen Eindruck. Ich habe auch das Gefühl, dass die Polizeikräfte davon ausgingen, dass es sich um einen Clankrieg oder eine Schießerei unter Kriminellen handelt, so nach dem Motto, da knallen sich welche gegenseitig ab, da mischen wir uns nicht ein. So wurde es ja auch von einigen Medien wie der Bild in ersten Meldungen vermittelt. Anhand dieser Berichterstattung in den ersten Stunden sieht man auch, mit was für rassistischen Vorurteilen und Klischees die Medien arbeiten. Was mich auch extrem stört, ist, dass der Innenminister Peter Beuth, anstatt die Polizeiarbeit in der Tatnacht kritisch zu beleuchten und auch zu hinterfragen, lieber von exzellenter Polizeiarbeit spricht. Eigentlich überrascht mich das aber gar nicht mehr, die Ermittlungen zur NSU-Mordserie, die rechten Netzwerke in der Polizei und der NSU 2.0 haben ja gezeigt, dass man dem Staat nicht trauen kann, weil der rechte Terror sogar gefördert und nicht verhindert wird.
Wie haben die staatlichen Institutionen in Hanau auf den Anschlag reagiert? Wie sieht es mit der Aufklärung über die Hintergründe aus?
Allgemein war die Anteilnahme im ganzen Land sehr groß und es gab viele Kundgebungen sowie Mahnwachen. Natürlich gab es auch viele Beileidsbekundungen von der Bundeskanzlerin, dem Bundespräsidenten und vielen weiteren Politiker:innen. Am Abend des 20.02., also genau einen Tag später, gab es am Marktplatz eine Mahnwache, bei der ca. 5000 Menschen teilgenommen haben. Ich kann mich noch genau daran erinnern. Ich glaube, der Marktplatz in Hanau war noch nie so voll gewesen. Auf einer Bühne haben unter anderem Frank-Walter Steinmeier und Volker Bouffier gesprochen. Bouffier ist mitverantwortlich dafür, dass die Akten des NSU weiter unter Verschluss gehalten werden und Aufklärung verhindert wird. Mehr muss ich glaube ich nicht sagen. Auch Horst Seehofer, welcher für die Worte „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ bekannt ist, äußerte natürlich ebenfalls sein Beileid und kam auch am nächsten Tag nach Hanau. Als dann nur wenige Wochen später die Pandemie so richtig angefangen hat, war das Thema Hanau für viele leider wieder abgehakt und die Politik hat sich anderen Themen gewidmet. Ich hatte große Bedenken, dass der Anschlag sich einfach als weiterer Einzelfall in die Geschichte einreiht. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Druck von unten nicht nachlässt und weiterhin Konsequenzen und Antworten gefordert werden. Ein Jahr später hat man einige neue Erkenntnisse über den Täter und die Tat an sich. Das liegt aber vor allem an Recherchearbeiten der Familien und der Initiative 19.02. Die Ermittlungen der hessischen Polizei laufen noch. Und deswegen gibt es momentan auch keine Auskünfte und Antworten. Dank Recherchearbeiten des Spiegel Magazins weiß man aber auch, wie gefährlich der Vater ist. Man könnte ja denken, dass die Familien, welche in unmittelbarer Nähe zum Vater wohnen, von der Polizei geschützt werden. Leider ist dem nicht so. Ganz im Gegenteil. Einige Überlebende und Angehörige bekamen von der Polizei sogenannte Gefährderansprachen in denen ihnen gesagt wurde, dass sie sich vom Vater fernhalten und ihm nichts tun sollen. Der Schutz der Angehörigen wird nicht gewährleistet und die Aufklärung findet größtenteils aufgrund von Druck von unten statt.
Wie sah der 19. Februar 2021, der Tag ein Jahr nach dem Anschlag aus?
In Hanau selbst gab es ein staatliches Gedenken am Abend und eine Gedenkfeier zur Tatzeit, die von der Initiative 19. Februar getragen wurde. Der laute Protest ging in diesem Jahr von der Jugend aus, die die ganzen Wochen vorher viel Arbeit in die Mobilisierung gesteckt und in der ganzen Stadt plakatiert hat. Ein breites Bündnis rief für auf den Hanauer Marktplatz auf, darunter die DIDF-Jugend, der Internationale Jugendverein Hanau, die DGB-Jugend, Fridays For Future und die Bildungsinitiative Ferhat Unvar. Es herrschte eine gute Stimmung und die Menschen wollten respektvoll gedenken. Etwa 2000 Teilnehmer:innen hörten die unterschiedlichsten Redebeiträge von Angehörigen und Überlebenden sowie Jugendorganisationen, Schulen und Initiativen aus Hanau. Die Demo war kein reines Gedenken, denn es war uns wichtig aufzuzeigen, dass Erinnern auch Kämpfen heißt. Gegen den rechten Terror müssen wir lückenlose Aufklärung aller rassistischen Anschläge, die Aufdeckung und Zerschlagung rechter Strukturen in Behörde, Polizei, Bundeswehr und in Sicherheitsbehörden sowie das Verbot von rassistischen und faschistischen Parteien und Organisationen fordern.
Nach einer langen Startkundgebung ging es dann mit einem großen Demozug los zum ersten Tatort, wo eine Schweigeminute abgehalten wurde, durch Hanau und zurück zum Marktplatz. Die Demo war lautstark und es waren vor allem Jugendliche, viele selbst aus Kesselstadt, dem Ort des Anschlages. Ich glaube, wir haben an diesem Tag gut gezeigt, dass Gedenken und für Gerechtigkeit kämpfen kein Widerspruch ist.
DAS INTERVIEW FÜHRTE HANNA LUBCKE