Wovor fliehen?

ÜBER FLUCHTURSACHEN UND DIE VERSTRICKUNG DER REICHEN INDUSTRIESTAATEN

»Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2019 lag die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht waren, bei 79,5 Millionen – mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr sind fast 9 Millionen Menschen mehr auf der Flucht. Seit 2010 hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht verdoppelt.«

Aktuelle Zahlen der UNHCR

Schweigen für mehr Profit

Es leben vier von fünf Geflüchteten in sogenannten Entwicklungsländern. Nur wenige Geflüchtete schaffen es, in die reichen Industriestaaten einzureisen. Die meisten der Geflüchteten wollen in die EU einreisen, nur erschuf die europäische Politik nach und nach Hürden. Als der Brand im Geflüchteten-Camp in Moria ausbrach, konnte sich Deutschland nach langen Tagen der Beratung gerade einmal auf die Aufnahmen von 101 Geflüchteten einigen. Die meisten europäische Staaten schwiegen und sahen sich nicht in der Verantwortung. So befinden sich die meisten Geflüchteten heute in menschenunwürdigen Lagern in deren Nachbarländern. Allein der Libanon hat mehr als eine Millionen Geflüchtete aufgenommen, was ein Sechstel der Bevölkerung dort ausmacht. Reiche Industriestaaten wie Deutschland müssten mindestens 14 Millionen aufnehmen, um auf diese Verhältnisse zu kommen.

Eure Waffen, Eure Kriege

Kriege sind eine der zentralsten Fluchtursachen. Derzeit herrscht in beinahe jedem siebten Land Krieg oder ein bewaffneter Konflikt. In den letzten Jahren herrschten in den zehn Staaten, wo die meisten Fluchtbewegungen stattfanden, Kriege oder bewaffnete Konflikte.

Beispiele, in denen Kriege bzw. stark gewaltsame Konflikte herrschen, sind der Südsudan, die Zentralafrikanische Republik, Afghanistan, Syrien und der Irak. Auch aus anderen Teilen Afrikas und Südamerika fliehen Menschen.

6,6 Millionen Menschen fliehen derzeit aus Syrien vor Krieg und Gewalt. Der Bürgerkrieg herrscht dort seit 2011. Ein Krieg, der mehr und mehr einem Stellvertreterkrieg gleicht. Wo also Länder wie der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, aber auch Russland, die USA und die EU eigene Interessen als Großmächte verfolgen. Im Vordergrund stehen dabei stets Macht und Profit.

Jedes Jahr verkauft Deutschland Waffen und Rüstungsgüter für Milliarden von Euro. Deutschland gehört weltweit zu den größten Waffenexporteuren. Von 2014-2018 nahm die BRD nach den USA, Russland und Frankreich den vierten Platz als größten Waffenlieferanten der Welt ein. Deutsche Waffen morden mit in aller Welt. Und obwohl die Lage weltweit immer mehr eskaliert, werden Waffen weiterhin geliefert. Ohne Zweifel ist auch Deutschland ein Staat, der Kriege vorantreibt.

Diskriminierung und Verfolgung

Menschen werden weltweit in ihren Rechten durch Gesetze und staatliches Handeln beschnitten. Drei von vier Regierungen weltweit schränken die Meinungsfreiheit ein. In mehr als drei von fünf Ländern werden Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt. In 78 Ländern gibt es Gesetze, die einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen unter Strafe stellen. Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, werden ebenfalls verfolgt. Zum Beispiel die tamilische Minderheit auf Sri Lanka, die Angehörigen der jesidischen Religion im Irak, die Kurdinnen und Kurden in der Türkei sowie die Rohingya in Myanmar. In vielen Staaten des globalen Südens herrschen Diktaturen, die politische Gegner:innen und Zivilist:innen leiden lassen. Diese fliehen dann vor Zwangsarbeit, unbefristetem Militärdienst, wahllosen Inhaftierungen usw.

„Die Einbindung von Staaten und Märkten in eine globale Wirtschaft würde das Entstehen von demokratischen und freiheitlichen Verhältnissen fördern“, behaupten die Unterstützer:innen des weltweit ausbeutenden kapitalistischen Systems. Die EU gibt allerdings Milliarden Euro an Staaten wie Eritrea, Sudan, Marokko oder die Türkei, wo die Menschenrechte systematisch missachtet werden, damit sie Menschen von der Flucht in Richtung Europa abhalten. Daran ist nichts demokratisch oder freiheitlich.

Armut

700 Millionen Menschen leiden unter extremer Armut. Jeder zehnte Mensch geht hungrig schlafen. Selbst wenn Menschen in Entwicklungsländern über der Armutsgrenze liegen, haben sie keinen Zugang zu gesunder Ernährung, zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen, zu guten Arbeitsbedingungen und Bildung.

In den ärmlichen Ländern besteht nur für die Wenigsten die Möglichkeit, sich auf die Flucht zu begeben. Denn wer nicht einmal sich selbst versorgen kann, dem fällt es natürlich schwer überhaupt das Geld für die Flucht zu organisieren.

In den 1980er Jahren entwickelten Weltbank und Internationaler Währungsfonds sogenannte Strukturanpassungsprogramme als Bedingung für die Vergabe von Krediten und den Erlass von Schulden. Da viele Länder Afrikas in tiefe Schuldenkrisen rutschten, wurden sie gezwungen, diese durch einer strikten Privatisierung ausgesetzt.

Mali ist sehr reich an Rohstoffen wie Baumwolle. Mit dem Anbau und der Weiterverarbeitung von Baumwolle konnte vor den Strukturanpassungsprogrammen der Armut halbwegs entgegengewirkt werden. Eine verstaatlichte Wirtschaft kaufte den Bauern und Bäuerinnen z.B. die Baumwolle zu einem stabilen Preis ab, viele fanden Arbeit. Indem die Wirtschaft in Ländern wie Mali weitgehend schutzlos dem Weltmarkt ausgesetzt wurde, sind viele lokale Strukturen und Märkte zerstört worden. Exporte aus China und Europa verdrängen heimische Produkte und die eigenen Rohstoffe werden meist anderswo weiterverarbeitet.

„Die zehn ärmsten Länder der Welt sind alle reich an Rohstoffvorkommen“ (Medico International & GEW aus der Broschüre „Wenn Menschen fliehen“).

Wenige Entscheidungsträger:innen (auch Eliten) in den rohstoffreichen Staaten profitieren enorm von Rohstoffdeals, die mit den Konzernen der reichen Industriestaaten vereinbart werden. Die Eliten lassen Menschen auf den Feldern mit schlechten Arbeitsbedingungen zurück, vertreiben diese oder enteignen sie. Kinderarbeit findet ebenfalls statt. Das Klauen der Rohstoffe genügt den Industriestaaten allerdings nicht; fruchtbare Böden bringen den Agrarkonzernen, den internationalen Banken und Investmentfonds durch das Anbauen von Agrarprodukten mehr Profit. Diese Produkte, wie Palmöl oder Biosprit, werden vor Ort nicht einmal gebraucht. Es sind lediglich Güter, die für die Industriestaaten hergestellt werden. Hirt:innen, Kleinbäuer:innen, Fischer:innen, Landarbeiter:innen und Nomaden verlieren Zugang zu Land und Wasser und werden in die Armut gestürzt. Es bleibt kaum etwas anderes übrig als die Wahl zur Flucht.

Umweltzerstörung und Klimawandel

Während die reichen Industriestaaten vergleichsweise im Überfluss und Wohlstand leben, leiden die Entwicklungsländer schon jetzt am Klimawandel, also Folgen der Wirtschaftsweise der reichen Industriestaaten. Böden und Grundwasser versalzen, Zahl und Ausmaß von Überschwemmungen nehmen zu. Immer häufiger kommt es zu extremen Wetterereignissen wie Wirbelstürmen und Sturmfluten. Steigende Temperaturen und lang anhaltende Trockenzeiten erschweren die Landwirtschaft und verschlechtern den Zugang zu sauberem Wasser. Besonders betroffen sind Bangladesch, viele Inseln im Südpazifik und die Länder der Sahelzone in Afrika.

Noch heute verbraucht eine Bewohner:in einer Industrienation etwa fünf Mal so viel des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) wie eine Bewohner:in eines Entwicklungs- oder Schwellenlandes. Für das Jahr 2050 werden bereits 200 Millionen Umweltflüchtlinge prognostiziert.

Der Schrei nach dem Ende der Ausbeutung

In vielen Entwicklungsländern treten die Fluchtursachen multiplikativ auf. Nicht nur eine Ursache zwingt die Menschen zur Flucht. Doch wirklich bekämpft wird von diesen Ursachen keine. Eine europäische Lösung heißt aktuell, dass die meisten schweigen und den Geflüchteten möglichst viele Bausteine in den Weg legen. Niemand sieht sich als Verursacher oder Verantwortlicher, dabei trägt Europa eine große Mitschuld an den Ursachen für Flucht.

Die Konzerne in den Industriestaaten profitieren von Krieg, vom Raubbau, von ökonomischer und politischer Abhängigkeit der Entwicklungsländer. Der Kapitalismus kann nur profitieren. Die ausbeuterische Außenpolitik der Staaten spielt hier den profitgesteuerten Konzernen in die Hände. Der eine Schafft die Märkte, der andere nutzt sie gnadenlos aus und holt somit den Reichtum in die Industriestaaten.

Sie schweigen für mehr Profit und für ihre nationalen Interessen, wir kämpfen für eine Umschwung der ökonomischen und politischen Verhältnisse.

»Jedes Jahr verkauft Deutschland Waffen und Rüstungsgüter für Milliarden von Euro. Deutschland gehört weltweit zu den größten Waffenexporteuren. Von 2014-2018 nahm die BRD nach den USA, Russland und Frankreich den vierten Platz als größten Waffenlieferanten der Welt ein.«