Jeden Tag lesen wir in den Nachrichten von Zivilisten, die im Krieg ihr Zuhause, ihre Familien und ihr Leben verlieren. Ob der Völkermord in Gaza oder der Krieg in der Ukraine, weltweit werden jeden Tag Menschen im Krieg getötet und das auch durch deutsche Waffen. China führt währenddessen im Beisein der Ehrengäste Wladimir Putin und Kim Jong-Un eine der größten Militärparaden jemals durch. In der Ukraine sterben nach über drei Jahren Krieg trotz angeblicher Friedensbemühungen weiterhin täglich Zivilisten und junge Soldaten für ein paar Kilometer Verschiebung der Front. Und nach zwei Jahren Völkermord, Vertreibung und der vollständigen Zerstörung des Gaza-Streifens plant Israel mit Rückendeckung und Waffen der USA nun die vollständige Übernahme des Gebiets und stürzt den gesamten nahen Osten in Kriege und Chaos. Der deutsche Imperialismus versucht währenddessen, ein großer Player in diesem Wettbewerb zu werden und rüstet sich bis an die Zähne auf, nach Außen und nach Innen, das bedeutet: Waffenexporte, Wehrpflicht und Militarisierung der Gesellschaft.
Deutschland und das “Olivgrüne Wirtschaftswunder”
Ob beim Ukrainekrieg, dem Völkermord in Gaza oder dem Angriff Israels und der USA auf den Iran, die Argumentation von Medien und Politik hierzulande ist immer die gleiche: Die anderen wollen Krieg und Terror, wir wollen Sicherheit und Demokratie und müssen uns verteidigen. Doch wenn wir uns anschauen, wie unsere Friedensproteste mit Polizeigewalt und Repressionen überzogen werden, dann sehen wir direkte Angriffe auf unsere demokratischen Rechte. Wie zuletzt beim “Rheinmetall Entwaffnen”- Protestcamp gegen Waffenlieferungen und Rüstungskonzerne, wo von Beginn an versucht wurde, den Protest zu verbieten und es dann zu Gewalt gegen die Protestierenden durch die Polizei kam. Ginge es um unsere Sicherheit, dann würde die Politik uns nicht zum Dienst an der Waffe zwingen wollen. Will man wissen, was unsere Regierenden wirklich antreibt, muss man einen Blick darauf werfen, was die deutsche Wirtschaft und ihre Konzerne machen.
Während wir am 1. September zum Antikriegstag in zahlreichen Städten gegen die Aufrüstung auf die Straße gegangen sind, haben Konzernbosse und Politik sich auf Einladung des Handelsblattes zu einer Konferenz getroffen. Unter dem Titel “Wirtschaftsfaktor Rüstung 2025 – Motor für den Industriestandort Deutschland?” kamen hochrangige Vertreter aus Politik wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und der Rüstungsindustrie wie der CEO von Rheinmetall, Armin Papperger, zusammen und feierten die Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen als “olivgrünes Wirtschaftswunder”. Sie zeigen uns damit ganz offen, dass es ihnen eben nicht um Demokratie und Sicherheit, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen geht. Solange sich aus Krieg ein gutes Geschäft machen lässt, wird nicht nur nichts dagegen getan, sondern dieser auch befeuert. Die Politik hat kein Interesse daran, diese Kriege und das Leid möglichst schnell zu beenden, sondern möglichst viel Profit und Vorteile für den eigenen Wirtschaftsstandort zu erreichen. Würde es um unsere Sicherheit gehen, dann würde das Geld im Bundeshaushalt ins Gesundheits- und Bildungssystem und den Umweltschutz investiert werden. Stattdessen fließt mit dem Beschluss des NATO‑5‑%-Ziels fast die Hälfte des Bundeshaushalts zukünftig in Aufrüstung. Ginge es um Sicherheit, dann würden keine Waffenlieferungen und Wehrdienstgesetze gegen den Willen eines Großteils der deutschen Bevölkerung durchgesetzt werden. Doch die aktuelle Aufrüstung macht uns eben nicht sicherer, sondern befeuert das Wettrüsten mit den anderen imperialistischen Mächten auf der Welt. Mit der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab nächstem Jahr erhöht sich das Risiko, dass Deutschland zu einem direkten Angriffsziel in einem größeren Krieg wird.
Wer bedient die ganzen neuen Waffen?
Die aktuelle Aufrüstung kann nur zum “olivgrünen Wirtschaftswunder” werden, wenn die Produkte, also die Waffen und Panzer, auch abgesetzt, entweder verkauft oder benutzt werden. Es braucht also auch Personal und daran mangelt es der Bundeswehr. Merz und Pistorius sagen uns, wir müssen “kriegstüchtig” werden und die Bundeswehr zur größten Armee Europas machen. Laut Pistorius braucht diese dazu 60.000 Soldaten mehr als aktuell. Und da das Interesse am Dienst an der Waffe unter Jugendlichen sehr gering ist, muss mit etwas Zwang und Vorteilen gelockt werden. Diese Funktion soll Pistorius’ “Neue Wehrpflicht” erfüllen, die vor Kurzem vom Bundestag beschlossen wurde. Das neue Wehrdienstgesetz sieht vor, dass junge Menschen ab 18 Jahren bald einen Fragebogen der Bundeswehr über ihre Wehrtauglichkeit ausfüllen müssen und junge Männer verpflichtend zu einer Musterung gehen müssen. Werden sie als kriegstauglich befunden, wird versucht, sie mit finanziellen Vorteilen und einer sicheren Berufsperspektive “freiwillig” für den Wehrdienst zu gewinnen. Sollte das Wehrdienstgesetz nicht reichen, um so viele neue Soldaten zu gewinnen, dann muss zukünftig auch eine richtige Wehrpflicht her und wer einmal als wehrtüchtig in der Kartei der Bundeswehr registriert ist, der kann nur noch mit einem triftigen Grund den Kriegsdienst verweigern, sollte es zu einem Kriegsfall kommen.
In aktuellen Umfragen geben Jugendliche an, dass eine ihrer größten Zukunftsängste die Angst vor Krieg ist. Uns als Jugend wird in politischen Debatten oft unterstellt, wir seien faul, wüssten nicht mehr, wie man richtig arbeitet, und seien verweichlicht. Dabei arbeitet unsere Generation mehr als die vor uns und unser Leben ist schon vor dem weltweiten Wettrüsten von Krisen wie der Covid‑19-Pandemie und dem Klimawandel geprägt gewesen. Immer mehr von uns können sich kein Studium mehr finanzieren oder müssen neben der Ausbildung noch einen Nebenjob machen und sich fragen, wie sie eine Arbeit finden, von der sie gut leben können. Die Bundeswehr nutzt diese Unsicherheit gezielt aus, um uns mit Vorteilen an die Waffe zu locken.
Wie kommen wir da raus?
Überall, wo sich Protest gegen die Staatsräson und den Kriegskurs Deutschlands regt, wird dieser diffamiert. Die Friedensbewegung in Deutschland ist klein und teilweise gespalten. Es gibt Kräfte in der Bewegung, die leugnen, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat und Russland als ein Land betrachten betrachten, die den Aggressionen der USA etwas entgegensetzt. Diese Kreise erkennen häufig auch nicht an, dass Deutschland unabhängig von den USA imperialistische Interessen in aller Welt verfolgt. Wenn wir gegen Imperialismus auf die Straße gehen, müssen wir dies aber konsequent machen. Wenn wir gegen die Machtbestrebungen der USA sind, können wir uns stattdessen nicht auf die Seite anderer imperialistischer Mächte wie Russland oder China stellen. Unser Kampf gegen ihre Kriege muss sich gegen alle Großmächte richten und unsere Solidarität muss den Völkern gelten, die unter Kriegen leiden. Indem wir auch ein aktiver Teil der Bewegung sind und uns als Jugend an den großen zentralen Demonstrationen beteiligen, können wir unsere Stimme laut und stark in die Gesellschaft tragen. Indem wir genau da, wo wir sind, in den Betrieben, Schulen und Universitäten, laut und aktiv werden.
Die Stimmen für den Frieden werden immer wieder versucht, zum Schweigen zu bringen, wenn wir gegen den Völkermord in Gaza laut sind, wird uns Antisemitismus vorgeworfen, wenn wir gegen die Rüstungskonzerne wie Rheinmetall demonstrieren, wird uns vorgeworfen, wir wären aggressiv und gefährlich. Doch wir sind es, die für Frieden, internationale Solidarität und Selbstbestimmung für alle Völker einstehen, während die Regierung nicht das Interesse hat, für Frieden zu sorgen. Wir wissen, in diesen Kriegen haben wir nichts zu gewinnen. Krieg führt nicht zu Frieden und Sicherheit. Er bedeutet Zerstörung, Leid und Tod für alle Seiten. Wir wissen genau, dass die Politiker und Reichen im Ernstfall in ihren Bunkern sitzen, während wir auf andere Jugendliche schießen sollen, mit denen uns viel mehr verbindet als uns trennt. Wir als Jugend teilen die gleichen Interessen nach guter Bildung und sicherer Arbeit, kostenloser Kultur und Unterstützungsangeboten und einer Zukunft ohne Ausbeutung, Krieg und Umweltzerstörung.
Die Herrschenden vertreten unsere Interessen nicht, das können wir nur selber. Deswegen lasst uns mit vielen jungen Menschen aus ganz Deutschland auf die Straße gehen und von unten Druck ausüben – Jetzt ist die Zeit, aktiv für den Frieden zu werden.