Hier in Deutschland bekommen wir davon kaum etwas mit, denn die großen Medienhäuser berichten nicht darüber. Doch in Israel mehren sich die Beispiele von Protesten: Von Demonstrationen in großen Städten wie Tel Aviv oder Haifa gegen die rechtsextremistische Regierung unter Netanjahu über Versammlungen an Universitäten, um sich auszutauschen und Forderungen gegen den Krieg aufzustellen, bis hin zur aktiven Kriegsdienstverweigerung. Was hat es damit auf sich und was können wir hier vor Ort tun?
Protestwelle in Israel?
Seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 hat es immer wieder Protestaktionen gegeben. Doch seit Anfang dieses Jahres haben die Proteste ein weitaus größeres Ausmaß angenommen. Je länger dieser zerstörerische Krieg andauert, der bereits über 50.000 palästinensischen Zivilisten das Leben geraubt hat, desto offener gerät nämlich auch die israelische Regierung in einen Widerspruch. Offiziell heißt es, man führe diesen Krieg, um die Geiseln zu befreien und die Strukturen der Hamas zu zerschlagen. Doch gibt es immer wieder Forderungen nach einem Ende des Krieges und nach Verhandlungen mit der Hamas, beispielsweise vonseiten der Familien der Geiseln, aber auch von anderen Teilen der israelischen Bevölkerung. Sie fordern ein Ende der Massaker und der sich bereits abspielenden humanitären Katastrophe.
Währenddessen verschärft die israelische Regierung die Angriffe auf den Gazastreifen und verweigert Hilfslieferungen. Damit wird der Widerspruch immer deutlicher: Netanjahu und sein Machtapparat verfolgen eigene Interessen in Gaza. Dies zeigen auch die Pläne, 75 Prozent des Gazastreifens einzunehmen. Damit reiht sich diese Politik in die Besatzungspolitik sowie die Vernichtung und Vertreibung palästinensischen Lebens ein.
Der Pilotenbrief als Brandbeschleuniger
Das Besondere ist zudem, dass auch Teile der israelischen Armee mitziehen. Im April war ein Brief veröffentlicht worden, in dem sich aktive und ehemalige Pilotinnen und Piloten der Luftwaffe gegen den Krieg in Gaza ausgesprochen haben. Dieser ist als „Pilotenbrief“ bekannt geworden. Kritik oder gar Verweigerung aus den Reihen der Armee (Israel Defense Forces, kurz IDF) kommt nicht häufig vor, denn die IDF nimmt in Israel eine besondere Rolle ein und ist in der Regel darauf getrimmt, auf Regierungslinie zu bleiben. In Israel gilt der Wehrdienst, den sowohl Männer als auch Frauen ab 18 Jahren leisten. Somit ist jeder jüdische Israeli Teil der Armee oder eben mal gewesen. Doch der Einfluss und die Präsenz der Armee beschränken sich nicht nur auf diese zwei oder drei Jahre, sondern sind seit der Kindheit an in jedem Lebensbereich zu spüren. Als Sechsjährige schreibt man in der Grundschule dankende Briefe an Soldatinnen und Soldaten für den Schutz des Landes. Sportvereine und Kasernen liegen nicht weit voneinander entfernt. Auch im Einkaufszentrum oder wenn man mit Freunden ausgeht, begegnet man Soldatinnen und Soldaten. Auch dass ein Jet über den Kopf fliegt, gehört zum Alltag.
Die Armee ist überall, Kritik ist nicht erwünscht, denn letztlich ist der Staat darauf angewiesen, jedes Jahr neue Soldatinnen und Soldaten auszubilden, die die Befehle der Regierung ausführen. Das wird deutlich, wenn man sich als junger Mensch weigert, den Wehrdienst zu leisten. Denn dann kommt man erst einmal in ein Militärgefängnis, um „zur Besinnung zu kommen”. Danach wird man erneut einem Richter vorgeführt. Der Rekrut soll seinen Dienst antreten. Verweigert er erneut, wird er zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt.
Mit der immer schlimmer werdenden Brutalität und Willkür im Gazastreifen fangen auch Soldaten und Reservisten an, den Krieg zu kritisieren und den Dienst an der Waffe und in der Luft zu verweigern. Spätestens dann, wenn man den Befehl bekommt, Krankenhäuser anzugreifen, unschuldige Zivilisten zu töten und sein eigenes Leben zu riskieren.
Auch andere Teile der Armee haben sich dem Pilotenbrief angeschlossen und eigene Protestbriefe verfasst. In diesen bringen sie ihre Kritik an der Politik der Regierung zum Ausdruck und fordern ein Ende des Gazakriegs. Auch Lehrer und Ärzte unterstützen die Briefe, sodass die Protestwelle weite Teile der Bevölkerung erfasst. Damit steigt der Druck auf die Regierung. Doch da eine Regierung Soldatinnen und Soldaten braucht, um Kriege zu führen, steigt auch der Druck auf die Kritiker und Kriegsdienstverweigerer. Angesichts der Brutalität dieses Völkermordes ist Netanjahu auf besonders überzeugte Soldatinnen und Soldaten angewiesen, die ohne zu zögern in den Krieg ziehen. Die Regierung ist sich der Gefahr bewusst, die von diesen Verweigerungen ausgeht. Daran bemessen sich auch die Reaktionen. So wurde vor kurzem erstmals ein Verweigerer verurteilt und inhaftiert. Er sollte als Reservist für 110 Tage im Westjordanland dienen, wo die Regierung derzeit ihre Angriffe verschärft und den illegalen Siedlungsbau ausbaut.
Militärpräsenz wie der Kaffee am Morgen
Das Militär ist in Israel unumgehbar Bestandteil des Alltags. Aus Deutschland kennen wir die Debatte darum, wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts jetzt ins Militär gesteckt werden soll. Israel ist dabei weltweit Spitzenreiter mit über 5 Prozent. Und die Prozente steigen jedes Jahr. Aber damit steigt nicht die Sicherheit. Im Gegenteil: Die permanente Militärpräsenz lässt einen wissen: „Du bist ständig in Gefahr!”. Wenn die deutsche Regierung Milliarden in Rüstung und Bundeswehr pumpt, müssen wir dagegenhalten, denn ihre Worte von Sicherheit und Verteidigung sind nichts als leere Worte. Von Sicherheit ist nicht die Rede, wenn ich in den Krieg ziehen muss. Von Verteidigung ist nicht die Rede, wenn ich für Profit und Umsatz mein Leben riskieren soll. Deshalb: Jugend gegen Krieg!