Zum einen erleben wir, wie um uns herum ständig mehr Aufrüstung gefordert wird und unsere Interessen damit auch von der neuen Bundesregierung nicht beachtet werden. Ein neuer Höhepunkt dieser Aufrüstung ist der sogenannte Operationsplan Deutschland. Zum anderen wird nun auch massiv gegen uns aufgerüstet. Mehr Überwachung auf Social Media und auf der Straße soll unter dem Deckmantel der vermeintlichen Sicherheit Alltag werden. Doch wem nützt diese Überwachung eigentlich und wieso betrifft sie uns?
Wo ist das Problem?
„Operationsplan Deutschland“ klingt schon etwas komisch, schließlich operieren Armeen in der Regel im Ausland. Doch wird hier nicht nur der militärische Ernstfall durchgeplant und wie sich die Bundeswehr dann verhalten soll, sondern es geht um viel mehr. Auf 1.000 streng geheimen Seiten wird die Verteidigung Deutschlands als „gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ beschrieben. Alle Akteure sollen an einem Strang ziehen, hierzu gehören nicht nur die oben genannten wie die Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk, sondern wir alle. Das Führungskommando schreibt: „Deutschland und seine Bevölkerung müssen wehrhafter und resilienter werden“. Der Kurs der Militarisierung der Bevölkerung, den wir mittlerweile seit vielen Monaten erleben, erreicht so einen Höhepunkt. Es bleibt nicht mehr bei Aussagen wie die des Verteidigungsministers Pistorius (SPD), dass wir alle „kriegstüchtig“ werden müssen oder der ehemaligen Außenministerin Baerbock (Grüne), die Putin schon fast in Brandenburg stehen sieht. Diese Aussagen wurden getätigt, um uns Angst zu machen und auf die kommende Zeit einzuschwören, nun soll mit dem Operationsplan Deutschland und dem neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung diese Wehrhaftigkeit auch in die Tat umgesetzt werden.
So steht im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU, dass „durch eine Änderung der Rechtslage in der zivilen Verteidigung“ eine Handlungsfähigkeit entstehen soll und dass „bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall.“ (S. 84). Dazu soll insbesondere der besagte Operationsplan Deutschland umgesetzt werden.
Aufrüstung gegen uns
Die neue Bundesregierung erkennt an: „Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz öffentlicher Institutionen.“ (S. 2) Wenn dieser Trend bestehen bleibt, wird die Umsetzung der oben beschriebenen Pläne natürlich schwierig. Um im Blick zu behalten, welche Personen evtl. kritisch gegenüber der Regierung eingestellt sind, soll die staatliche Überwachung massiv ausgebaut werden. Teils unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung, teils wird offen deutlich, dass es um die Überwachung von uns allen geht. So wird, nachdem Gerichte bisher blockiert haben, ein erneuter Versuch gestartet, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Konkret heißt es, dass eine „dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern“ (S. 82) eingeführt werden soll. Dies bedeutet, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, für drei Monate zu speichern, wer, wo, wie lange im Internet unterwegs war. Dies lässt sich über die IP-Adresse nachvollziehen und zurückverfolgen. Zumindest wenn man nicht weiß, wie man seine IP-Adresse richtig verschleiert. Da dies allerdings möglich ist, wird der erneute Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung vor allem „normale Bürger“ treffen, anstatt wie vorgegeben, Kriminelle.
Immer mehr Überwachung
Doch damit nicht genug. Neben Behörden wie den Landeskriminalämtern, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll bald auch die Bundespolizei „Quellen-TKÜ“ verwenden dürfen. TKÜ bedeutet Telekommunikationsüberwachung und wird von Vereinen wie dem Chaos Computer Club auch als Staatstrojaner bezeichnet. Trojaner sind Viren, Quellen-TKÜ ist ein Staatsvirus, mit dessen Hilfe die Geräte betroffener Personen vollständig überwacht werden können.
Es sollen außerdem automatisierte Kennzeichenlesesysteme für Autokennzeichen eingeführt und Funkzellenabfragen, also die Abfrage darüber, welche Mobiltelefone zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort gewesen sind, verstärkt werden. Dazu kommt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“ (S. 82). Dies wird nicht näher spezifiziert. Fakt ist, dass bei der Suche nach der „richtigen“ Personen, jedes Bildmaterial, welches von uns allen im Internet zu finden ist, berührt werden kann.
Kameras statt Hilfe
Seit Ewigkeiten gibt es Diskussionen über Brennpunkte und Problemviertel, mittlerweile lauten die Antworten auf die ausgemachten Probleme immer öfter Messerverbotszonen oder Videoüberwachung. An dieser Taktik hält auch die neue Bundesregierung fest und will „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten“ (S. 89) einführen. Und das, obwohl mehr Überwachung nicht zu weniger Straftaten führt. Dies wurde u.a. bewiesen bei einer Studie in Berliner U-Bahnen und bei einer Auswertung der Überwachungsstrategie in London. Stattdessen werden die Diskussionen um mehr Kameras an gewissen Orten oft verbunden mit rassistischen Diskursen. Vor allem dort, wo viele migrantische Jugendliche sich aufhalten, sei die Gefahr angeblich besonders hoch, weshalb man diese öffentlichen Räume dringend überwachen müsse. Anstatt Jugendlichen mehr Orte zu geben, an denen sie ihre Zeit verbringen können und anstatt, dass vor allem migrantische und arme Jugendliche mehr Möglichkeiten für eine gute Bildung erhalten, wird man schon kriminalisiert, nur weil man sich an irgendeinem Platz aufhält.
Register für psychisch Kranke
Im Januar sorgte die Aussage, dass es ein „Register für psychisch Kranke“ brauche, des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann noch für einen kleinen Aufschrei. Mittlerweile steht genau das (in deutlich netter formuliert) im Koalitionsvertrag. So soll „eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement“ eingeführt werden, um „Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten“ (S. 82) sicherzustellen. Sehr viele lange Worte, um zu sagen, dass bald jeder von uns, egal ob man mit Depressionen, Angststörungen oder anderen psychischen „Auffälligkeiten“ zu kämpfen hat auf einer Liste für potenzielle Straftäter landen wird. Eine absurde Forderung angesichts dessen, dass dies, genau wie Kameras, nur für eine verstärkte Kriminalisierung sorgt, anstatt Menschen mit psychischen Problemen endlich die Hilfe bereitzustellen, die sie benötigen. Jeder, der schon mal auf der Suche nach einem Therapieplatz war, weiß, dass dies dringend nötig ist.
Innere „Sicherheit“ als Teil des großen Ganzen
Es wird deutlich, der deutsche Staat rüstet sich nicht nur gegen andere Staaten auf, sondern auch gegen uns in Deutschland. Die Jahre der Krisen haben immer breitere Teile der Jugend dazu gebracht, den herrschenden Parteien nicht mehr zu vertrauen. Dies drückte sich auch darin aus, dass die Ampel-Parteien bei den letzten Bundestagswahlen von jungen Menschen nicht einmal mehr 30 % der Stimmen erhielten. Union und SPD, die neue Regierung, erhielt zusammengerechnet noch weniger. Dabei braucht der deutsche Staat eine Bevölkerung, die hinter seinen Plänen steht, so dringend wie lange nicht. Dies wird im Operationsplan Deutschland auch ganz offen gesagt. Der deutsche Staat will sich in der aktuellen Situation der zunehmenden Kriege auf der Welt und der verstärkten wirtschaftlichen Auseinandersetzung seinen Platz an der Spitze sichern. Und genau hier reihen sich die Pläne für sogenannte innere „Sicherheit“ ein. Sie reihen sich ein in die massive Aufrüstung, in die milliardenschweren Subventionen für Konzerne, wie vor kurzem vom Finanzminister Lars Klingbeil angekündigt und in die Militarisierung der gesamten Gesellschaft. Egal unter welchem Deckmantel Kamera-, KI- und IP-Überwachung angekündigt wird, wir müssen uns sicher sein, dass diese Maßnahmen gegen und nicht für uns sind.
»Anstatt Jugendlichen mehr Orte zu geben, an denen sie ihre Zeit verbringen können, und anstatt, dass vor allem migrantische und arme Jugendliche mehr Möglichkeiten für eine gute Bildung erhalten, wird man schon kriminalisiert, nur weil man sich an irgendeinem Platz aufhält.«