In den letzten Jahren lesen wir täglich in den Nachrichten von Krieg und Aufrüstung. Und auch in den sozialen Netzwerken wie Instagram oder Tiktok sehen wir immer häufiger Content und Memes über die steigende Kriegsgefahr. Seit dem Angriff Israels auf den Iran sprechen manche davon, dass der dritte Weltkrieg schon begonnen hätte, doch warum passiert diese Eskalation im Nahen Osten und wie groß ist die Gefahr eines großen Krieges?
Was passiert aktuell im Nahen Osten?
In der Nacht auf den 13. Juni griff die israelische Armee den Iran mit Raketen und Drohnen an und tötete 96 Menschen, darunter auch Zivilisten. Seitdem folgen gegenseitige Bombardierungen, mittlerweile sind hunderte weitere Menschen getötet worden. Die USA mischen schon lange bei den Angriffen Israels auf Syrien und den Libanon und dem Völkermord in Gaza mit, in dem sie der größte Waffenexporteur Israels ist. Zudem griff die US-Armee nun auch direkt den Iran an. Trump erklärte, man habe Bunker zerstört, in denen Uran zum Bau von Atomwaffen angereichert wird. Auch die israelische Regierung begründet ihre Angriffe mit den Bestrebungen des Irans der Urananreicherung zum Bau von Atomwaffen. Der Iran berief sich auf Selbstverteidigung und griff wiederum Stützpunkte der US-Armee in Katar und dem Irak an.
Um welche Interessen geht es dabei?
Der Nahe Osten ist ein wichtiger geographischer Standort für die Weltwirtschaft. Durch die Straße von Hormus, eine Meerenge zwischen dem Indischen Ozean und dem Arabischen Meer, laufen ein großer Teil der weltweiten Ölexporte, wodurch sie international eine wichtige Handelsroute ist. Alle imperialistischen Großmächte sind darauf angewiesen, einen Einfluss in der Region zu behalten, um die eigene Vormachtstellung in der Welt abzusichern. Imperialistische Mächte wie die USA und Deutschland liefern die meisten Waffen an Israel und unterstützen die Kriege der israelischen Regierung, um durch diese Chaos in der Region zu schüren. In diesem Zuge versuchen sie, Einfluss in die inneren Angelegenheiten der Länder in der Region zu nehmen und die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne zu verändern. Nachdem Milizen wie die Hamas und die Hisbollah geschwächt wurden und das Assad-Regime gestürzt wurde, ist nun der Weg frei, den Iran direkt anzugreifen, um auch dort einen Regierungswechsel im Sinne des Westens zu erzwingen. So versuchen die westlichen Mächte den Zugriff auf Ressourcen und Handelsrouten durch die Region abzusichern und damit auch den Einfluss der imperialistischen Gegner Russland und China zurückzudrängen und diese zu schwächen.
Wir sehen, dass die Kämpfe der internationalen Großmächte um die Vorherrschaft in der Welt, ob im Nahen Osten oder in der Ukraine, weiterhin auf dem Rücken der arbeitenden und werktätigen Bevölkerung ausgetragen werden. Sie sind die Leidtragenden dieser Politik – auf allen Seiten des Konflikts. Die neuesten Entwicklungen im Nahen Osten sind ein Krieg gegen die Völker des Nahen Ostens, ihnen wird das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben in Frieden verwehrt.
Welche Rolle spielt Deutschland darin?
Aber das ist eben die „Drecksarbeit“, von der auch Kanzler Merz spricht, die Israel für „uns“ erledigen würde. Dabei sagt er überraschend ehrlich, dass die imperialistischen Interessen Deutschlands über dem Völkerrecht stehen und Israel die Funktion eines Rammbocks für die Interessen des Westens in der Region einnimmt. Durch den Krieg sollen die Bedingungen geschaffen werden, um den Iran und auch den Libanon unter westlichen Einfluss zu kriegen. Und nachdem sich selbst Deutschlands und Frankreichs Regierungen erst kürzlich dazu gezwungen sahen, vorsichtig „Kritik“ an Israels Kriegsverbrechen in Gaza zu üben, zeigte sich ihre Heuchelei. Denn während sie die Verletzung des Völkerrechts durch Russland lautstark anprangerten, lobten sie die von Israel begangenen Kriegsverbrechen sogar. Nach dem direkten Angriff der USA auf den Iran sagte Merz: „Es gibt für uns keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche in Iran begonnen hat und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende dort getan hat“.
Seit seiner Gründung hat der israelische Staat die Funktion, für die westlichen NATO-Mächte Einfluss im Nahen Osten auszuüben. Deshalb befindet er sich nahezu permanent in einem Kriegszustand. Nach dem Sturz Assads in Syrien wurde Russland geschwächt und musste Militärstützpunkte dort aufgeben, Israel nutzte die Gelegenheit, um Syrien und den Libanon anzugreifen und Teile davon zu annektieren. China versucht währenddessen durch die neue Seidenstraße, einer wichtigen Handelsroute, seinen Einfluss dort durch Warenexporte auszuweiten. Außenminister Wadephul verurteilte die Gegenangriffe des Irans auf Israel und stellte den Iran als Aggressor dar.
Schauen wir uns die aktuelle Situation in der Ukraine an, so sehen wir auch dort eine immer weitere Eskalation des Krieges. Als vor drei Jahren der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann, hofften viele auf ein schnelles Ende des Krieges und darauf, dass dieser sich nicht ausweiten würde. Heute hat der Ukraine-Krieg schon über 500.000 Tote und Verletzte gefordert und es ist immer noch kein Ende in Sicht. Die Front dieses Krieges verschiebt sich seit Jahren wenige Kilometer hin und her und bis heute liefert Deutschland Waffen in die Ukraine, obwohl nur noch knapp die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung in Umfragen hinter dem Kriegskurs Selenskys steht. Die USA und Deutschland als Verbündete in der NATO verfolgen andere Interessen in diesem Krieg als die „Verteidigung der Demokratie und Freiheit der ukrainischen Bevölkerung“, wie sie es so gerne behaupten. Seit Monaten finden Absprachen auf „Wiederaufbaukonferenzen“ statt, bei denen große Konzerne aus anderen Ländern versuchen möglichst viel Profit aus diesem Krieg zu schöpfen. Die USA haben vor kurzem einen Deal mit der Ukraine abgeschlossen, durch den sie einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen erhalten. In der Ukraine kommen zahlreiche Bodenschätze und wichtige Rohstoffe wie Kohle, Erdgas und seltene Erden vor. Sowohl Russland als auch die USA haben in erster Linie ein Interesse daran, Zugriff auf diese Ressourcen zu erhalten und ihre Absatzmärkte auszubauen. Bundeskanzler Merz betonte kürzlich, dass die Möglichkeit von Lieferungen des Marschflugkörpers „Taurus“ an die Ukraine besteht. Die Diskussion um die Taurus-Lieferungen wird seit Beginn des Krieges immer wieder kritisch diskutiert, da diese eine höhere Reichweite als bisher gelieferte Waffen haben und weit bis ins russische Staatsgebiet angreifen können.
Was können wir hier gegen Krieg tun?
In Deutschland werden diese Entwicklungen seit drei Jahren mit einer Aufrüstung in immer unvorstellbareren Ausmaßen beantwortet. Nachdem die Ampel-Regierung bereits ein 100 Milliarden Euro schweres Finanzpaket für die Bundeswehr bereitgestellt hatte, verabschiedete die neue Regierung aus CDU und SPD nun ein 500 Milliarden Euro schweres Paket für Aufrüstung und „Infrastruktur“. Bundeskanzler Merz sagte dazu, die Regierung werde „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Auf diesen Kriegskurs springt auch der neue CDU-Außenminister Wadephul auf: Er machte sich dafür stark, dass fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP, misst die wirtschaftliche Leistung eines Landes) für die Aufrüstung Deutschlands genutzt werden sollen, dieses Ziel wurde jetzt von den NATO-Staaten angenommen. Erstmal klingt das nicht viel, doch rechnet man diese Zahlen einmal durch so sind fünf Prozent des BIP, welches bei 4,3 Billionen Euro liegt, umgerechnet 215 Milliarden Euro im Jahr für Aufrüstung. Das ist mehr als doppelt so viel für Rüstung wie bisher und fast die Hälfte des Bundeshaushalts, welcher 489 Milliarden Euro schwer ist. Dass dieses Geld aus dem Haushalt dann an anderen Stellen wie unserer Bildung und Gesundheit fehlt und gekürzt wird, ist selbstverständlich Teil dieses Plans. Dabei dürfen wir uns auch nicht davon täuschen lassen, was der Zweck des „Infrastrukturpaket“ ist. Es gibt beispielsweise viele marode Brücken, Landstraßen und Autobahnen in Deutschland, da haben doch alle was davon, wenn die mal renoviert werden, oder? Genau das ist der Punkt, die Panzer, die jetzt produziert werden müssen eben auch im Fall der Fälle eingesetzt werden können und auch dafür braucht es intakte Straßen und Gleise. Um sicherzustellen, dass es auch genug Soldaten gibt welche diese Waffen bedienen können soll für uns Jugendliche eine „neue“ Wehrpflicht eingeführt werden und wir mit Bundeswehrbesuchen in unseren Schulen für den Dienst an der Waffe angeworben werden.
Diese Aufrüstung findet natürlich nicht unabhängig von den anderen imperialistischen Mächten statt. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnte kürzlich vor einem weltweiten nuklearen Wettrüsten. Erstmals seit den Abrüstungsabkommen nach dem Kalten Krieg werden wieder mehr Atomwaffen produziert. Mit ihren neuen Großmachtsbestrebungen wird die Bundesregierung Deutschland auf Platz drei der Rangliste für Militärausgaben landen. Deutschland würde damit nach den USA (997 Milliarden US-Dollar) und China (314 Milliarden US-Dollar) kommen und Russland (149 Milliarden US-Dollar) weit hinter sich lassen.
Da Deutschland zu den wichtigsten Verbündeten Israels und der Ukraine zählt, diese militärisch unterstützt und zu den einflussreichsten NATO-Staaten gehört, ist es besonders wichtig, dass wir auf die Straße gehen und uns für Frieden und gegen Aufrüstung einsetzen. Wir fordern: Stopp der diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung Israels. Keine Waffenlieferungen aus Deutschland! Sowie eine konsequente atomare Abrüstung im Nahen Osten und überall auf der Welt! Wir stehen auf der Seite der Völker, insbesondere der Jugend und der arbeitenden Menschen, die sowohl im Iran als auch in Israel, in der Ukraine und Russland, gegen ihre reaktionären Regierungen mit Streiks, Demonstrationen und Wehrdienstverweigerung aufstehen und zur Wehr setzen.