Die neue Bundesregierung kündigt an, die Schuldenbremse zu lockern. Was zunächst wie ein Hoffnungsschimmer wirkt, entpuppt sich schnell als Umverteilung mit altem Muster: Statt überfälliger Investitionen in Soziales, Bildung und Jugend soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen in Infrastruktur fließen – vorrangig in wirtschafts- und militärnahe Großprojekte. Um das zu finanzieren, wird dort gespart, wo es am meisten gebraucht wird. Jeder Euro, der in Konzerne und Aufrüstung fließt, fehlt in Jugendzentren, in Kulturprojekten, in politischer Bildung. Der Rüstungsetat wächst – unsere Freiräume schrumpfen.
Kürzungen auf unseren Nacken
Bereits die Ampelregierung hatte für 2024 geplant massive Einschnitte vorzunehmen: Im Kinder- und Jugendplan (KJP), der Topf, aus dem die Jugendhilfe finanziert wird, sollten ursprünglich 44,6 Millionen Euro gekürzt werden – fast ein Fünftel des gesamten Budgets. Auch die Jugendmigrationsdienste standen vor einer Kürzung von zehn Millionen Euro. Die gute Nachricht: Proteste konnten erreichen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden, was wieder einmal zeigt: es lohnt sich zu weiterzukämpfen!
Trotzdem setzt die neue CDU-SPD-Regierung den Sparkurs nicht nur fort, sondern verschärft ihn unter Schlagwörtern wie „Haushaltsklarheit“ und „Fokus auf das Wesentliche“, und spricht dabei von Landesverteidigung, innerer Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität. So bleiben die Gelder im Kinder- und Jugendplan 2025 auf dem Niveau des Vorjahres eingefroren – trotz Inflation und wachsender Bedarfe, was de facto eine Kürzung bedeutet. Im Wahlprogramm 2025 der CDU wird die Jugend nur an einem Punkt erwähnt. Wenn von einer Dienstpflicht die Rede ist, also einer Wehrpflicht oder einem Gesellschaftsjahr, in dem Jugendliche schlecht bezahlt „ihrem Land etwas zurückgeben“ sollen. Die Jugend hat in ihren Augen eine Bringschuld gegenüber einem Staat, der nichts für sie tut.
Auf Länderebene lässt sich das besonders in Berlin beobachten. Hier werden für 2025 diversen Bildungs- und Kulturstätten, sowie Freizeitangebote für junge Menschen die Gelder vollständig gestrichen oder massiv gekürzt. Etwa sieben Millionen Euro will die Landesregierung hier in Schulsozialarbeit, politischer Jugendbildung und Jugendhilfe einsparen. Zwei Millionen Euro weniger sollen der Kulturszene zukommen.
In vielen weiteren Städten werden gerade Kürzungen von bis zu 27 Prozent für die Kulturbranche vorgenommen, worunter die freie Szene, also die, die unkommerzielle, zugängliche und politische Kultur schafft, am meisten leidet.
Selbst Kunst, deren Kern es ist, von finanzieller Unterstützung unabhängig zu sein, wie Straßenkunst -musik und -tanz, wird uns genommen, indem man Graffitiwände abreißt oder Musik in Stadtzentren verbietet.
Warum brauchen wir Jugendkultur?
Diese Kürzungen passieren nicht zufällig. Sie sind Ausdruck einer Politik, der junge Menschen nicht nur egal sind, sondern sie als gefährlichen Störfaktor sieht. Sie sind ein Teil der Gesellschaft, der ohne eigenes Kapital auch keine eigene Stimme hat, der noch nicht profitbringend arbeitet und nach für den Status quo gefährlicher Veränderung ruft. Sie war schon immer Nährboden für grundlegende gesellschaftliche Veränderung, laute politische Bewegungen und ein Gegenstrom gegen das, was uns von oben vorgegeben wird. Räume, in denen junge Menschen ihrer Stimme Ausdruck geben können, durch die Kunst Anderer inspiriert werden und sich gegenseitig stärken können, sind unentbehrlich nicht nur für Veränderung, sondern auch einfach für die Teilhabe an einem guten Leben.
Unser Kultur, unsere Stimme
Deshalb ist unsere Aufgabe: Wir müssen uns unsere eigene Kultur schaffen. Gerade in Zeiten von Krieg und Spaltung brauchen wir eine starke Jugendkultur. Eine Kultur, die nicht auf Kommerz und Konsum ausgerichtet ist, sondern auf Solidarität, Kreativität und Kritik.
Wir tragen unsere Inhalte und Forderungen auch diesen Sommer wieder auf Festival-Bühnen, in die Sporthallen oder bringen sie kreativ auf unserem Sommercamp im August zum Ausdruck. Dabei geht es um gelebte Gemeinschaft und Austausch über eben jede Hürden und Ungerechtigkeiten, die wir alle im Alltag erleben und dem wir so gemeinsam praktisch etwas entgegensetzten.
So wurden letztes Jahr bereits an vielen Orten erfolgreich Stadtteilfeste und Festivals, wie das OpenAir in Hamburg organisiert, bei dem mehr als 3.000 Menschen gemeinsam eine gute Zeit hatten. Unser diesjähriges Sommercamp unter dem Motto „Gegen Krieg und Rassismus“ steht im Zeichen dieser gemeinsamen Kämpfe und schafft eine einzigartige Möglichkeit für zehn Tage unseren Alltag so zu gestalten, wie wir uns den vorstellen.
Wenn Konzertkarten immer teurer werden und wir uns viele Kulturangebote gar nicht mehr leisten können, müssen wir weiterhin unsere eigenen schaffen, die unabhängig vom Geldbeutel für uns alle da sind. Und wenn Sie uns die Räume nehmen, dann bauen wir Bühnen. Wenn sie uns nicht zuhören, werden wir lauter und wenn sie uns spalten wollen, tanzen wir Arm in Arm. Wir drücken aus, was uns im Alltag fehlt, teilen unsere Kämpfe und zeigen damit, wie eine lebenswerte Zukunft aussehen kann.