Ob Trumps „Operation Safeguard“, Merz’ „Fünf-Punkte-Plan“, oder die Remigrationspläne der AfD. Dem globalen Rechtsruck und der einhergehenden Abschiebepolitik ist nicht mehr zu entkommen. Auch vor dem „neutralen Raum“ Schule macht er nicht halt. Gerade deshalb braucht es eine starke Schülerbewegung.
Situation in den USA:
Bereits in seiner ersten Woche führte Trump zahlreiche Razzien durch und brachte so seinen angekündigten Plan der Massendeportation ins Rollen.
Der Asyl- und Geflüchtetenstatus wurde beendet und alle Anträge auf Asyl sofort storniert. Das macht nun alle Einwandernden „per Definition“ zu illegalen Kriminellen, „ und deshalb sind sie von der Abschiebung betroffen“, so die Pressesprecherin des Weissen Hauses.
Trump setzte dem FBI und der Einwanderungs- und Zollberhörde ICE den Befehl, ihre Arbeit spezifisch auf die Abschiebung tausender Menschen zu fokussieren, und das mit vollem Erfolg.
Bereits in der ersten Woche führte das ICE über 7300 Abschiebungen durch und insgesamt 8000 Menschen wurden festgenommen.
Die vorher bestehende Regelung, dass an sensiblen Orten wie Schule, Kirche oder Krankenhaus keine Abschiebungen stattfinden dürfen, wurde aufgehoben. Das führt unter anderem dazu, dass Migranten nicht mehr zum Unterricht kommen oder medizinischer Versorgung nachgehen.
Öffentliche Schulen in Denver, auf die viele Migranten gehen, berichteten von einem Rückgang der Anwesenheit um zehn Prozent und mehr. Das unter Biden wieder aufgenommene DACA Programm, das minderjährigen Geflüchteten einen Aufenthaltsstatus während der Schule plus zwei Jahre Joberfahrung ermöglicht, gilt unter Trump nicht mehr, sowie der temporäre Schutzstatus. Sogar US-Bürger, deren Familienmitglieder nicht gemeldet sind, sind auf dem Campus nicht mehr sicher.
Immer mehr mischt sich das ICE in Schulen und Unis ein, nicht nur Menschen ohne Staatsangehörigkeit sind betroffen, auch die Repressionen gegen die palästinasolidarische Bewegung, die maßgeblich von Studies getragen wird, nehmen zu. So wurde zum Beispiel Mahmud Chalil aufgrund seiner Beteiligung an Gaza Protesten festgenommen. Trump nannte ihn „einen radikalen ausländischen Pro-Hamas-Studenten“ und vergewisserte das weitere Festnahmen folgen würden.
Einige Unis versprechen zwar persönliche Daten zum Schutz der Studierenden besser zu sichern, bei einer Untersuchungsgenehmigung darf das ICE aber trotzdem ins Gebäude. Vor dem Gesetz ist Stopp, blöd nur, wenn das Gesetz die migrationsfeindliche Spaltungspolitik stützt.
Doch es gibt Hoffnung, und das sind nicht zuletzt die Schüler selbst.
Im Februar fand eine Massendemonstration in Los Angeles statt, bei der hunderte Schüler den Unterricht verließen, um mit zu demonstrieren. Am 3. Februar streikten in ganz LA Schüler, Arbeiter und Kleinunternehmer unter dem Titel „Ein Tag ohne Migranten“. Schulen berichten, dass an diesem Tag die durchschnittliche Anwesenheitsquote im Klassenzimmer von 94 Prozent auf 66 Prozent fiel. Auch in Texas demonstrierten hunderte Schüler der University of North Texas gegen die Massenabschiebung und Texas Migrationspolitik. Im angrenzenden Rio Grande schwimmt hier nämlich dank Gouverneur Greg Abbott eine Mauer, die Geflüchteten den Weg in die USA verwehrt. „Ich will allen danken die rausgekommen sind und für unser Recht, in diesem Land zu leben kämpfen. Weil wir eins sind. Alle von uns“, ruft ein junger Student den Demonstrierenden zu.
Situation in Deutschland:
Auch in Deutschland boomt die Abschiebepolitik. 2024 wurden insgesamt 66.751 Geflüchtete abgeschoben, an der Grenze abgewiesen oder in andere Länder verschoben. Das ist der höchste Wert seit 2016. Nach dem Anschlag in Solingen setzte sich die Ampel gleich daran, das Dublin Abkommen zu verschärfen. Geflüchtete, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, bekommen keine Sozialleistungen mehr, nur noch eine zweiwöchige Unterstützung, dann sollen sie ins andere Land. Dieses Gesetz widerspricht nicht nur dem EU-Recht, es drängt Betroffene in Obdachlosigkeit und unmenschliche Lebensverhältnisse.
So wurden zwei Frauen aus Baden-Baden auf Grundlage dieser Regelung von heute auf morgen obdachlos.
Egal ob liberal oder konservativ, alle etablierten Parteien sind sich einig: Schärfere Grenzen als vermeintliche Lösung darzustellen, um ja nicht den eigentlichen Verantwortlichen für die sozialpolitische Lage Deutschlands zu enttarnen. Eine Politik, die Sozialleistungen kürzt, um mit hunderten Milliarden die Interessen deutscher Großindustrien zu unterstützen.
Selbst unter der Linken kam es 2017 in Berlin und Thüringen zu Abschiebungen, und die versprochene Wende der Abschiebepraxis war schnell vergessen.
Doch was dann tun, wenn auf die Parteien kein Verlass ist?
Der Fall von Joel aus Juli 2024 bietet einen Lösungsansatz. Der 18 jährige sollte aus Wilhelmsburg abgeschoben werden, da mit seiner Volljährigkeit auch sein Bleiberecht schwindet. Ghana sei ja kein Kriegsland und das bedeutet seit der Abschaffung des Paragraphs 25a im Jahr 2023, dass er nicht mehr bleiben darf. Doch in Ghana hatte Joel weder Perspektive auf Bildung, noch hätte er Papa und Schwester bei sich. Die Situation sähe ziemlich aussichtslos für Joel aus, hätten sich seine Mitschüler nicht mit ihm solidarisiert und 100.000 Unterschriften für sein Bleiberecht gesammelt. Da Joels Geschichte Popularität erfuhr, bekam er schließlich doch das Bleiberecht und macht womöglich mit mir Abi.
Joel ist nicht der erste Fall, bei dem der Widerstand von Schülern gegen die Abschiebung eines Mitschülers etwas gebracht hat.
So demonstrierten 1000 Schüler gegen die Abschiebung der 14 jährigen Bivsi nach Nepal. Bivsi wurde in Deutschland geboren und hat deshalb wenig Bezug zu diesem Land. Doch dank dem Druck der Demo wurde sich darauf geeinigt, dass Bivsi im Rahmen des Schüleraustausch Visum wieder zurück nach Deutschland darf. Ein anderer Fall ist der von Aref N., der 2018 während des Unterrichts nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, woraufhin er und seine Mitschüler eine Sitzblockade aus 300 Leuten bildeten. Auch Aref lebt heute noch in Deutschland. Aus diesem Ereignis bildete sich auch das Bündnis „Jugendaktion Bildung statt Abschiebung“, das daraufhin einen Streik von Schülern, Azubis und Studierenden in Nürnberg und weiteren sieben Städten veranstaltete.
Was tun?
Diese Beispiele zeigen, dass Schularbeit zur Zeit wichtiger denn je wird. Schule ist kein politisch neutraler Raum, wie es uns wieder erzählt wird, ganz im Gegenteil sind wir tagtäglich in der Schule mit den politischen Umständen unserer Zeit konfrontiert.
Sind es nicht Abschiebungen, dann die ekligen Kommentare des Lehrers über unsere Mitschülerin, die unfaire Bewertung eines migrantischen Mitschülers, der im Unterricht für den Wehrdienst werbende Jugendoffizier, die Spaltung der Schüler durch die Isolierung der noch Deutschlernenden in separate Klassen, die Unterbindung von kritischen Stimmen durch Verbote uns gegen den Krieg in Palästina zu äußern oder oberflächliche Erklärungen von den Ursachen unserer Probleme wie Armut und Krieg im Unterricht. Rassismus, Spaltung wie auch Militarisierung und Sexismus sind Alltag und machen nicht Halt an Schulen. Deshalb müssen wir uns als Schüler organisieren und den Raum für politischen Austausch untereinander bieten, den uns die Schule verwehrt. Dafür müssen wir uns auch in Schülerräte setzen und an dem Ort, wo wir als Schüler gemeinsam zusammenkommen und die gleichen Interessen teilen, in den Schulen organisieren und kollektiv gegen die Angriffe auf einzelne aus unseren Reihen wehren, ihre Spaltung zurückdrängen und unsere Schule zu einem politischen Raum und Ort des Widerstands machen! Denn wenn wir das tun, dann werden wir stärker und können auch gewinnen und wie es die Schüler aus den USA, die Mitschüler von Joel oder die Schüler aus Nürnberg uns zeigen!