Wie die vorherrschende Politik Verdrängung als scheinbare Problemlösung nutzt
»Wir wehren uns auch mit allen Mitteln gegen Linksextremismus. Jegliche städtische Unterstützung mit öffentlichen Geldern muss aufhören, besetzte Häuser sind konsequent zu räumen.«
Die CDU Frankfurt in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021
Keine Wahl vergeht, ohne dass Parteien wie CDU und FDP gemeinsam mit extrem rechten Parteien wie der AfD Stimmung gegen alternative Wohnprojekte und linke Freiräume machen.
Diese Stimmungsmache wandelt sich nach der Wahl in leicht einzulösende Versprechungen um. Aus vorgeschobenen Brandschutzgründen werden Kiezkneipen gestürmt, SEK und riesige Polizeiaufgebote räumen Hausbesetzungen und rechte bürgerliche Kommunalpolitiker:innen klopfen sich auf die Schulter und ergötzen sich an dem Gedanken, die Demokratie verteidigt zu haben.
Nichts liegt ferner als das. Hausbesetzungen sind immer nur ein Symptom verfehlter Stadtpolitik. Der Abriss bewohnter Gebäude und der Bau hochpreisiger Wohnungen wurden schon häufig durch Hausbesetzungen verhindert. Daraus entwickelten sich solidarische Projekte, die vorleben, wie gemeinschaftliche Zusammenleben in der Stadt möglich sein kann. Utopien erfahren hier häufig den Versuch ihrer Umsetzung. Gleichzeitig zerbricht das Weltbild der CDU. Der Versuch eines selbstbestimmten Lebens stört das Stadtbild. Hausbesetzer:innen werden nach Ansicht der konservativen Kreise als Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung stilisiert und die Projekte geräumt und verdrängt.
Verdrängt wird, wer nicht ins Weltbild passt
Verdrängung äußert sich nicht immer durch bewusste Raumwegnahme, wie wir es bei der Räumung linker Freiräume erleben. Viel häufiger geschieht das durch kleine Eingriffe ins Stadtbild, die mal mehr und mal weniger auffällig sind. Diese meist architektonischen Eingriffe sind in der Wissenschaft unter dem Begriff hostile design (engl. feindliche Gestaltung) bekannt. Hostile design richtet sich beispielsweise gegen Wohnsitzlose oder Jugendliche, generell aber gegen alle Gruppen, die durch ihre Erscheinung das Bild der homogenen, wohlhabenden Gesellschaft stören. Bekanntestes Beispiel ist hierbei die Deutsche Bahn, die verhindern will, dass wohnsitzlose Menschen auf den Bahnhofbänken schlafen, indem unbrauchbare Armlehnen zwischen den Sitzflächen montiert werden. Auch Metallstacheln, die das Lagern an windgeschützten Plätzen verhindern sollen, sind bekannt. Andere Gruppen trifft hostile design durch die Gestaltung des öffentlichen Raums. Parks und Plätze werden so angelegt, dass sie von überall aus einsehbar sind, damit soziale Kontrolle gewährleistet ist. Sitzmöglichkeiten fehlen entweder ganz oder werden so angeordnet, dass nur Paare oder kleine Familien davon profitieren.
Was geht durch Verdrängung verloren?
Freiräume machen Städte zu dem, was sie sind, und prägen vor allem die jüngeren Generationen nachhaltig. Köln Ehrenfeld, Berlin-Mitte, München Giesing und das Frankfurter Westend wurden dadurch interessant, dass Freiräume vorhanden waren, die für kreative Zwecke genutzt werden konnten. Freiräume sind dabei keinesfalls nur autonome Hausbesetzungen, sondern auch Cafés, Galerien, Bars, Jugendhäuser, Sportplätze, Parks und ähnliches, eben alle Orte, an denen eine selbstbestimmte Gestaltung des Tages möglich ist. Sei es die politische Bildungsarbeit, Konzerte von Newcomer-Bands in kleinen Bars oder Künstler:innen, die sich in eigenen Ateliers verwirklichen können. Urbanität lebt durch den Raum für Entfaltung, den Reiz, jeden Tag etwas Neues zu erleben, im langweiligen Alltag konstant aufs Ungewisse zu treffen. Doch Geld verdienen lässt sich damit kaum und vor allem nicht schnell. Jeder Club ist damit für Investor:innen ein möglicher Platz für Luxusappartements, jedes Bildungscafé ein Zentrum des antikapitalistischen Widerstands und jede Grünfläche ein zukünftiger Fabrikstandort.
Doch nicht nur durch Kommunalpolitik und die Stadtplanung wird verdrängt, auch andere Akteur:innen treiben Verdrängung voran. Meist handelt es sich um große Kaufhausketten, vom Discounter bis Klamottenriesen H&M und C&A. Getroffen werden kleine Läden, die im Gegensatz zur finanzstarken Konkurrenz nicht mit Dumpingpreisen werben können und durch den Anstieg der Ladenmiete in den Innenstädten kaum Platz zum Atmen haben. Dies hat zur Folge, dass die Innenstädte in Deutschland, bzw. sogar europa- oder weltweit zunehmend gleich aussehen. Überall reihen sich Zara, Wiener Feinbäcker und Karstadt aneinander, die Konkurrenz verschwindet von der Bildfläche. Es werden Oligopole gefördert, die Städte machen sich von global agierenden Konzernen abhängig und geraten in Bedrängnis, wenn diese dann wieder abwandern.
Auch an der Verdrängung von Unternehmen lässt sich gut erkennen, was der Kapitalismus fördert. Hier wird im Kleinen ersichtlich, was für das ganze System gilt. Das kleine Unternehmen, das Sachen per Hand herstellt, regional für Arbeitsplätze sorgt und bewusster mit Ressourcen und Umwelt umgeht, wird verdrängt von dem global agierenden Konzern, der Menschenrechte entlang der ganzen Produktionskette missachtet und die Klimakrise dadurch vorantreibt, dass jeder Produktionsschritt auf einem anderen Kontinent stattfindet.
Verdrängung von wo?
Verdrängung erfolgt nicht überall gleichermaßen. Hostile design in den günstigen Stadtteilen? In den angeblichen „Problemvierteln“? Fehlanzeige. Hier wird die Lüge der Verdrängung erst richtig entlarvt. Ist ein Stadtteil erstmal mit teuren Immobilien bestückt und die Bevölkerung besteht aus Anwält:innen und Banker:innen, ist kein Platz mehr für Leute, die die heile Welt stören. Doch hostile design ist teuer und den Wohntürmen am Stadtrand wird generell wenig Beachtung geschenkt.
Hier stören Wohnsitzlose anscheinend nicht und wenn, gibt es keine Lobby, die sich dagegen wehrt. Die Stadtteile werden auch mit Herausforderungen, die dadurch entstehen, allein gelassen.
Die Wohnumgebung wird somit zu einer Frage der Klasse und des Status.
Verdrängung – Ungleiche Problemlösung
Am Ende eint alle Probleme vor allem eines: Die Verdrängung erfolgt nicht nur aus dem Stadtbild, sondern geht auch mit einer Verdrängung aus der politischen Debatte einher. Viel zu selten wird über Wohnsitzlosigkeit gesprochen, während Immobilienhaie immer noch nicht enteignet werden. Viel zu oft ist das Thema Perspektivlosigkeit für einen bedeutsamen Teil der Jugendlichen an der Tagesordnung, jedoch weder Teil einer politischen Auseinandersetzung noch einer effektiven Lösungsstrategie durch Regierende. Viel zu häufig wird Antifaschismus und solidarische Bildungsarbeit kriminalisiert, während der rechte Rand ungestört seinen Machenschaften nachgeht.
Stadtpolitik muss sich verändern. Mehr denn je gilt: Die Stadt gehört allen, dazu gehören Wohnraum sowie der öffentliche Raum, es ist die Aufgabe von Stadtpolitik, dafür Sorge zu tragen, dass alle sie gleichberechtigt nutzen können.