Repressionen und Vertreibung in Darmstadt
Kameras, Polizei und Kontrolle bestimmen immer mehr den Luisenplatz und die Innenstadt von Darmstadt. Bundesweites Aufsehen erreichte das, als die Stadt ein Bettelverbot verhängte. Doch machen sich die Polizeikontrollen auch in vielen weiteren Bereichen unseres Lebens bemerkbar.
Kein Platz für uns
Laufen wir nachmittags durch die Innenstadt, sehen wir genau, wie die Gesellschaft weiter in Armut gedrängt wird: Immer weniger können wir uns leisten und immer öfter werden wir von Menschen angesprochen, die um etwas Kleingeld bitten. Ein Ort zum Chillen ist der „Lui“ im Zentrum der Stadt längst nicht mehr. Die Überwachungskameras an jeder Ecke scheinen einen ständig im Auge zu haben. Doch einen anderen Ort haben wir nicht, ohne viel Geld ausgeben zu müssen. Zwischen quietschenden Straßenbahnen und Dönerläden mischen sich also bis spätabends Jugendliche mit Wohnungslosen und hin und wieder der Polizei.
Wir kennen diese Bilder nicht nur aus Darmstadt. Überall, wo wir aktiv sind, sieht es ähnlich aus. Diese Bilder zeigen uns eine Realität, in der zwar genug Geld da ist, um mehrere Hundert Milliarden Euro in den Krieg zu investieren, aber anscheinend kein Geld, um Jugendlichen einen Raum zu geben und Menschen vor der Obdachlosigkeit zu schützen. Stattdessen werden Jugendliche kriminalisiert und möglichst vertrieben.
So sehen wir in vielen Städten, wie durch „Waffenverbotszonen“ die Polizei ohne besonderen Anlass Personen – meist migrantische Jugendliche – durchsucht, befragt und kontrolliert. Dabei sollte doch klar sein, dass Waffenverbotszonen nicht wirklich für Schutz sorgen. Dafür werden diejenigen kriminalisiert, die nachts zur Sicherheit lieber ein Pfefferspray mitführen möchten und es werden diejenigen hilflos der Polizei ausgeliefert, die eh schon Ziel von Polizeigewalt sind.
In Darmstadt äußerte sich das Waffenverbot schon dadurch, dass ganze Straßenbahnen angehalten wurden und sämtliche Passagiere aussteigen und sich an eine Mauer stellen mussten, um von der Polizei durchsucht zu werden. Zeugen beobachteten, wie die Polizei Passagiere mit dunklerer Hautfarbe deutlich intensiver durchsuchte und sogar die Bastelschere eines Schulkindes beschlagnahmte.
Obdachlose trifft es nun noch härter: Seit April gilt in Darmstadt, dass „aggressives Betteln“ ab sofort vollständig untersagt ist. Unter „aggressivem Betteln“ wird dabei bereits das Ansprechen von Passanten verstanden und somit ist faktisch jegliche Form des Bettelns pauschal verboten worden. Verstößt man dagegen, droht ein dreistelliges Bußgeld. Ein Betrag, den sich die Betroffenen nicht leisten können.
Die „Huette“ brennt
Während wir weiter mit all denjenigen aus der Innenstadt vertrieben werden, die für manche Wohlhabende nicht ins Stadtbild passen – seien es andere Jugendliche, migrantische Menschen oder eben Obdachlose –, werden die Orte, die eigentlich noch für uns da sein sollten, ebenfalls zugemacht. Dabei brauchen wir unbedingt Räume für uns, damit wir eine gute Zeit zusammen verbringen können und nicht immer einsamer werden. Die „Huette“, das älteste Jugendzentrum Hessens, wird nun auch bis Ende des Jahres geschlossen, da niemand bereit ist, 200.000 Euro für eine Sanierung zu bezahlen. Dabei war die Huette ein Ort, wo viele Jugendliche Freunde trafen, ihre erste große Liebe fanden, Bands gründeten und auftreten durften.
Gegen diese Schließung bildete sich seit Juni Widerstand. Unter dem Motto: „Die Huette brennt“ gingen junge Leute auf die Straße, um ihren Rückzugsort zu verteidigen.
Und so werden wir nur noch mehr Jugendliche, die abends im Schatten der Überwachungskameras auf dem Luisenplatz stehen und sich fragen: Wo bleibt das Geld für uns?
Wir müssen also feststellen: Unsere Armut hat eine gemeinsame Grundlage: Während Banken und Konzerne gigantische Summen hin- und herschieben und Bundesminister Hunderte Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren, fallen wir hinten runter. Und genau darum können wir gemeinsam stark sein, diese Summen für uns und unsere Mitmenschen einfordern und zeigen: Niemand sollte auf der Straße leben müssen und die Orte für die Jugend sind da; wir müssen sie uns zurückfordern!