In nicht mehr als zwei Monaten wurden ca. 30.000 Menschen in Gaza – der Großteil davon Frauen und Kinder – durch die israelische Bodenoffensive oder israelische Luftangriffe ermordet. Das Ausmaß der Härte, die die israelischen Streitkräfte und die rechtsnationalistische israelische Regierung seit dem 07.10.23 an den Tag legt, wird uns erst dann richtig bewusst, wenn wir uns den Umgang mit den von der Hamas entführten Geiseln ansehen. Drei israelische Geiseln, die es schafften, zu fliehen, die ihren Oberkörper entkleideten, um keine Gefahr darzustellen und sogar eine weiße Fahne hissten, wurden trotzdem von dem israelischen Militär im Moment ihrer Sichtung sofort ermordet.
Die „moralischste Armee der Welt“, wie sie auch sehr gerne durch deutsche Medien genannt wird, hat damit gezeigt, dass sie bereit ist auf alles, was sich bewegt – ob Zivilist oder nicht – zu schießen und dies auch tut. „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten […] und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel“, sagte Bundeskanzler Scholz zuletzt beim EU-Gipfel in Brüssel. Auch die deutschen Leitmedien haben seit Kriegsbeginn alles getan, was in ihrer Macht steht, um die „Humanität“ und die Einhaltung des Völkerrechts durch die israelische Armee als Fakt vorzugeben. Spätestens nach der Ermordung der eigenen Geiseln, die sich diesmal nicht als palästinensische Zivilisten, sondern als Israelis entpuppten, wird sehr deutlich, dass diese Lüge keinen Halt mehr hat. Nun muss man zur Verteidigung auch sagen, dass die israelische Armee es der deutschen Regierung und den Medien auch nicht sehr einfach gemacht hat, diese Lügen- und Repressionskampagne aufrechtzuerhalten. Versammlungsverbote, parteiergreifende Berichterstattung, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Alles, was der deutsche Staatsräson – der bedingungslosen Solidarität mit dem israelischen Staat – widerspricht, wurde seit dem 07.10.23 mit allen nötigen Mitteln bekämpft und der Antisemitismusvorwurf zum Totschlagargument gemacht. Dabei waren die öffentlich-rechtlichen, angeführt von der Tagesschau-Redaktion, gut auf den Krieg vorbereitet…
BEDINGUNGSLOSE SOLIDARITÄT
Es wäre vorstellbar gewesen, dass über den pausenlosen Abwurf von Bomben auf Zivilisten ähnlich „fassungslos“ und „entsetzt“ berichtet wird, wie über den Angriff der Hamas oder, um ein anderes Beispiel zu nehmen, über den Ukraine-Krieg. Etwa, dass die Ermordung und Vertreibung von Zivilisten, trotz des Angriffs der Hamas, nicht zu rechtfertigend sei. Man könnte die Blockade von Gaza als „Kriegsverbrechen“ charakterisieren, genau wie man es im Falle der russischen Angriffe auf ukrainische Infrastruktur getan hat. In Deutschland gilt allerdings seit Kriegsbeginn alles, was die israelische Armee macht, als legitime Selbstverteidigung und die Sicherheit und Existenz Israels als „Staatsräson“. Dass dies nicht nur leere Worte sind, sondern von der Tagesschau-Redaktion gelebt und ohne jegliche Kritik ausgeführt wird, zeigt uns das „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“. Dieses dient seit Kriegsbeginn dazu, die „Journalisten“ der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechende Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen. In diesem gibt es Anweisungen, welche Begriffe benutzt werden sollen und welche nicht. Vor allem alles, was den Angriff der Hamas in einen Kontext setzen könnte, und den Eindruck erwecken könnte, dass der Konflikt noch viel weiter zurück geht als der 07.10.2023, soll vermieden werden. In einem Auszug heißt es: „Wir sprechen weiterhin von ›Angriff/en aus Gaza auf Israel‹ oder ›Terrorangriff/e auf Israel‹. Es kann aber auch ›Krieg gegen Israel‹ verwendet werden. […] Bitte die »Gewaltspirale« vermeiden. Die Floskel sagt wenig aus und geht in der Regel an den Realitäten vorbei. Im aktuellen Fall hat die Hamas Israel überraschend angegriffen.“ Man will also den Gedanken, dass auch dieser Angriff eine Vorgeschichte hatte, aus dem Weg räumen. So eine Betrachtungsweise könnte die „bedingungslose Solidarität“ mit der israelischen Regierung gefährden und eine Rechtfertigung tausender ziviler Opfer unglaubwürdig machen.
ZENSUR DURCH WORTWAHL
Auch wer „gut“ und wer „böse“ ist, scheinen ARD und Tagesschau-Redaktion bereits geklärt zu haben. „Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von Hamas- ›Kämpfern‹, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich ›militante Islamisten‹, ›militante Palästinenser‹. ›Terrormiliz‹ oder ähnliches an. Die antisemitische Hamas wird international weitgehend als terroristische Organisation eingestuft.“ Die israelische Armee hingegen, von der wir schon festgestellt haben, dass sie nicht nur nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern, sondern nicht einmal zwischen Freund und Feind unterscheidet, ist nach Ansicht der Redaktion das deutliche Gegenteil der Hamas: „Auch unterscheidet die Hamas – anders als die israelische Armee – bei ihren Aktionen nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten. Erklärtes Ziel der Hamas ist vielmehr die ›Vernichtung Israels‹. Dazu bedient sie sich terroristischer Mittel wie Attentaten, wahllosem Raketenbeschuss und ähnlichem“. Auch weiß man Mitte Oktober auch schon, dass bei Israels Angriffen bereits Tausende Zivilisten ums Leben gekommen sind und bereitet die „Journalisten“ auf die künftige Berichterstattung vor: „Mit der mutmaßlichen harten Reaktion der israelischen Armee wird sich in den kommenden Tagen der Fokus und damit auch unsere Berichterstattung auf den Gazastreifen und das Leid der dortigen Bevölkerung verschieben […] wir sollten dabei aber nicht ausblenden, dass die Hamas den aktuellen Konflikt begonnen hat.“
Das Verhältnis von Aktion und Reaktion scheint den Verfassern des Glossars auch schon klar zu sein. Für die „Journalisten“ ergibt sich die klare Aufgabe, dem Leser oder Zuhörer klarzumachen, dass immer die Hamas schuld ist, auch wenn die Bomben durch israelische Kampfjets abgeworfen werden. Diese Interpretation wird auch beim weiteren Lesen noch deutlicher. „Die israelische Armee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen. Ziele waren in der Vergangenheit stets militärische Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um Angriffe auf militärische Ziele handelt“, heißt es unter der Überschrift „Wer greift was an?“. Wichtig ist den Verfassern des Glossars vor allem, dass sowohl für die eigenen Mitarbeiter als auch für die Zuhörer und Leser durch die „richtige“ Wortwahl von vornherein klargestellt werden soll, welche Meinung sie haben sollen. Dasselbe Vorgehen, das die deutschen Leitmedien und die Bundesregierung bei sogenannten „autoritären Staaten“ und ihrem Staatsfernsehen immer als „undemokratisch“ kritisieren, legen sie hier also selbst an den Tag, wenn’s um die eigene „Staatsräson“ geht.
Mit diesem Blick auf die öffentlich-rechtlichen braucht es uns also auch kaum zu wundern, dass auch die privaten Mainstream-Medien, angeführt von Springer und Bertelsmann, eine regelrechte Entmenschlichungskampagne betreiben und mit Überschriften wie „die Barbaren sind unter uns“ nicht nur die palästinensische Bevölkerung dehumanisieren, sondern auch die deutsche Bevölkerung spalten wollen.
EIN ANGRIFF AUF UNSERE RECHTE
Schnell zeigt sich, dass sich der Krieg im Nahen Osten und die Stimmungsmache sehr gut für einen Angriff auf die Rechte der Bevölkerung eignen – und dafür werden sie auch genutzt. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass es der Bundesregierung und den Medien nicht wirklich um Antisemitismus geht, sondern um die Legitimation ihrer Kriegs- und Rüstungspolitik und um den Angriff auf unsere Rechte. Denn realpolitisch sind in Deutschland seit dem Beginn des Angriffs auf Gaza drei wichtige Sachen passiert. Erstens: Die Hetze gegen Muslime und der Wunsch nach effektiveren Abschiebungen/Ausbürgerungen hat massiv zugenommen. Zweitens: Die Rüstungsexporte nach Israel stiegen von 32 Millionen Euro (Vorjahr) auf 303 Millionen Euro. Der Großteil dessen wurde seit Kriegsbeginn bewilligt.