Am 7. November verabschiedete der Bundestag – konkret SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD – die Resolution „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken.“ Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Antisemitismus wird dort jedoch die Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit verschärft.
Vermeintliche Antisemitismusbekämpfung
So spricht die Resolution von „rechtsextremistischen und islamistischen“ Antisemitismus, welche hierdurch angeblich bekämpft werden soll. Der wirkliche Fokus der Resolution liegt jedoch auf der Bekämpfung von „israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus“ – oder was eigentlich damit gemeint ist: palästinasolidarische Positionen und Meinungen. Auch die in der Resolution später aufgelisteten Maßnahmen zum angeblichen Schutzes jüdischen Lebens entpuppen sich eben nicht als das, sondern als Maßnahmen zur Bekämpfung der palästinasolidarischen Bewegung. Die Resolution reiht sich damit ein in einer Geschichte von verschärfenden Repressionen an Universitäten und Schulen, um gegen Ausdrücke der Solidarität anzugehen.
Während beispielsweise der rechtsterroristische Anschlag in Halle, wo 2019 der deutsche Rechtsextremist Stephan Balliet zwei Menschen tötete, mit keinem Wort erwähnt wird, wird das Zeigen des israelisch-palästinensischer Film „No Other Land“ als „Antisemitismusskandal“ bezeichnet (mehr dazu auf S. 26-27). Der israelische Regisseur erklärte dort in seiner Rede auf der Berlinale, dass Israel das palästinensische Volk unterdrückt und es dort keine Gleichheit zwischen den Völkern gibt. Es zeigt sich hierdurch erneut, dass diese Resolution nicht Antisemitismus verhindern will, sondern Kritik an Israels Vorgehen in Gaza unterdrücken soll.
Das Problem mit der Definition
Die Bekämpfung der Kritik an Israels Krieg in Gaza soll mit der kontroversen International Holocaust Remembrance Alliance-Arbeitsdefinition (IHRA) erreicht werden. Die Definition legt ihren Fokus auf „israelbezogenen Antisemitismus“, welcher angeblich die Hauptform des heutigen Antisemitismus sein soll. Antisemitismus soll hierdurch einen „3-D“ Test erkannt werden: So ist die Dämonisierung Israels, die Anwendung von Doppelstandards oder die Delegitimierung Israels laut der Definition antisemitisch. Ab wann legitime Kritik an einem Staat, der eine ganze Bevölkerung vertreibt und deren Lebensraum bombardiert, dann als legitim angesehen wird, liegt im Auge des Anwenders des 3-D-Tests und hier findet sich auch das Problem. Die Definition ist schwammig und jegliche Kritiken an Israels Politik und Vorgehen in Gaza und im Westjordanland wird pauschal als antisemitisch ausgelegt, da es angeblich Israel delegitimiert. Der Verweis auf den Staat Israel als Teil der Definition von Antisemitismus verwischt das Verständnis von Antisemitismus und schwächt damit auch den Kampf dagegen. Denn das Judentum ist nicht gleich Israel, die Interessen von Jüd:innen werden nicht durch den Staat Israel vertreten.
Dass diese Definition durch die Bundestagsresolution an Schulen und Universitäten eingesetzt werden soll, würde damit nochmal die Repression palästinasolidarischer Jugendlicher verschärfen. So fordert die Resolution sogar, dass Studierende, die sich ‚israelkritisch‘ äußern, wieder exmatrikuliert werden sollen und jegliche Maßnahmen zur Bekämpfung des ‚israelbezogenen Antisemitismus‘ aka Staatskritik ausgeschöpft werden sollen.
Unterdrückung von Palästinasolidarität
Die Forderungen der Resolution sind auch eine Bedrohung für viele jüdische Menschen, da heutzutage immer mehr von ihnen kritisch gegenüber dem Vorgehen und der Politik der israelischen Regierung sowie der deutschen Unterstützung dafür sind. So beschrieb die Gruppe „Israelis für Frieden“ in Berlin die IHRA-Definition als Mittel, um „legitime Kritik an der Situation in Israel-Palästina zum Schweigen zu bringen, selbst wenn sie von israelischen Kritikern kommt.“ Denn sie, wie viele weiteren Gruppen wie zum Beispiel die israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, würden durch die IHRA-Definition als antisemitisch deklariert. Sie vertreten die Ansicht, dass Israel eine systematische Unterdrückung des palästinensischen Volkes – sprich Apartheid – vollzieht, was unter der IHRA-Arbeitsdefinition leicht als „Delegitimierung“ Israel ausgelegt werden kann. So schützt man nicht, sondern greift Teile der jüdischen Gemeinschaft an.
Diese IHRA-Definition soll nach der Bundestags-Resolution auch in Länder und Kommunen eingesetzt werden für die Vergabe von Förderungen und Räumen, sowie an Schulen angewendet werden. Die Resolution ist zwar kein Gesetz, sondern nur eine Willensbekenntnis, jedoch sieht sie die Umsetzung der Forderungen durch andere Institutionen vor. Dies bedeutet, dass vielen palästinasolidarische Gruppen öffentliche Gelder und Räume entzogen werden können, wodurch sie oft nicht in der Lage sind, große Veranstaltungen zu organisieren beziehungsweise ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.
Besonders an Universitäten werden sich bisherige Repressionen verschärfen. Auch jetzt werden schon Räume von palästinasolidarische Gruppen entzogen, was beispielsweise in der Leipziger Universität fast zum Scheitern der Kritischen Einführungswochen geführt hätte. Die ehemalige Bildungsministerin Deutschlands Bettina Stark-Watzinger (FDP) prüfte bereits, ob man Hochschullehrenden für die Kritik an den polizeilichen Räumungen von Raum- bzw. Campusbesetzungen durch palästinasolidarische Studierende Gelder entziehen könnte und auch an einigen Universitäten wurden Forderungen nach Exmatrikulationen für palästinasolidarische Studierende laut. Durch die Forderungen der Resolution sollen die bisherigen Repressionen ausgeweitet werden auf alle Hochschulen und damit nicht nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten massiv verschärft, sondern auch die Grundrechte auf Freiheit der Lehre und Forschung durch den Entzug von Forschungs- und Fördergeldern eingeschränkt werden.
Repressionen an Schulen
Und auch an den deutschen Schulen sollen Lerninhalte stärker überprüft werden und die Schulen sind dazu angehalten, den Israel-Palästina-Konflikt mehr zu behandeln. Die Maßnahmen zielen hierbei nicht auf die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte Israels und Palästina ab, sondern die neuen Inhalte sollen die wachsende Kritik von Schülern an der deutschen Unterstützung für die israelische Regierung weiter unterdrücken und Schülern frühzeitig die vollständige Solidarität mit Israel näher zu bringen. So hatten die CDU und die SPD in Berlin-Neukölln erst kürzlich entschieden, die Broschüre „Mythos Israel 1948″ in Schulen einzusetzen. Diese Broschüre rechtfertigt die Vertreibung der Palästinenser nach der Staatsgründung Israels (Nakba), da die Broschüre die Verantwortung für die Vertreibung bei den Palästinensern sucht. In der Zukunft werden wir wahrscheinlich den verstärkten Einsatz solcher Broschüren sehen, um Protest von Schülern daran zu delegitimieren. So haben viele Schulen sogar schon Kuffiyehs verboten, da diese antisemitisch sein sollen und ein Lehrer hat einen Schüler an einer Berliner Schule vor einiger Zeit sogar wegen der Mitnahme einer Palästinafahne geschlagen.
Blanker Rassismus
Neben den expliziten Repressionsforderungen für deutsche Schulen und Hochschulen, gibt es auch eine Reihe weiterer repressiver Maßnahmen: Es soll beispielsweise Gesinnungsprüfungen bei Zuwendungen des Bundes geben, um palästinasolidarische Institutionen die Förderung zu verweigern oder zu entziehen. In Bezug auf Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht fordert die Resolution, dass man „Gesetzeslücken [schließt] und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpf[t].“ Das bedeutet konkret, Menschen aufgrund einer palästinasolidarischen Haltung abzuschieben und das Asylrecht weiter einzuschränken.
Um weitere Abschiebephantasien zu rechtfertigen, werden Geflüchtete auch hier wieder zum Hauptproblem für Antisemitismus deklariert. Die Resolution sieht die Ursache für den steigenden Antisemitismus bei der „Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens“. So wird der ansteigende Antisemitismus kollektiv Migranten zugeschrieben – fast als hätte Deutschland bis vor wenigen Jahren noch nie ein Problem mit Antisemitismus in seiner eigenen Geschichte gehabt, sondern sei durch Flüchtende nach Deutschland „importiert“ worden.
Die Resolution sieht auch weitere Maßnahmen vor, um die selbsterklärte Staatsräson der Regierung in allen Bereichen durchzudrücken. Ein „Signal der Gemeinsamkeit“, wie der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese beschrieb, ist diese Resolution auf jeden Fall, denn somit werden unsere Grundrechte parteiübergreifend weiter abgebaut.
Ein anderer Weg zur Durchsetzung der bedingungslosen Solidarität mit Israel bleibt den Regierenden anscheinend nicht mehr, da eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Krieg in Gaza und Deutschlands Waffenlieferungen an Israel kritisiert und die Staatsräson nicht weiter mitträgt. Besonders viele Jugendliche beteiligen sich aktiv an Demonstrationen und Aktionen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk, welche noch stärker bekämpft werden sollen.
Statt weiterer Repression brauchen wir jedoch einen freien Meinungsaustausch über den Krieg in Gaza und wirkliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Das wäre bitter notwendig, wenn man sich den steigenden Rechtsruck in der Jugend anschaut und viele Bildungsstätten immer weniger Möglichkeiten haben, ihren Anspruch zur Aufklärung über die Verbrechen über den Faschismus und die Shoa aufzuklären.