Mit den Ereignissen in und um Syrien findet ein Wendepunkt der verschärften weltweiten Konkurrenz zwischen den mächtigsten, aber auch regional an Bedeutung gewinnenden Ländern statt. Vor diesem Hintergrund haben die Neuordnungen in der Welt in den letzten Wochen und Monaten ruckartig zugenommen. Wirtschaftliche Konflikte, die Zunahme der internationalen Konkurrenz, militärische Auseinandersetzungen und entsprechende innenpolitische Auswirkungen. Die deutsche Innen- und Außenpolitik befinden sich entsprechend dieser Rahmenbedingungen in einer Umbruchphase. Es sind für die politischen Vertreter:innen der deutschen Wirtschaft höchste Kraftanstrengungen nötig, um einen solchen Umbruch konsequent und schnell im Sinne der deutschen Wirtschaft zu realisieren.
In Syrien verdichtet sich, was sich bereits in den Entwicklungen zuvor angebahnt hat. Der scheinbar bevorstehende Niedergang einer durch die US-dominierte Weltpolitik konnte durch Washington und seine Verbündeten deutlich in die Zukunft verschoben werden. Der Sturz des Diktators Assad ist aus einer weltpolitischen Sicht die Schwächung von russischem und iranischem Einfluss in der Region. Assad fallen zu lassen war das Eingeständnis der Entwicklungen im Libanon und in der Ukraine. In der Ukraine stabilisiert Moskau zwar seine Lage. Doch zu viele militärische Kapazitäten werden durch den eigenen Angriffskrieg gebunden, der im August zeitweise auch auf russischen Boden übergaben ist.
Ähnlich steht es mit dem Iran, dessen wichtigster Verbündeter, die Hisbollah im Libanon, durch die Ausweitung des israelischen Mehrfronten-Krieges im Nahen Osten entschieden geschwächt wurde, und damit ein das Assad-Regime stabilisierender Faktor wegfiel. Israel nutzt die derzeitige Situation, um das seit 1967 besetzte Gebiet in und um die Golanhöhen im Süden Syriens zu erweitern, aber auch Infrastruktur wie Waffenlager zu bombardieren. Die Schwächung von Hamas und Hisbollah, der Sturz Assads, sind insbesondere für Washington und Tel-Aviv die Erfüllung einer zentralen Strategie. Der Weg der Einkreisung des Irans als letzte wichtige Bastion Russlands und vor allem Chinas schreitet durch die derzeitige Entwicklung in Syrien voran.
Doch die Lage im Nahen Osten ist komplizierter. Regionale Akteure werden in den militärischen Auseinandersetzungen und Neuordnungen immer bedeutender. Israel wurde bereits erwähnt, obwohl es eher einen Sonderfall darstellt, denn ohne die Bindung und Unterstützung durch die USA hätte Israel große Schwierigkeiten, eine expansive, kriegerische und genozidale Außenpolitik zu betreiben. Ein entscheidender Faktor in der Neuordnung ist jedoch auch die Türkei. Ankara hat durch seine jahrelange direkte und indirekte Zusammenarbeit mit dschihadistischen und anderen Gruppierungen Einfluss in Syrien gewonnen, was bspw. in einer von der Türkei kontrollierten und errichteten „Sicherheitszone“ im Norden des Landes mündete.
Syrien ist fast schon ein Paradebeispiel dafür, warum solche Kriege von außen hineingetragen werden. So geht es der Türkei nicht nur darum, die kurdischen Gebiete im Nordosten des Landes aufzulösen und zu neutralisieren. Es geht auch darum, die Gunst der Stunde und die Gunst einer möglichen neuen pro-türkischen Regierung in Syrien zu nutzen, sich energiepolitisch vorteilhaft aufzustellen. Das die Türkei ausschließende East Mediterran Gas Forum, zur Förderung von Gas im östlichen Mittelmeer, könnte durch von Ankara initiierte Projekte mit Anbindung in Syrien, echte Konkurrenz erfahren. Der Nahe Osten hat ohnehin bleibende zentrale Bedeutung in Fragen der Energiesicherheit und Abwicklung des Welthandels.
So spielt auch Deutschland in der Neuordnung Syriens und des Nahen Ostens eine kleine aber zunehmend wichtigere Rolle. Angefangen mit der Entsendung von Fregatten ins Rote Meer im Februar zur Bekämpfung der Huthis bis hin zu den Ankündigungen von Verteidigungsminister Pistorius, die Ausbildung von Soldaten im Irak durch die Bundeswehr ausbauen zu wollen und sich aus der Region keinesfalls zurückzuziehen, zeugen von einem wachsenden militärischen Selbstbewusstsein Berlins, das eben auch ökonomische Interessen in der Region hat, wie die Pläne zur Schaffung eines ökonomischen Korridors von Indien nach Europa zeigen.
Der Sturz Assads geht mit der Neuaufteilung der Beute Syriens einher. Solange sich Regionalmächte wie die Türkei, Israel, der Iran und Saudi-Arabien, aber auch internationale Akteure wie die USA, Russland, China und die EU in Syrien einmischen und es nach ihren eigenen Interessen versuchen zu formen, werden die Völker Syriens weiterhin Opfer der weltweiten Konkurrenz bleiben. Ihnen wird der Weg nach Selbstbestimmung durch äußere Mächte, ganz ähnlich wie den Völkern der Ukraine, verwehrt.
Entgegen den Erwartungen Anfang dieses Jahres konnten die mit dem westlichen Block konkurrierenden BRICS-Staaten ihren Einfluss trotz ihrer Erweiterung nicht nennenswert gegenüber dem von Washington angeführten Block stärken. Trotzdem geht der ökonomische Konkurrenzkampf zwischen Washington und Peking in eine neue Runde. Erst kürzlich kündigte China an, das Exportverbot von bestimmten Rohstoffen und seltenen Erden in die USA an. Bereits im letzten Jahr wurde beispielsweise der Export von Gallium und Germanium eingeschränkt.
Peking reagiert damit auf die Ankündigung Washingtons, den Einsatz von in China produzierten Halbleitern zu kontrollieren. Eine mögliche Konsequenz könnte sein, US-Zölle auf diese entscheidende Technologie zu erheben. Ohnehin ist mit der Wiederwahl Trumps die verschärfte wirtschaftliche Blockbildung in den Fokus gerückt. Die bisherige Amtszeit von Biden zeigt jedoch, dass es ein grundlegendes Interesse der USA ist, China als globalen Konkurrenten in die Schranken zu weisen, unabhängig davon, welche Person im Weißen Haus sitzt. Die Verschärfung der US-amerikanisch-chinesischen Front befördert Rückkopplungen auf die Weltwirtschaft, auch wenn diese noch in ihren Anfängen zu beobachten sind. So nimmt der Handel innerhalb der Blöcke zu, während der Handel zwischen den Blöcken abnimmt.
Unter dieser Verschärfung der globalen Lage findet sich die deutsche Wirtschaft und Politik wieder. Dabei ist Deutschland besonders abhängig vom Zugang zu günstigen Rohstoffen und vom Zugang zu äußeren Märkten. Beide bisher relativ stabilen Zugänge wurden durch den Ukraine-Krieg und die Politik der jeweiligen Akteure erschüttert. Der Rückgang von russischem Gas und die Umstellung auf LNG verteuert die Produktionskosten für die Wirtschaft und die hauptsächlich durch die USA forcierte strikte Zollpolitik verschärft die wirtschaftliche Blockbildung. Das Problem ist, dass die deutsche Wirtschaft nicht nur exportorientiert ist, sondern das Geschäftsmodell gleichzeitig noch davon abhängt, in besonders viele Regionen zu exportieren. So war im Jahr 2023 China nur knapp vor den USA der wichtigste Handelspartner Deutschlands.
Um diesen Problemen zu begegnen, werden seit der Wiederwahl Trumps Forderungen nach einer militärisch unabhängigen EU lauter. Namenhafte Denkfabriken, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik oder die Atlantikbrücke, fordern einen eigenständigeren Kurs. Denn die Wiederwahl sei „ein Weckruf für Europa“. Auch die politischen Repräsentanten der „Mitte“ fordern mehr Eigenständigkeit. So gibt CDU-Kanzlerkandidat Merz zu Protokoll, dass Deutschland „erstens viel stärker als bisher für [die eigene] Sicherheit sorgen“ und „zweitens sehr rasch [die eigene] Wettbewerbsfähigkeit verbessern“ müsse.
Die Ampel-Regierung konnte nur bedingt das sein, was sich die heilige Wirtschaft gewünscht hat: eine konsequente, einheitlich agierende Exekutive, die schonungslos das gemeinsame Interesse der deutschen Wirtschaft artikulieren und dieses Interesse durchsetzen kann. Eine solche Regierung wird vor dem Hintergrund des immer heftiger werdenden Kampfes zwischen Washington und Peking auch die Neuordnungen in Syrien und anderen Regionen dringender für die Wirtschaft.
Eine neue Regierung, unabhängig davon, ob das Kanzleramt nun von Merz oder Scholz besetzt sein wird, muss die Produktionsbedingungen für die deutsche Wirtschaft stabilisieren, sie muss gezielte Investitionen in die eigene Infrastruktur zum Zweck der Profitmaximierung vornehmen, sie muss in höherem Maße als zuvor Fachkräfte, also „gute“ Ausländer:innen anwerben, sie muss beständig aufrüsten und Deutschland zu einem eigenen militärischen Faktor machen, sie muss ggf. noch härter Sozialkürzungen durchsetzen, um das Ganze, vorher aufgelistete zu finanzieren. So oder so ähnlich werden vor dem Hintergrund der verschärften Neuordnungen auf dem Globus, die Verschärfung der Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der werktätigen Jugend hierzulande zunehmen.