Die drohende Zerschlagung der Bahn und der Kampf der Eisenbahner
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat mit der Deutschen Bahn AG einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt. Der Tarifabschluss erfolgte vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der Bahn, in der es immer mehr Kämpfe um die Arbeitsbedingungen bei der Bahn gibt, während die Politik, insbesondere die CDU, die Zerschlagung der Bahn fordert. Die EVG hat sich in ihrem Tarifabschluss in die Defensive bringen lassen, statt zu kämpfen. Wie kam es dazu?
Stellenabbau und Privatisierung der DB
Die Deutsche Bahn steckt in ihrer schwersten finanziellen Krise. Immer und immer mehr Kapitalgesellschaften der Deutschen Bahn (die seit der Privatisierung in den 90er Jahren in 600 Tochterunternehmen unterteilt ist), die jahrelang profitabel waren, haben angefangen, selbst rote Zahlen zu schreiben. Es waren jahrelang diese profitablen Tochterunternehmen, die den Rest der Deutschen Bahn AG querfinanziert haben und damit ermöglichten, dass die Deutsche Bahn als profitable Aktiengesellschaft betrieben werden konnte. Unter der Ampel-Regierung hat sich das nochmal verschärft, da seit dem Karlsruher-Urteil bei den finanziellen Mitteln der Deutschen Bahn gekürzt wurden, deswegen in vielen Unternehmen es jetzt zu einer “qualifizierten Ausgabensteuerung” kommt, welche den Arbeitenden als eine Last aufgebürdet wird: Bei der Deutschen Bahn werden derzeit in verschiedenen Bereichen Arbeitsplätze abgebaut, was als “Sanierungsprogramm” verkauft wird. Die sechsstelligen Vorstandsgehälter und die siebenstelligen Gehälter von Bahnchef Richard Lutz bleiben derweil stabil. Die aktuelle Misere der Bahn wird auf die Eisenbahner abgewälzt.
Der Konzern hat angekündigt, in den nächsten fünf Jahren über 30.000 Stellen abzubauen. Obwohl ursprünglich betont wurde, dass dies nur die Verwaltung betreffe, werden nun auch im Betrieb vermehrt Bewerbungen abgelehnt und Arbeitsplätze gestrichen – mit Verweis auf das Sanierungsprogramm.
Gleichzeitig hat die Ampel-Regierung auch die Privatisierung von Teilen der Deutschen Bahn vorangetrieben, um Kosten zu sparen, was jedoch die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen bedroht. So wurde DB Schenker, das für alle Transportleistungen abseits des Güterverkehr zuständig ist, kürzlich an ein dänisches Unternehmen verkauft und bei DB Cargo wird seit kurzem ein immenser Stellenabbau durchgeführt. Die EVG konnte zwar einen Sozialplan aushandeln, der dank des gewerkschaftlichen Drucks viele der schlimmsten Folgen abmildert, aber statt der ausgehandelten 1.800 Stellen will das Unternehmen nun über 5.000 Stellen abbauen.
Alleinerziehende, die nach dem Sozialplan beispielsweise vom Stellenabbau ausgenommen sind, werden rechtswidrig dazu genötigt, Aufhebungsverträge zu unterschreiben.
Karlsruher-Urteil: Am 15. November 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, nach einer Klage der CDU/CSU-Fraktion, dass die Finanzierung des “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) zum Teil verfassungswidrig war. So wurden Teile eines Kredits, der für die Corona-Pandemie gewährt worden war, auf diesen KTF übertragen, aus dem Klimamaßnahmen und Investitionen z.B. in die Infrastruktur der Deutschen Bahn finanziert werden sollten. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts fehlte jedoch der Veranlassungszusammenhang, womit die Entscheidung ein Haushaltsloch von 60 Milliarden schuf. Es kam zu Kürzungen bei den Finanzmitteln bei der Deutschen Bahn, während ein Teil der bestehenden Finanzierung nun durch Staatsdarlehen an die DB AG umgesetzt wurde. Da die DB AG jedoch diese Staatsdarlehen nur erhält, wenn sie eine Profiterwartung beweisen kann, muss die DB AG die Preise für die Benutzung der Eisenbahngleise erhöhen, welche die Eisenbahnunternehmen auf Reisende durch erhöhte Ticketpreise umlegen.
Gemeinsam gegen eine Zerschlagung der Bahn
Mit der kommenden Bundesregierung unter der CDU wird sich diese Situation noch verschärfen, denn die CDU unter Friedrich Merz fordert die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Das bedeutet, dass der gesamte Schienenverkehr privatisiert werden soll und der Staat sich nur noch um die Infrastruktur kümmert.
Die CDU will damit die Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner verschlechtern, die dank jahrzehntelangem Arbeitskampf viele Urlaubstage, eine starke betriebliche Vertretung und viele Sozialleistungen erkämpft haben.
Man will stattdessen Privatbahnen fördern, die darum konkurrieren, wer Güter und Menschen am günstigsten transportiert. Dies wird ein Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmer sein, denn es wird darum gehen, wer die Arbeitsbedingungen und die niedrigen Löhne am meisten verschlechtern kann. Ein heruntergewirtschafteter Eisenbahnverkehr würde die Branche endlich in eine Profitquelle für Konzerne verwandeln. Doch für Unternehmer bleibt das größte Hindernis, dass betriebliche Mitbestimmung und Arbeiterrechte die schlimmsten Exzesse der Führungsebene begrenzen – eine Zerschlagung ginge daher auf Kosten der Arbeiter und Bahnreisenden.
Denn es würde zu einer Verschlechterung des Eisenbahnverkehrs führen, da nur Strecken gefahren werden würden, die sich wirtschaftlich rentieren, was besonders viele Kleinstädte und Regionen beispielsweise in Ostdeutschland ausklammert. So fordert Friedrich Merz auch offen, dass das Angebot an Zugfahrten stark eingekürzt werden soll. Der CDU und FDP sind auch die Arbeitsrechte der Eisenbahner schon länger ein Dorn im Auge, in Folge des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Anfang 2024 forderte die FDP und die CDU, dass das Streikrecht in der “kritischen Infrastruktur” eingeschränkt werden sollte, wozu beispielsweise Bahn, Gesundheit und Kita gehören.
Diese Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der Eisenbahner hat die EVG dazu gebracht, dass sie noch vor dem Ende der Bundestagswahl einen Tarifvertrag abgeschlossen hat und die Verhandlungen mehrere Monate vorgezogen hat aus Angst der möglichen Folge eines Arbeitskampfes unter einer CDU-Regierung. Damit hat sich die EVG jedoch in die Defensive drängen lassen, da sie viele Zugeständnisse machte, um solch einen früheren Tarifabschluss ohne jegliche Streiks abzuschließen. So hat der Tarifabschluss eine Laufzeit von ganzen 33 Monaten, fast 3 Jahre. Über einen so langen Zeitrahmen sind die 6,5%, bzw. 9,1% für Schichtarbeiter bei steigender Inflation und kommender Verteuerung unter einer Merz-Regierung praktisch nichts. Zwar werden verschiedene Lohngruppen angeglichen und damit die Lohnungleichheit zwischen den verschiedenen Berufen beseitigt, doch wird dies erst Ende 2027 – also in mehr als zwei Jahren – der Fall sein. Die Beschäftigungssicherung für die nächsten Jahre wurde erreicht, jedoch sieht der Tarifvertrag die Möglichkeit, dass Betriebsrat und Arbeitgeber bei DB Cargo vom Tarifvertrag abweichen können.
So wäre eine wirkliche Entlastung notwendig gewesen, da die meisten der betrieblichen Berufe im Schichtdienst sind, da die Bahn 24 Stunden am Tag, 7 Tage der Woche betrieben wird. Außerdem reicht die Vergütung für die Arbeiter, besonders jüngere, nicht mehr zum Leben durch die steigenden Kosten der letzten Jahre. Die EVG hat dies jedoch nicht erreicht, da die Führung sich den Angriffen der Herrschenden gebürgt hat, was jedoch zu Lasten der Arbeitern ist. In Zeiten steigender Angriffe ist es notwendig, dass man, um so stärker für seine eigenen Interessen aufsteht, statt sie aufzugeben, für die Hoffnung verschont zu bleiben von schlimmeren Übeln. Gerade wenn sich der Druck erhöht müssen wir kämpfen!