Friedenskongress in Köln: GegenWEHR an Unis & Schulen

Die Zeitenwende ist allgegenwärtig, Boris „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“ Pistorius (SPD) ist der beliebteste Spitzenpolitiker Deutschlands, Robert Habeck strebt an, statt den jetzigen 2 %, in Zukunft 3,5 % des deutschen BIPs für militärische Zwecke auszugeben. Der außenpolitische Berater von Friedrich Merz, Johann Wadephul, sagte in einem Telefonat mit vermeintlichen ukrainischen Regierungsbeamten (in Wahrheit telefonierte er mit einem russischen Komikerduo), dass der einzige Grund, aus dem keine deutschen Bodentruppen in der Ukraine kämpfen würden, die öffentliche Meinung in Deutschland sei. Für diesen Schritt sei man noch nicht bereit. Die CDU fordert außerdem genau wie die Grünen die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine.

Trotz des grünen Versprechens vor der letzten Bundestagswahl, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, unterstützte die Ampelregierung den vernichtenden Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung Palästinas mit eben jenen Waffen.  Dieser militaristische Kurs, der von Grün bis Blau von jeder Partei, mal mehr, mal weniger, befeuert wird, macht sich nicht nur in Kürzungen im Bundeshaushalt bemerkbar, die zum Beispiel den sozialen Bereich betreffen, er dringt vor bis in die Klassenzimmer und Hörsäle, die Kinos und Messen.

Das hat den Hintergrund, dass für die geplante Aufrüstung eben nicht nur mehr Mittel, sondern auch mehr Menschen gebraucht werden, die dann am Ende auf Anweisung töten oder als Kanonenfutter dienen. Die jetzige Propagandawelle in den Bildungseinrichtungen und allgemein dem kulturellen und öffentlichen Leben ist nur die Vorbereitung auf noch viel tiefgreifendere Eingriffe in unser aller Leben. Die Union hat  in ihrem Wahlprogramm eine neue Wehrpflicht, die SPD und Grüne eine verpflichtende Wehrerfassung in Kombination mit einem „flexiblen Wehrdienst“ gefordert. Wir als lernende und arbeitende Jugend müssen dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten.

Bundeswehr raus aus unseren Schulen!

Zu diesen Fragen fand am Samstag, dem 8.2, entgegen einiger Widerstände, in der Universität zu Köln der GegenWehr-Kongress „Gegen die Militarisierung des Bildungssystems“ statt, organisiert und veranstaltet von der jungen GEW NRW, der Fachschaft Physik der Uni Köln und dem Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“. Auf dem Kongress kamen 120 SchülerInnen, Lehrende, Studierende und Friedensbewegte zusammen, auch wir als IJV und DIDF-Jugend waren mit dabei.
Die Veranstaltung begann mit einer Einführung über die Lage und Bedrohung der Militarisierung unserer Bildungseinrichtungen. So sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vermehrt sogenannte Jugendoffiziere in den Schulklassen unterwegs, um über „Sicherheitspolitik“ „aufzuklären“. Dies wurde im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSB) und der Bundeswehr beschlossen. Dabei soll zwar offiziell keine Werbung gemacht werden, eine Perspektive der Bundeswehr auf die Krieg- und Sicherheitsfragen dieser Zeit kann allerdings nicht neutral sein, kann keine sein, die Ursachen von Kriegen und Alternativen zur militärischen Lösung eines Krieges in den Vordergrund stellen.
Im globalen Kapitalismus bringt die Staatenkonkurrenz ständig Konflikte hervor, die dann in Kriegen ausarten. Unsere Perspektive ist es, durch Diplomatie und vor allem durch Widerstand innerhalb der Armeen sowie der arbeitenden Menschen der betroffenen Länder, die Kriegen beenden zu können.

Weiterhin wird die Bundeswehr durch das Auftreten in den Schulen legitimiert und normalisiert.

Auch auf Berufsorientierungsmessen, der Gamescom, im Kino und den sozialen Medien wirbt die Bundeswehr direkt um neue Rekruten. Zeitgleich wird vor allem von rechts Druck auf die Zivilklausel ausgeübt, laut Friedrich Merz sei diese „nicht mehr zeitgemäß“. Dass wir diesen Entwicklungen nicht tatenlos gegenüberstehen können und dürfen, ist klar, aber was können wir nun konkret tun?
Nur gemeinsam können wir diesen Herausforderungen begegnen, organisiert in den Ortsgruppen, in der Schülervertretung, als Lehrkräfte und in den Gewerkschaften. Wir können reden und diskutieren mit Mitschülern, sei es über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder über die aktuellen Kriege in der Welt. Nur gemeinsam können Eltern, Lehrende und SchülerInnen dafür sorgen, dass unsere Schulen keine Ausbildungs- oder Rekrutierungsorte für die Bundeswehr werden.
Dabei kann man sich auch auf das Recht stützen. So soll nach Artikel sieben, Absatz zwei der Landesverfassung von NRW, die Jugend im Sinne der „Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung“ erzogen werden. Die weiter oben genannte Vereinbarung zwischen Bundeswehr und MSB enthält auch die Möglichkeit für Veranstaltungen von Friedensorganisationen. Ein konsequenter und geeinter Protest ist effektiv!

Auf wen schießen wir dann eigentlich?

Tritt die Bundeswehr im Unterricht auf oder wird thematisiert, müssen wir immer wieder betonen, dass Soldat nicht einfach ein normaler Beruf ist. Es werden junge Menschen zum Töten und getötet werden ausgebildet, in dieser Ausbildung auf eine Weise gedrillt, die keine freie Entfaltung der Persönlichkeit zulässt. Rassismus, Homophobie, Sexismus und Rechtsextremismus sind Probleme, die das Militär stärker betreffen als die gesamte Gesellschaft.

Auch die Konsequenzen, die so ein Soldatenleben mit sich bringen kann, werden dabei oft nicht thematisiert. So ist es, wenn ein Soldat körperlich unversehrt aus einem Krieg zurückkehrt, von hoher Wahrscheinlichkeit, dass er danach unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Das alles für Kriege, die geführt werden, um geopolitische und wirtschaftliche Interessen von Staaten und ihren Unternehmen zu verwirklichen, nicht die der Bevölkerungen. Dieser Aspekt, der der Ursache der Kriege, tat sich auch immer wieder in den Diskussionen in den Seminaren auf dem Kongress hervor.

Forschung für Menschen, nicht für Kriege

Auch die immer ernstere Lage an den Unis war auf der Konferenz Thema. Der Kampf an den Universitäten für den Frieden zielt vor allem auf die Verhinderung militärischer Forschung und die Kooperation von Militär und Universitäten ab. An vielen Universitäten gibt es die sogenannte Zivilklausel, eine Selbstverpflichtung, die militärische Forschung untersagt. In NRW stand sie zwischen 2014 und 2019 sogar im Hochschulgesetz verankert. Doch diese Klauseln umfassen oft nicht alle Bereiche. So ist häufig weiterhin sogenannte Dual-Use Forschung möglich, das bedeutet, dass zwar offiziell zu zivilen Zwecken geforscht wird, jene Forschung aber auch militärisch verwertbar ist. So umgehen Unis die Zivilklauseln. Das reicht aber im aktuellen Klima des Krieges scheinbar nicht mehr, denn es gibt immer mehr Bestrebungen, Zivilklauseln ganz abzuschaffen. In Bayern, das sowieso als Vorreiter für militärische Forschung gilt, gibt es bereits einen Gesetzesentwurf, die Zivilklausel an bayerischen Unis zu untersagen. Wir müssen uns, nicht nur in Reaktion darauf, sondern allgemein, in den Unis vernetzen, uns in den Institutionen der Universität, das heißt dem StuPa und den Fachschaften engagieren, damit Universitäten keine Forschungseinrichtung der Kriegsmaschinerie, sondern eine des friedlichen und guten Zusammenlebens bleiben und werden.

Resolution gegen die Militarisierung der Bildungseinrichtungen

Zum Ende des Kongresses wurde sich untereinander in regionalen Aktionsgruppen vernetzt, um weitere Aktionen koordinieren und organisieren zu können. Abschließend haben wir gemeinsam die folgende Resolution verabschiedet:

• Die Kooperationsvereinbarung zwischen MSB und Bundeswehr muss aufgekündigt werden. Die Bundeswehr gehört nicht ins Klassenzimmer, nur so kann der Beutelsbacher Konsens im Sinne der Friedenserziehung und -bildung geachtet werden. 
• Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Die Rekrutierung in und um Schulen muss verboten werden. Statt lockender Angebote, hinter denen sich bis zu 16 Jahren Dienstverpflichtung verbergen, fordern wir echte Lern- und Lebensperspektiven für junge Menschen. 
• Während 151 Länder weltweit darauf verzichten, ist Deutschland eines von 46 Ländern, das noch Soldaten unter 18 Jahren rekrutiert.
  Wir stellen uns ganz klar gegen Minderjährige im Wehr- und Kriegsdienst.
•  Im Sinne der Landesverfassung fordern wir eine echte Friedensbildung, die internationale Zusammenarbeit und zivile Konfliktbearbeitung statt militärische Eskalation in den Mittelpunkt stellt. 
• Wir positionieren uns gegen eine Neuauflage der Wehrpflicht, auch auf Umwegen. 
• Wir fordern ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bildung, statt für Militär und Rüstung.

Eine starke Stimme für den Frieden

Der Kongress war ein Beispiel für die Stärke der Friedensbewegung in der Vergangenheit bis jetzt und muss uns gleichzeitig dazu motivieren, selbst aktiv zu werden, um auch in der Breite wieder eine laute Stimme für den Frieden formulieren zu können. Wir können es uns nicht leisten, still zu sein, denn der Druck auf uns steigt spürbar an. Ob in der Schule oder Universität, als Schüler, Studierende oder Lehrende müssen wir immer wieder zeigen: Aus unserem Klassenzimmer, aus unserem Hörsaal lassen wir niemanden an die Front!