Anfang des letzten Novembers wurde die NATO mit dem Westfälischen Friedenspreis für das Jahr 2026 ausgezeichnet. Die Jury rechtfertigte die Entscheidung mit der Begründung, dass die NATO beweise, „dass militärische Stärke und Friedenssicherung kein Widerspruch sind, sondern sich gegenseitig bedingen“. Bringt die NATO also Frieden?
Friedenspreise ein Mythos?
Es ist nichts Neues, dass Friedenspreise an Menschen oder Organisationen verliehen werden, wo man sich fragt, wie das passieren kann.
Zum Beispiel gab es in der Vergangenheit Verleihungen an Präsidenten der USA wie Henry Kissinger und Barack Obama oder auch an die Europäische Union. Zuletzt sorgten die Überreichung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Rechtsradikale María Corina Machado, die Trumps militärisches Vorgehen in Venezuela unterstützt und auch die Verleihung des neuen FIFA-Friedenspreises an Donald Trump bei der WM-Auslosung für Aufsehen.
Wenn man die Darstellungen von Politik, Presse und Medien betrachtet, scheint der Friedenspreis für die NATO erst einmal alles andere als widersprüchlich. Denn in der Regel wird die NATO in Deutschland, sowohl durch die Bank als ein Bündnis, das unsere Sicherheit und Freiheit verteidigt und über militärische Abschreckung den Frieden sichert, dargestellt. Es wird vermittelt, dass die NATO uns vor allem vor Russland schützt und sie deshalb für unsere Sicherheit dringend notwendig ist. Ist das aber so?
Was macht die NATO eigentlich?
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde am 4. April 1949 gegründet. Damals rechtfertigte die NATO ihre Gründung in erster Linie über die »Verteidigung« gegenüber dem real-existierenden Sozialismus. Als militärische Allianz gibt die NATO an, dass sie für friedliche Lösungen engagiert ist, im Notfall allerdings auch auf militärische Mittel zurückgreift, um ihre Mitglieder zu schützen. Insbesondere die kollektive Verteidigung, die im 5. Artikel des Gründungsdokumentes verankert ist, zählt zu den Kernelementen der militärischen Allianz. So wird nach Artikel 5 ein Angriff auf einen NATO-Staat als ein Angriff auf alle NATO-Staaten bewertet und so der Bündnisfall ausgelöst, der alle Mitgliedsstaaten zwingt, den angegriffenen Staat zu unterstützen.
Weitergehend wird bereits im Vorwort des Nordatlantikvertrags festgehalten, dass alle Parteien bekräftigen ,,mit allen Völkern und Regierungen im Frieden zu leben’’. Zudem verpflichten sich alle Parteien, mit dem ersten Artikel zur friedlichen Beilegung von Konflikten sowie auf die Drohung und Anwendung von Gewalt zu verzichten, die nicht im Einklang mit der UN-Charta stehen (Zu den Problemen der UN-Charta siehe Artikel aus unserer letzten Ausgabe: Recht der Völker oder Rechts des Stärkeren).
Also NATO = Frieden?
Obwohl die NATO ihre Existenz über die »Verteidigung« gegenüber dem real-existierenden Sozialismus rechtfertigte, löste die NATO sich mit Ende des Kalten Krieges (1991) nicht auf. Stattdessen führte das Ende des Kalten Krieges zu einer Expansion der NATO in Richtung Ost- und Südosteuropa. Insbesondere im ehemaligen Jugoslawien nutzte die NATO die politisch instabile Situation aus, um selbst als aktive Kriegspartei zu intervenieren. Seitdem sind militärische NATO-Interventionen außerhalb des eigenen Territoriums zur Regel geworden. In den letzten Jahren standen vor allem die „Kriege gegen den Terror“ in Afghanistan, in Syrien oder im Irak im Mittelpunkt militärischer NATO-Interventionen. Legitimiert werden die Interventionen über verschiedene Motive. Schon in Jugoslawien verkaufte die NATO ihren völkerrechtswidrigen Einmarsch als Export des Friedens. Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer instrumentalisierte sogar den Holocaust, indem er den Einmarsch mit dem Satz ,,Nie wieder Auschwitz“ rechtfertigte. Heutzutage zeigen auch der Krieg in der Ukraine, sowie der Völkermord an den Palästinensern im Gaza-Streifen wie aggressiv die NATO tatsächlich vorgeht. So sind die beiden einflussreichsten Staaten der NATO, die USA und Deutschland, nicht zufällig die größten Unterstützer des israelischen Genozids. In der Ukraine zeigt sich, wie die NATO und insbesondere die deutsche Regierung seit Kriegsbeginn betonen, dass es um die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine gehe. Doch wir sehen heute, dass die Lieferungen von Waffen und weiteren Gütern ausnahmslos an ökonomische Versprechungen, wie Rohstoffe oder der Privatisierung ukrainischer Unternehmen und Ländereien durch westliche Großkonzerne, wie BlackRock, gekoppelt sind. Und wenn ein Friedrich Merz Israel für die Bombardierung des Irans lobt und von einer notwendigen „Drecksarbeit“ spricht, zeigt sich, dass es nicht um die Demokratie geht.
Friedenspreis von Kriegstreibern
In Anbetracht der langen Geschichte von Angriffskriegen durch die NATO oder einzelner NATO-Staaten und die Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege und Völkermorde stellt sich ernsthaft die Frage, wer auf die Idee kommt, einer solchen Organisation einen Friedenspreis zu verleihen. Spätestens ein Blick auf die Jury des Preises zeigt, wessen Interessen die Verleihung am Ende dient. Nicht nur der Vorsitzende der Miele & Cie. KG, die im Zweiten Weltkrieg ihre Reichtümer mit Zwangsarbeit und Munitionsproduktion angehäuft haben, sondern auch der Bundeskanzler, der Bundespräsident, der Ministerpräsident von NRW und weitere Personen aus Politik und Konzernspitzen, entscheiden darüber, wer mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wird. Wenn zentrale Akteure des deutschen Staates, die direkt für den Genozid in Gaza mitverantwortlich sind, also entscheiden, dass die NATO mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wird, darf uns das nicht wundern. Die Verleihung solcher Preise ist für die Aufrechterhaltung der Legitimität der NATO wichtig und ein Teil der voranschreitenden Militarisierung, die uns alle „kriegstüchtig“ machen soll.
Als arbeitende und lernende Jugend müssen wir die NATO als Gefahr für unsere Sicherheit und den Weltfrieden begreifen. Die Interessen, die die NATO verteidigt, sind die Interessen der großen Banken und Konzerne. Diese sind mit dem Interesse der Jugend und der globalen arbeitenden Bevölkerung nach Frieden zwischen allen Völkern unvereinbar. Wir als Jugend werden es sein, die für solche Kriege, für die imperialistischen Interessen Deutschlands und weiterer NATO-Staaten, irgendwann an die Front sollen. Deswegen muss eine antimilitaristische Haltung immer mit einem eindeutigen Nein zur NATO einhergehen.