Am letzten Novemberwochenende war in der mittelhessischen Stadt Gießen so viel los, dass fast jeder davon mitbekommen hat: die AfD gründete dort ihre neue Jugendorganisation („Generation Deutschland“), nachdem sich die „Junge Alternative“ Anfang letzten Jahres aufgelöst hatte. Bei ihrem Kongress mit mehr als 800 Teilnehmern wurden radikale Reden gehalten, der offen rechtsextreme 28-jährige Jean Pascal Hohm zum Vorsitzenden der AfD-Jugend gewählt und immer wieder gegen die Proteste vor den Türen des Gründungsortes gehetzt. In der aktuellen Krise soll der Jugend durch diese Organisation eine neue Möglichkeit geboten werden, politisch aktiv zu werden. Seit mehreren Jahren lässt sich mit dem Rechtsruck auch eine politische Spaltung unter jungen Menschen beobachten, denn ein immer stärker wachsender Teil, insbesondere männlicher Jugendlicher, wendet sich der AfD zu. Sie erhoffen sich dort Antworten auf die verbreitete Perspektivlosigkeit und Unzufriedenheit. Verschiedene Studien belegen immer wieder, dass unter Jugendlichen Zukunftsängste vor Krieg, dem Verlust von Wohlstand und Klimakatastrophen weit verbreitet sind. Diese Ängste werden von der AfD und ihrer Jugendorganisation konkret aufgegriffen und mit Migration in Verbindung gebracht. Die Rollenbilder von dem Verhältnis zwischen Männern und Frauen und von Geschlechtern spielen ebenfalls eine große Rolle. Die Neugründung der Jugendorganisation hat also Konsequenzen für die Jugend und deshalb werfen wir einen genauen Blick auf diese Organisation und ihre Ziele und beschäftigen uns mit den Fragen, was das für uns junge Menschen hier eigentlich bedeutet.
Ziele der neuen Organisation:
Wird die neue Jugendorganisation andere oder weniger radikale Inhalte vertreten? Nein, das Ziel der Neugründung ist eine stärkere Professionalisierung im Auftritt. Die Generation Deutschland wird für die AfD eine viel wichtigere Rolle einnehmen als die Vorgängerorganisation, die für die Partei durch Skandale gegen Ende immer störender wurde. Die AfD verspricht sich mit der Neugründung eine effektivere Jugendorganisation, die es wirklich schafft, junge Menschen in die Reihen der Partei zu holen und sie für Ämter auszubilden. Genau dies ist für die Partei die wichtigste Aufgabe der ,,Generation Deutschland’’, denn die AfD steht vor einem Problem: Ihr fehlen für eine mögliche Regierungsbeteiligung sogenannte Kader, also gut geschultes und fähiges Personal für den Fall eines Wahlerfolgs. Insbesondere wenn es in einigen Bundesländern sogar zu einer absoluten Mehrheit kommen sollte, hat die Partei aktuell nicht das erwünschte Potential an Nachwuchs mit Erfahrung in Parteipolitik. Die ehemaligen CDU-Kader, die dann in die AfD kamen, werden langsam verschwinden und die neuen Kader kennen nur noch die AfD, sie sollen dann also auch die Inhalte einheitlicher vertreten. Alle Mitglieder der Jugendorganisation werden auch Mitglieder der AfD sein, was der AfD durch die Möglichkeit von Strafen oder Rauswurf bei Fehlverhalten eine stärkere Kontrolle über ihre Jugend verleiht. Das zeigt auch, dass man auf disziplinierten Nachwuchs baut, der bei Auseinandersetzungen und in Krisen zur Partei hält. Um das genauer zu verstehen, müssen wir uns die ,,zwei Flügel’’ der AfD anschauen.
Spaltung innerhalb der AfD:
Seit ihrer Gründung ist die AfD ein Sammelbecken verschiedener politischer Strömungen. Im Verlauf ihrer Entwicklung haben sich bis heute zwei wesentliche Flügel herausgebildet, die nach außen den Eindruck von Einheit vermitteln, innerhalb der Partei jedoch in einem Widerspruch stehen. Der Flügel, der die Partei bundesweit bislang noch dominiert, ist ein wirtschaftsnaher, neoliberaler Flügel. Dieser möchte in eine Regierungsbeteiligung, am besten selbst einen Kanzler oder eine Kanzlerin stellen und positioniert sich immer wieder für Aufrüstung, für Rüstungsexporte, für den Ausbau der NATO, für Sozialabbau und für die Interessen der Banken und Konzerne. An seiner Spitze steht Alice Weidel, die Volkswirtin ist und als Unternehmensberaterin tätig war. Sie nennt die Vertreter des ,,Neoliberalismus’’ in einem Interview stolz ihre Vorbilder, wie beispielsweise die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher, die als ,,Iron Lady’’ die Gewerkschaften und Arbeiterbewegung bekämpfte und die Gesellschaft immer stärker privatisierte. Weidel meint damit also den Kampf gegen alle Sozialleistungen und für die größtmögliche Freiheit für Konzerne. Ihr Flügel unterhält gute Kontakte in die USA, so unterstützt sie Trump und führte ein Interview mit Elon Musk. Im Gegenzug übte der Vizepräsident J.D.Vance Kritik an Deutschland für das undemokratische Vorgehen gegen die AfD.
Diesem Flügel steht der völkische Flügel gegenüber. Er wird von Björn Höcke angeführt und geht von der Existenz eines genetischen ,,deutschen Volkes’’ aus, dass durch Einwanderung und Vermischung in seiner Existenz bedroht sei und nur durch millionenfache Remigration mit Zwang gerettet werden könne. Dieser Flügel wird medial als ,,faschistisch’’ bezeichnet. Er kritisiert eine Annäherung an die EU und die USA oder eine Abkehr von der Remigration durch den Weidelflügel. Der völkische Flügel hat beste Kontakte zu verschiedenen rechtsextremen Organisationen, die unter dem Sammelbegriff ,,Vorfeld’’ auch Einfluss auf die Ausrichtung der AfD ausüben.
Wenn es also diesen Kampf der Flügel gibt, auf welcher Seite steht dann die ,,Generation Deutschland’’? Das lässt sich nicht eindeutig beantworten, allerdings lässt sich beobachten, dass der Applaus im Saal bei radikalen Reden deutlich größer war. Für die Länder Bayern und NRW haben sich jeweils die Personen des völkischen Flügels durchgesetzt, bei beiden war der Ausgang zuvor unsicher. Kevin Dorow ist ein gut vernetzter Burschenschafter und wurde mit 525 Stimmen zum ersten Beisitzer gewählt. In seiner Rede führt er aus, die ,,Generation Deutschland’’ solle ein Ort sein, ,,an dem politische Führungskräfte für die Zukunft unserer Partei und somit die Zukunft unseres Landes herangezogen werden. Aber wir müssen mehr sein als eine bloße Ausbildungsstätte für Funktionäre. Wir müssen eine Gemeinschaft werden (…), die sich gegenseitig stützt, die in der Stunde der Gefahr zusammenhält und die den Einzelnen nicht aus politischen Machtspielen heraus opfert.’’ Wie er die Jugendorganisation zu den rechtsextremen Netzwerken positionieren will, die auch auf der Konferenz anwesend waren, machte er sehr klar deutlich: ,,Wir distanzieren uns nicht. (…) Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass wir durch Abgrenzung Stärke gewinnen. Abgrenzung ist das Lieblingsspiel unserer Gegner, die uns durch ständige Distanzierungsversuche zu lähmen versuchen’’. Dorow sprach von der Speerspitze der jungen Rechten Deutschland und zitierte am Ende seiner Rede mit Verweis auf Björn Höcke ,,Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein’’ . Diese Parole wurde von der Hitlerjugend verwendet, weswegen die Staatsanwaltschaft Gießen nun ein Ermittlungsverfahren prüft.
Und nicht nur die Jugend im Allgemeinen, sondern auch junge Frauen sollen konkret angesprochen und für die Partei und ihre neue Jugendorganisation gewonnen werden. Julia Gehrckens wurde mit 449 Stimmen zur dritten Beisitzerin gewählt. Sie ist Teil des faschistischen Frauennetzwerks Lukreta, das versucht, seine Inhalte auf Social Media zu verbreiten. In ihrer Rede erklärt sie, dass sie rechte Politik für Frauen zugänglicher machen will, denn ,,wir sind Mädchen, Frauen und Mütter und wir lassen uns unsere naturgegebene Identität und unseren Stolz nicht durch geisteskranke und bösartige Ideologien von Feminismus und Wokeness nehmen’’. Und während wir vor einigen Wochen noch einen medialen Aufschrei erlebten, als Merz davon sprach, dass Frauen in Deutschland durch migrantische Männer im Stadtbild unsicher seien, schloss Gehrckens ihre Rede mit den Worten ,,denn nur millionenfache Remigration, schützt unsere Frauen und Kinder’’. Das verdeutlicht, wie auch sie und die zukünftige Generation Deutschland ungehemmt gegen Migranten hetzt und noch dazu explizit von Remigration, also zwangvoller Abschiebung in großen Dimensionen als Lösung spricht.
Wogegen „Widersetzen“?
Wir sehen also eine neue Parteijugend, die weitere und organisierte Schritte in ihrer rechten Politik gehen wird, die die Mutterpartei personell und durch die Rekrutierung breiter Teile der Jugend stärken will. Dass auch ein großer Teil junger Menschen zeitgleich vor der Halle genau gegen diese Pläne demonstrierte, war auf dem Kongress ein großes Thema. Jede einzelne Rede adressierte die Proteste, bezeichnete sie als Angriffe gegen die Meinungsfreiheit und zeichnete in ihrer Abgrenzung davon ein Bild von Mut und Stärke. Untermauert und getragen wird diese Erzählung auch durch Medien und Politik, so sprach etwa der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) von Gewaltmärschen in Gießen. Mit dieser Rückendeckung konnte die Gründungskonferenz überhaupt erst stattfinden, denn ohne das massive Polizeiaufgebot und Gewalt gegenüber den Demonstranten hätte sich die ,,Generation Deutschland’’ sehr wahrscheinlich nicht gründen können. Der rechten Jugend wurde also von den etablierten Parteien und der Polizei der Weg frei geprügelt. Und das, obwohl diese eine Bedrohung für uns als junge Menschen darstellt. Denn egal, ob durch Aufrüstung und Kriegstreiberei oder durch die Gewalt gegen unsere Kollegen, Mitschüler und Freunde, die AfD und ihre Flügel sind keine Perspektive für uns. Wie wir in den Reden gehört haben, bieten sie keine wirklichen Lösungen für die Zukunft, sondern versuchen uns junge Menschen untereinander zu spalten und damit die bestehende Spaltung zwischen uns noch weiter zu vertiefen. Ihre Antwort für Jugendliche soll es sein, für ein Deutschland einzustehen, in dem Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion Gewalt erfahren. Sie bedeutet also keinen Fortschritt, im Gegenteil. Wir werden uns von dieser Jugend nicht führen lassen, denn der wahre Leitstern der Jugend steht klar: die Solidarität der arbeitenden und lernenden Jugend untereinander. Denn nur gemeinsam kann ein gutes Leben für alle erkämpft werden.