Seit dem 1. Januar gilt das neue Wehrdienstgesetz der Bundesregierung. Bei den ersten von uns trudeln also bald Briefe ein, die abfragen sollen, ob wir geeignet und bereit sind zur Bundeswehr zu gehen. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht haben vor kurzem gezeigt, dass viele Jugendliche das nicht sind. Wie geht es jetzt weiter, wo das Gesetz in Kraft getreten ist? Was bedeutet das für uns und den Widerstand gegen die Wehrpflicht?
WAS BEDEUTET DER NEUE WEHRDIENST FÜR UNS?
Diejenigen, die als erste die Folgen des neuen Gesetzes spüren werden, sind Jungs aus dem Jahrgang 2008. Nach dem 18. Geburtstag bekommen sie nun einen Fragebogen zur Wehrerfassung zugeschickt, der verpflichtend beantwortet werden muss, ansonsten drohen Geldstrafen von bis zu 1000 €. Auch Mädchen bekommen den Brief als Geburtstagsgeschenk zum 18., müssen ihn aber nicht ausfüllen. Doch bei dem Fragebogen bleibt es nicht, auch die darauf folgende Musterung ist für die 2008er nun verpflichtend, zunächst aus Kapazitätsgründen nur für diejenigen die im Fragebogen Bereitschaft gezeigt haben. Sobald die Kapazitäten hochgeschraubt sind, kommen aber auch diejenigen dran, die nicht wollen. Einige von uns kennen vielleicht noch Geschichten von unseren Eltern, wie erniedrigend diese Musterungen gerne mal ablaufen. Auch schafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, eine „Bedarfswehrpflicht“ einzuführen, sollten die selbstgesteckten Ziele für die Truppenstärke nicht erreicht werden. Immer wieder wurde von der Politik in den letzten Wochen betont, dass alles erstmal freiwillig sei. Dafür bringt das neue Gesetz für junge Männer aber ganz schön viele neue Pflichten mit sich. Aber wie sieht es eigentlich mit Jugendlichen aus, die über 18 sind, können die chillen? Der zentrale Grund dafür, dass sich vorerst auf die Jahrgänge 2008 und jünger konzentriert wird, ist schlicht die Kapazität. Trotz milliardenschwerer Investitionen der letzten Jahre reichen die Musterungszimmer, Ausbildungsstätten und Kasernen, in denen wir auf den Krieg vorbereitet werden sollen, noch nicht aus für eine allgemeine Wehrpflicht.
Aufrüstung gegen die Jugend
Auch wenn also vorerst „nur“ die 2008er vom Wehrdienst direkt betroffen sind, ist es die gesamte Jugend, die unter dieser Politik leidet. Sie ist es, die als erstes die Kürzungen spürt, die durchgeführt werden, um die enormen Kosten der Aufrüstung zu stemmen. Sie ist es auch, auf der der stärkste Druck durch Bundeswehr-Propaganda lastet. Aber warum ist die Jugend so zentral für die Aufrüstungspläne der Bundesregierung?
All die Panzer und Waffen, die durch die milliardenschweren Schuldenpakete finanziert wurden brauchen auch Menschen, die sie bedienen. Außerdem halten junge Menschen einerseits im Zweifel etwas länger an der Front aus und andererseits sind die meisten noch nicht fest im Berufsleben und aufgrund der weit verbreiteten Perspektivlosigkeit besonders anfällig für das Angebot, was uns die Bundeswehr präsentiert. Und nicht zuletzt ist es auch die Jugend, die eine große Gefahr birgt, die Aufrüstungspläne zu durchkreuzen.
Das hat sich auch bei den Schulstreiks gezeigt, wo Verteidigungsminister Pistorius es für nötig gehalten hat, sich in einem Instagram-Reel und seiner Bundestagsrede direkt an die Demonstrierenden zu wenden. Sein Versuch, den Protest einzufangen, indem er sagt, er fände es gut, dass die Schüler demonstrieren, aber es brauche eine starke Bundeswehr, um das zu schützen, hält den realen Erfahrungen all jener, die sich gegen den Krieg stellen, nicht stand. Auch beim Schulstreik selber merkten viele, wie die Realität aussieht: Schulleitungen, die auf Vorgabe der Schulbehörde das Verlassen des Schulgeländes verhindern, eine Polizei, die in einigen Orten Demonstrationen von den Schulen aus untersagt und im Harz wurden Schüler kurzerhand in der Schule eingesperrt um die Streikteilnahme zu verhindern. Das reiht sich ein in eine Repression gegen Kriegsgegner der letzten Monate, wie man sie auch etwa beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp oder palästinasolidarischen Protesten gesehen hat.
Warum gerade jetzt?
Das Problem mit dem neuen Wehrdienst ist nicht, dass junge Menschen zu etwas verpflichtet werden, was sie nicht wollen, sondern dass es ein wichtiges Puzzleteil für die Aufrüstung Deutschlands ist, die seit einigen Jahren von den regierenden Parteien vorangetrieben wird. Die letzten Jahre gab es immer wieder Diskussionen um die Milliardensummen, die für die Bundeswehr ausgegeben wurden. So wurde zum Beispiel am 17. Dezember im Bundestag an nur einem Tag die Beschaffung von Rüstungsgütern im Wert von über 50 Milliarden Euro durchgewinkt. Für all diese Anschaffungen braucht die Bundesregierung jetzt auch Menschen, die lernen die Waffen zu bedienen, damit die Bundesregierung sie in den immer stärker aufkommenden internationalen Konflikten auch wirklich einsetzen kann, ob als Druckmittel oder in einem möglichen Krieg selbst. Das leugnet die Bundesregierung natürlich. Immer wieder hören wir Sätze wie „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“. Doch schaut man sich zum Beispiel an, wie in der Ukraine der Friedensschluss immer weiter nach hinten geschoben wird, weil Deutschland, die USA und Russland nicht aufhören sich um Rohstoffabkommen und Einflussgebieten in der Ukraine zu battlen, dann kommen große Zweifel auf, dass es wirklich darum geht eine Gefahr von außen zu bannen. Auch der Völkermord in Gaza hat immer wieder gezeigt, dass die deutsche Politik nicht das Opfer ist, als das es sich gerne darstellt, sondern eine aktive Rolle in den Kriegen dieser Welt einnimmt. Der neue Wehrdienst ist Ausdruck davon, dass die deutsche Regierung ihre Position in diesen Konflikten stärken will. Denn die „konventionell stärkste Armee Europas“ braucht auch Menschen, die sie im Zweifel verheizen kann.
Aber was machen wir jetzt?
Die Schulstreiks konnten das Wehrdienstgesetz nicht verhindern und für viele Schülerinnen und Schüler zwingt sich spätestens, wenn der Fragebogen im Briefkasten liegt, die Frage auf, wie sie damit umgehen sollen. Einfach in den Müll? Pudding damit essen? Vorsorglich schon mal verweigern? All diese Vorschläge klingen erstmal wie ein lässiger Akt des Widerstandes, haben aber die Gemeinsamkeit, dass es individuelle Antworten auf die Angriffe der Politik auf uns sind. Wirklich wirkungsvoll können wir aber nur sein, wenn wir gemeinsame Antworten darauf finden. Die Schulstreiks haben es gezeigt: Sie waren deshalb so ein großer Erfolg, weil die Schülerinnen und Schüler es nicht alleine, sondern organisiert angegangen sind. Die Bildung von Streikkomitees an den Schulen hat es möglich gemacht, den Widerstand gegen die Wehrpflicht von einer Haltung einzelner Schüler zu einem Anliegen der Schülerschaft zu machen. Das neue Gesetz bringt die Gefahr mit, das aufzubrechen: Nicht alle kriegen den Fragebogen nach Hause und auch die 2008er nicht auf einen Schlag, sondern eben dann, wenn der Geburtstag ansteht. Deshalb wird es umso wichtiger sein, die organisierte Arbeit in den Streikkomitees fortzusetzen und die Schulen zu einem Ort des Widerstandes gegen weitere Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber auch die allgemeine Aufrüstung und Militarisierung zu machen.
Die organisierte Jugend als Gefahr für die Kriegspolitik
Aber nicht nur die Schulen müssen zu diesen Orten werden. Beim Schulstreik am 5.12. hat man an einigen Stellen bereits gesehen, dass auch weitere Teile der Jugend sich dem Protest angeschlossen haben. In Hamburg haben sich die Gewerkschaftsjugenden solidarisiert und eine eigene Kundgebung am Nachmittag gemacht. Auch in vielen weiteren Städten haben sich Studierende und Azubis der Initiative der Schüler angeschlossen. Das sind wichtige Zeichen, denn die Militarisierung ist ein Angriff auf die gesamte Jugend und um dem etwas entgegenzusetzen, braucht es alle Teile der Jugend. Denn eine organisierte Jugend, die für die eigenen Interessen kämpft, ist das beste Mittel gegen die Politik der Kriegstreiber, egal auf welcher Seite. Denn in anderen Ländern wird die Jugend genauso wie bei uns versucht, für den Krieg zu begeistern und im Zweifel zu zwingen. Ob in Russland, Deutschland oder der Ukraine: Der beste Garant für den Frieden ist eine Jugend, die für die eigenen Interessen einsteht. Diese liegen nie im Krieg gegeneinander, sondern in dem Erkämpfen einer gemeinsamen Zukunft.