Die AfD ist trotz aller Faktenchecks und Bemühungen, ihre Inhalte einzuordnen, weiter auf dem Vormarsch. Besonders unter Arbeiter:innen erreicht sie mit 38 Prozent den höchsten Stimmenanteil und verdrängt damit die SPD, die auf Platz drei abrutscht. Auch bei Erstwähler:innen und jungen Erwachsenen liegt sie auf Platz zwei – direkt hinter den Linken. Gerade die Gewerkschaften müssen sich eingestehen: Bisher haben sie kaum wirksame Mittel gefunden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Denn auch unter Gewerkschaftsmitgliedern gewinnt die Partei zunehmend an Sympathie.
Wie Normalisierung funktioniert
Ein Blick auf den letzten Wahlkampf zeigt: Von AfD und CDU bis zu SPD und Grünen wurde Migration als eines der zentralen gesellschaftlichen Probleme behandelt. Wenn alle Parteien darüber sprechen, etwa Abschiebungen zu verschärfen, wirkt es plötzlich plausibel, dass Migration die Ursache für soziale Missstände sei. Diese rassistische Propaganda – verbreitet durch etablierte Parteien und Medien – hat den aktuellen Zustimmungswerten der AfD den Boden bereitet.
Warum? Weil sie von den realen Problemen in dieser Gesellschaft ablenkt.
Die wirtschaftliche Realität hinter der AfD-Wahl
Viele Arbeiter:innen spüren, dass ihr Lebensstandard bröckelt. Steigende Preise, schlechte Tarifabschlüsse, die den Reallohn nicht ausgleichen, unsichere Arbeitsverhältnisse und fehlende Zukunftsperspektiven treiben Menschen in die Arme rechter Hetzer. In den Betrieben erleben wir, dass Arbeitsverdichtung, Schichtstress und mangelnde Mitbestimmung Frust erzeugen – Frust, den die AfD und rechte Betriebsräte für sich nutzen, indem sie scheinbar einfache Schuldige präsentieren: Geflüchtete, migrantische Kolleg:innen, die „zu viel kosten“ oder angeblich „unsere Arbeitsplätze wegnehmen“.
Sie geben sich als „Kümmerer“ vor Ort, verpacken Rassismus als Sozialkritik und stellen sich als Stimme der kleinen Leute dar – während sie gleichzeitig gegen Mindestlohn, Tarifverträge und Streikrecht wettern und abstimmen, sobald es darauf ankommt.
Denn ihre Lösungen sind Scheinlösungen – und die AfD ist in Wahrheit eine Partei der Reichen: Sie lehnt jede Erhöhung des Mindestlohns ab und fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer – ein Geschenk an Superreiche. Gleichzeitig will sie das Renteneintrittsalter erhöhen, obwohl gerade Arbeiter:innen in körperlich belastenden Berufen oft schon vor dem 65. Lebensjahr nicht mehr können. In der Wohnpolitik stimmt die AfD gegen Maßnahmen wie den Mietendeckel oder soziale Wohnungsbauprogramme und stellt sich damit klar auf die Seite der Immobilienlobby. Und wenn es um Bildung geht, fordert sie Kürzungen – statt endlich in Schulen, Berufsschulen oder Universitäten zu investieren.
Was wir tun können
Wir dürfen die Betriebe nicht den Rechten überlassen. Wir müssen im Betrieb und in den Gewerkschaften aktiver werden – durch Aufklärung, aber vor allem durch konkrete Verbesserungen: höhere Löhne, sichere Jobs, bessere Arbeitsbedingungen. Nur wenn wir zeigen, dass gemeinsamer Kampf echte Verbesserungen bringt, können wir verhindern, dass sich die Leute den falschen „Rettern“ zuwenden.
In vielen Betrieben sind die Vertrauensleute, sofern sie überhaupt noch existieren, längst zu reinen Informationsgremien verkommen. Sie nehmen Informationen entgegen, statt selbst aktiv Einfluss zu nehmen. Das macht sie für viele Beschäftigte uninteressant und schwächt die gewerkschaftliche Basis. Auch Betriebsräte stehen in der Verantwortung: Zu oft entscheiden sie selbst, was wichtig ist, anstatt systematisch die Themen und Probleme der Beschäftigten einzuholen.
Auch diejenigen, die (noch) nicht in einer offiziellen Interessenvertretung aktiv sind, haben eine Rolle: Sie können Druck ausüben, dass sich Betriebsräte und Jugendvertreter weiterentwickeln, transparenter arbeiten und tatsächlich im Sinne der Belegschaft handeln. Gewerkschaftliche Arbeit muss als etwas Erfahrbares wahrgenommen werden – als etwas, das echte Verbesserungen bringt, nicht als bloße Verwaltungsaufgabe.
Der Kampf gegen rechts findet nicht an der Wahlurne statt. Er beginnt im Betrieb, in der Kantine, in den Pausenräumen – überall dort, wo Menschen tagtäglich arbeiten. Und genau dort müssen wir ansetzen: im Austausch mit unseren Kolleg:innen und Mitschüler:innen in der Berufsschule.
Wir müssen aufzeigen, dass die AfD nicht für die Interessen der werktätigen Mehrheit eintritt – aber auch, dass die anderen Parteien keine Politik in unserem Interesse machen. Denn: Echte Arbeitnehmerrechte wurden uns nie geschenkt. Sie wurden erkämpft – gegen die herrschenden politischen Interessen.
Infobox:
Vertrauensleute (auch: VL, „Vertrauenskörper“) sind gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte in einem Betrieb, die zwischen der Belegschaft und der Gewerkschaft vermitteln. Sie sind sozusagen die aktiven Basis-Gewerkschafter:innen vor Ort.
Warum sind sie wichtig?
Vertrauensleute sind das Rückgrat einer kämpferischen Gewerkschaftsarbeit im Betrieb. Sie bringen gewerkschaftliche Politik in die tägliche Arbeitspraxis und sorgen dafür, dass nicht nur „von oben“ verhandelt wird, sondern dass auch der Betrieb selbst aktiv wird – mit Aktionen, Diskussionen, Streiks oder Infoarbeit.